STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15525 Thema: Kontrollen zur Einhaltung der Wafienverbotszone in Leipzig — November 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Kontrollen der sächsischen Polizei zur Einhaltung der Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig fanden im November 2018 statt? Frage 2: Wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei und anderer sächsischer Behörden wurden bei den Kontrollen gemäß Frage 1 eingesetzt und wie viele Einsatzstunden fielen hierbei an? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen, Behörden, Beamten, Tarifbeschäftigten!) Frage 3: Wie viele Personenkontrollen und ldentitätsfeststellungen erfolgten bei den Kontrollen gemäß Frage 1 und wie viele Ermittlungsverfahren, Verhaftungen und Gewahrsamnahmen resultierten hieraus? Frage 4: Wie viele Verstöße gegen die Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig wurden bei den Kontrollen gemäß Frage 1 festgestellt? 1—1, Freistaat125:7; SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/69/11-2018/87736 Dresden, 2. Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smLsachsende Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen— bahnlinien 3,6‚7‚8‚ 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck—Str. 2 oder 4 melden. §TAATSMINISTERIUM Jfl FreistaatDES INNERN ;: SACHSEN Frage 5: Wie viele Waffen, gefährliche Gegenstände und Drogen sowie wie viele und welche sonstigen Gegenstände wurden im Rahmen des Einsatzgeschehens gemäß Frage 1 sichergestellt? (Bitte mit genauer Bezeichnung der gefährlichen Gegenstände und der sonstigen Gegenstände sowie mit Angabe der sichergestellten Mengen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Kontrollen zur Einhaltung der Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig werden sowohl im Rahmen zentral geplanter Einsätze als auch im Zuge des täglichen Dienstes des Polizeivollzugsdienstes durchgeführt. Eine gesonderte Statistik zu den durchgeführten Kontrollen im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt. Polizeiliche Einsätze zur Kontrolle von Personen und Sachen erstrecken sich im Sinne einer ganzheitlichen Aufgabenerfüllung grundsätzlich auf verschiedene Kontrollzwecke. lm Rahmen derartiger Polizeieinsätze ordnet der Polizeivollzugsdienst einzelnen Maßnahmen keine statistischen Bezüge zu den tätig gewordenen Polizeibediensteten und den aufgewendeten Einsatz— zeiten zu. Eine retrograde Erstellung einer solchen Statistik ist daher auch nicht möglich . Vor diesem Hintergrund wurde in Vorbereitung der Beantwortung der Kleinen Anfrage eine Auswertung der in der Integrierten Vorgangsbearbeitung des Polizeivollzugsdienstes recherchierbaren Vorgänge vorgenommen. Die Auswertung ergab, dass bei 61 erfassten polizeilichen Einsatzmaßnahmen 468 einzelne Personenkontroilen/ ldentitätsfeststellungen durchgeführt, zehn Ermittlungsverfahren eingeleitet sowie zehn Haftbefehle vollstreckt wurden. Bei insgesamt neun festgestellten Verstößen gegen dieVerordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und ge— fährlichen Gegenständen in Leipzig wurden 20 Messer, zwei Tierabwehrsprays, ein Cuttermesser, eine Cuttermesserklinge. ein Glasschaber, eine Schere sowie ein Schraubendreher sichergestellt. Darüber hinaus stellte der Polizeivollzugsdienst 0,68 g Marihuana und 0,06 g Crystal sicher. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung Sebastian Gemkow Seite 2 von 2 2019-01-03T09:15:15+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes