STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES lNNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/15539 Thema: Denunziationsportal „Soko Chemnitz“ Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Am 03.12.2018 ging auf https:llsoko-chemnitz.del ein Portal zur Denunziation von Arbeitskollegen, die echte oder vermeintliche Rechtsextremisten seien, online.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Informationen hat die Staatsregierung über die lnitiatoren des Portals? Werden diese bzw. ihre Aktion der linksextremen Szene zugeordnet ? Frage 2: Welche Maßnahmen gedenkt die Staatsregierung einzuleiten, um das Portal vom Netz zu nehmen? Welche juristischen Konsequenzen aufgrund welcher vorgeworfenen Rechtsverstöße hatte die Veröffentlichung des Portals für deren Initiatoren? (bitte jeweils mit Datumsangabe ) Frage 5: Welche namentlich auf der Netzseite erwähnten tatsächlich nicht als extremistisch eingestuften Personen wurden über das Portal wahrheitswidrig als rechtsextrem verunglimpft? Bitte namentliche Angabe! (Grundlage der Beantwortung dieser Frage, sollen Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz sein, welche mindestens die Detailtiefe haben, wie vergangene veröffentlichte Verfassungsschutzberichte .) .——. Freistaat11 SACHSEN_. ;] Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/69/18 Dresden, 2. Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3.6.7.8,13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck— Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 2 und 5: Das Impressum der angefragten und mittlerweile nicht mehr zugänglichen Internetseite lautete: „Das Zentrum für Politische Schönheit ist ein Projekt von Dr. Philipp Ruch Digitale Postanschrift (lediglich digitale Postanschrift, nicht die Adresse der Geschäftsstelle) Dr. Philipp Ruch - Scanbox 05952 - Ehrenbergstr. 16a - 10245 Berlin“ Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit der ge— nannten Thematik bisher nicht eingeleitet, da die Auswertung des Gesamtvorgangs im Hinblick auf die strafrechtliche Relevanz noch nicht abgeschlossen ist. Die Staatsregierung prüft darüber hinaus alle sie betreffenden Sachverhalte im Zu— sammenhang mit der Aktion „Soko-Chemnitz" des „Zentrums für politische Schönheit“ in rechtlicher Hinsicht, auch ob es sich möglicherweise ganz oder teilweise um eine durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes geschützte Kunstform handelt. Diese Prü— fungen sind noch nicht abgeschlossen. Frage 3: Welche Informationen liegen der Staatsregierung über etwaige staatliche Förderungen der Initiatoren der Aktion vor? Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragesteilung vor. Frage 4: Welche Möglichkeiten bietet die Staatsregierung um betroffenen Personen Schutz zu gewähren bzw. Ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen, wenn Sie Opfer der rechtswidrigen Denunziationskampagne geworden sind? Opfer von Straftaten stehen Opferhilfe- und Beratungseinrichtungen ihrer Region zur Verfügung. Sie erhalten bei der Polizei und der Justiz entsprechende Informationen, dazu wird u. a. von der Polizei die Opferschutzbroschüre der sächsischen Polizei ausgehändigt . Weitergehende Informationen und Adressen für Hilfe- und Unterstützungs— möglichkeiten für Opfer sind auf der Internetseite der Polizei Sachsen unter dem Link httpszllwww.polizei.sachsen.de/de/23222.htm abrufbar. Soweit es sich um zivilrechtliche Belange handelt ist dies grundsätzlich einer gerichtlichen Klärung durch den Betroffenen zugänglich. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung 59?” Sebastian Gemkow Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN 2019-01-03T09:16:41+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes