SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke (AfD) Drs.-Nr.: 6115542 Thema: Vermeintliche Kooperation des Wirtschaftsministeriums mit Aktion des Politische Schönheit SÄcHSISCHE STAATSKANZLEI Sächsischen Zentrums für Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.LS4.2-1 051 t32t3394- 2018/63651 I Dresden, l{ Dezember 2018 Die Kampagne des Freistaates Sachsen. *** Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt "Am 3. Dezember 2018 startete das Zentrum für Politische Schönheit eine ,,Aktion", bei der Arbeitgeber aufgefordert werden, sich auf der Website www.soko-chemnitz.de zu informieren, ,,ob eigene Angestellten an den vermeintlichen Ausschreitungen von Chemnitz beteiligt warenr¡. Auf der Seite wird auf menschenverachtende und volksverhetzende Art in Bild und Text zur Denunziationen aufgerufen und durch das abgebildete Logo der Kampagne ,,So geht sächsisch"des Wirtschaftsministeriums der Eindruck verm¡ttelt, dass die sächsische Staatsregierung die Aktion unterstützt. Der Eindruck wird verstärkt durch die Ven¡vendung offizieller Kontaktmöglichkeiten und die Auslobung von Belohnungen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie rechtfertig die Staatsregierung, dass mit ihrem Logo ,,So geht sächsisch" für Grundrechtsverletzungen geworben wird? Frage 2= M¡t welchen Mitteln gedenkt die Staatsregierung gegen diesen Missbrauch eines öffentlichen Gutes vorzugehen? Zusammenfassende Beantwortung der Fragen 1 und 2: i ¡n', SACHSEN *i * ** D0RTLTEGTEUR0PA Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße'1 01097 Dresden Seite I von 2 wwì/v.SaChSen.de SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Die Sächsische Staatsregierung und ihre Kampagne ,,So geht sächsisch." stehen und standen in keiner Beziehung zur Website soko-chemnitz.de und deren lnhalten. Das Logo der Kampagne ,,So geht sächsisch." ist eine beim Deutschen Patent- und Markenamt für den Freistaat Sachsen, vertreten durch die Sächsische Staatskanzlei, eingetragene Wort-Bildmarke. Eine Marke dient dazu, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Das Kampagnenlogo als Marke ist damit kein öffentliches Gut. Marken sind anders als staatliche Hoheitszeichen, wie etwa das Wappen des Freistaates Sachsen, nur über das Markenrecht für die Ven¡vendung im geschäftlichen Verkehr geschützt. Die Sächsische Staatskanzlei forderte den im lmpressum angegebenen Verantwortlichen der Website soko-chemnitz.de am 3. Dezember 2018 zur Entfernung des Logos von der Website auf. Das Logo wurde daraufhin entfernt (vgl. auch Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 6/15576). Frage 3: Hat die Staatsregierung die entsprechenden Regressforderungen erhoben und die notwendigen strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet? Der Verantwortliche für die Website soko-chemnitz.de hat das Logo aufgrund der Aufforderung der Sächsischen Staatskanzlei entfernt. Damit waren weitergehende Maßnahmen wegen der vorübergehenden Veruvendung des Logos auf der Webseite, wie z. B. die Geltendmachung von Ansprüchen oder die Erhebung einer Privatklage nach $ 143 Absatz 1 und 4 MarkenG i. V. m. S 374 Absatz 1 Nummer I StPO, obsolet. Frage 4: Wie gedenkt die Staatsregierung den schon eingetretenen Schaden bei den betroffenen Bürgern zu heilen? Frage 5: Denkt die Staatsregierung an eine förmliche und öffentliche Entschuldigung bei den Betroffenen? Zusammenfassende Beantwortung der Fragen 4 und 5 Die Sächsische Staatsregierung ist weder für das Verhalten von Dritten verantwortlich, noch ist es ihre Aufgabe, für dadurch gegebenenfalls verursachte Schäden einzustehen. Mit freundlichen Grüßen 0b,"- /L[-/.- Oliver Schenk Seite 2 von 2 2018-12-18T10:17:47+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes