STAATSM1N1STER11JM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1556 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 27. April 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 27. April 2015 fand der elfte ,Spaziergang1 der Gruppierung .Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes1 statt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 27. April 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterin, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerinnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtinnen waren am 27. April 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtinnen angeben) Insgesamt wurden ca. 1.200 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 70 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. kU l Freistaat HP SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8781 Dresden, J,1. Mai 2015 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM11M1STER1UM DES INNERN ..11."Ml"^ Freistaat |P SACHSEN Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Bundespolizei ca. 120 Niedersachsen ca. 130 Nordrhein-Westfalen ca. 120 Sachsen-Anhalt ca. 120 Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen ca. 290 Polizeiverwaltungsamt ca. 20 Polizeidirektion Görlitz ca. 30 Polizeidirektion Leipzig ca. 310 Polizeidirektion Zwickau ca. 60 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 27. April aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Frage 4: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtinnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Legida? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 5: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 27. April 2015 Personen teilgenommen, die welchen Hooligangruppierungen angehören und als Fans der „Kategorie C“ und/oder „Gewalttäter Sport“ bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Eine Einstufung von potentiellen Störern im Umfeld von Fußballvereinen erfolgt nicht als Hooligans, sondern in die Kategorien B (gewaltgeneigt, gewaltbereit) und C (gewaltsuchend, gewalttätig oder zur Gewalt entschlossen). Bei der von Legida initiierten Versammlung am 27. April 2015 in Leipzig wurden im Rahmen der sicherheitsrelevanten Lagebeurteilung ca. drei Personen aus dem Umfeld des 1. FC Lok Leipzig festgestellt. Diese sind der Kategorie C zuzurechnen. Darüber hinaus liegen keine polizeilichen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung /UtVv Prcff. pr./jeorg Unland Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1556 Datum der Ver- sammlungs- erstanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke Angezeigte- Teilnehmer- zahl Geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) angezeigt tatsächlich 06.01.2015 „Willkommen in Leipzig -eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ Nikolaikirchhof Wie angezeigt 40 20 02.02.2015 „LEGIDA- Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Richard-Wagner-Straße, Goerdelerring, Martin-Luther-Ring, Schillerstraße, Oberer Martin-Luther-Ring, Dittrichring, Goerdelerring, Richard-Wagner-Straße Simsonplatz, Harkortstraße, Martin-Luther-Ring, Dittrichring, Goerdelerring, Richard-Wagner-Platz und zurück 1500 300 03.02.2015 „Legida - das Orginal -Leipziger Ethanol - Freunde gegen die Illegalisierung des Alkohols“ Augustusplatz/Opernseite Wie angezeigt 300 50 24.04.2015 „Leipzig - weltoffen und tolerant, gegen jeden Rassismus! Gesicht zeigen!“ Harkortstraße/Höhe Simsonplatz Straße des 17. Juni 150 10 24.04.2015 „Gegen Neurechte und Verschwörungsideologien!“ Oberer Martin-Luther-Ring, Freifläche gegenüber Neuem Rathaus Wie angezeigt 50 400 24.04.2015 „Gegen Neurechte und Verschwörungsideologien!“ Museum an der Runden Ecke Bosestraße 50 30 24.04.2015 „Gegen Neurechte und Verschwörungsideologien!“ Harkortstraße/Mendelssohnufer Abgesagt 50 0 24.04.2015 „Gegen Neurechte und Verschwörungsideologien!“ Leuschnerplatz/Ausgang Citytunnel Petersstraße Wie angezeigt 300 120 24.04.2015 „Gegen Neurechte und Verschwörungsideologien!“ Thomasgasse/Ecke Dittrichring Abgesagt 50 0 24.04.2015 „Gegen Neurechte und Verschwörungsideologien!“ Kleiner Willy-Brandt-Platz Abgesagt 50 0 24.04.2015 „Gegen Neurechte und Verschwörungsideologien!“ Richard-Wagner-Platz Abgesagt 50 0 Seite 1 von 1 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1556 Deliktsbezeichnung* Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 1 Verstoß Versammlungsgesetz Leipzig, Simsonplatz / Wächterstraße 1 x Bekannt Legida Ordnungswidrigkeiten 1 Verstoß Versammlungsgesetz Leipzig, Dimitroffstraße, Höhe Nr. 24 1 Betroffener Legida 2 Verstoß Versammlungsgesetz Leipzig, Salzgässchen/Reichsstraße Höhe Hotel „Steigenberger“ 1 Betroffener Legida 3 Verstoß Ordnungswidrigkeitengesetz Leipzig, Wächterstraße/Verwaltungsgericht 1 Betroffener Legida 4 Verstoß Ordnungswidrigkeitengesetz Leipzig, Wächterstraße/Verwaltungsgericht 1 Betroffener Legida Stand: 05.05.2015 * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 1 von 1