SACHSìSCHE STAATSKANZLEI SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden i ! Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten René Jalaß (Fraktion DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15561 Thema: Schreiben des Ministerpräsidenten an den Bundesminister der Finanzen - Gründung einer Chappe University im Landkreis Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt Vorbemerkung: ln einem Schreiben vom 9. Oktober 2018 an den Bundesminister für Finanzen , Olaf Scholz, übersendet der sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer , ,,bisher vorliegende Planungen zur Strukturentwicklung in den ostdeutschen Braunkohlerevieren". Unter einem anhängenden Papier mit der Überschrift ,,sofortmaßnahmen für die Strukturentwicklung in den sächsischen Braunkohlerevieren" ist unter dem Abschnitt ,,Für das Mitteldeutsche Revier" unter Punkt 1 genannt: Gründung einer Chappe University im Landkreis Leipzig Vorgesehen ist die Gründung einer staatlich anerkannten privaten Hochschule , um anfänglich Bachelor-Programme in Elektrotechnik, lnformatik und Wirtschaftsinformatik anzubieten. Mit dieser technischen Ausrichtung könnte zudem das mit der Schließung der Telekom-Hochschule in Leipzig entstandene technische Defizit ausgeglichen werden, da die Universität Leipzig fast ausschließlich geisteswissenschaftlich geprägt ist. Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Weshalb bedarf es, angesichts der Schließung der Telekom Hochschule in Leipzig und einer neuen Stiftungsfakultät zusätzlich einer sog. ,,Chappe University" mit affiner Ausrichtung und wo soll diese örtlich eingerichtet werden? Freistaat SACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.LS4.2-1 051 13213400- 2018t637091 OresOen, ] Januar 2019 Die Kampagne des Freistaates Sachsen, i vl SACHSEN *i * ** D0RTLTEGTEUROPA Hausanschrift: Sächsische Staatskanzle¡ Archivstraße 1 01097 Dresden .. SO GEHT sAcHsrscH Seite I von 3 www.sachsen.de SÄCHSìSCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Der Staatsreg¡erung ist nicht bekannt, an welchem Standort die Hochschulinitiative Chappe University in Gründung eine Hochschule errichten will. Der Landkreis Leipzig hatte die im Vorspann der Kleinen Anfrage angesprochene Förderung einer Standortanalyse beantragt. Dabei sollte bewertet werden, ob bestimmte lmmobilien für eine Unterbringung der Hochschule geeignet sind. Das Ergebnis der Standortanalyse steht nach Kenntnis der Staatsregierung noch aus. Um den Wissens- und Technologietransfer innerhalb des Mitteldeutschen Braunkohlereviers zu verbessern, ist aus der Sicht der Staatsregierung im Kontext des anstehenden Struktun¡vandels auch eine Stärkung der Hochschul- und Forschungslandschaft erforderlich. Um an die vorhandenen Potentiale im Mitteldeutschen Revier anzuknüpfen , bietet sich die Sicherung und Stärkung der wissenschaftlichen Lehr- und Forschungskapazitäten im Bereich der angewandten Digitalisierung an. Der Aufbau einer neuen Fakultät zur ,,Digitalen Transformation" an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig ist dazu ein wichtiger erster Schritt. ln Ergänzung der bestehenden Hochschul- und Forschungslandschaft kann auch eine private Universität zur wirtschaftlichen Stärkung der Braunkohleregion beitragen. Die Chappe University will als private Hochschule staatlich anerkannt werden. Anfänglich sollen Bachelor-Programme in Elektrotechnik, lnformatik und Wirtschaftsinformatik mit starken internationalen Bezügen angeboten werden. Die Hochschulinitiative Chappe University in Gründung erfährt eine breite Unterstützung in der Region. Aus strukturpolitischen Gründen wurde das Projekt daher in den Katalog der zu fördernden Maßnahmen aufgenommen. Frage 2: Welchen Hintergrund hat es, dass die o.g. Passage des Briefes an den Bundesminister nahezu wortgleich* zum Zwischenbericht der ,,Kohlekommission" (in welcher der ehemalige Ministerpräsident Tillich und ein Mitglied des Telekom- Vorstands sitzen), aber überschrieben mit ,,Sächsische Staatskanzlei" ist? (*: vgl. Zwischenbericht der ,,Kohlekommission", Zeile 1324ff .) Die Sächsische Staatskanzlei hat die Projektidee einer möglichen Gründung einer ,,Chappe University" im Mitteldeutschen Revier auch der Kommission ,,Wachstum, Struktunrvandel und Beschäftigung" übermittelt. Frage 3: Soll diese Einrichtung möglichenveise Personal der zu schließenden Telekom Hochschule auffangen, welches im Rahmen der Ausschreibungsverfahren nicht an die Stiftungsfakultät an der HTWK wechseln kann? Die Fragen eines etwaigen Personalübergangs kann nur die private Hochschulinitiative Chappe University in Gründung bewerten. Die Staatsregierung hat darauf keinen Einfluss . Darüber hinaus geht die Staatsregierung davon aus, dass die zu errichtende Stiftungsfakultät an der HTWK einen hohen Bedarf an Fachkräften und Lehrpersonal haben wird. Ein Zusammenhang zwischen beiden Vorhaben besteht nicht. Seite 2 von 3 SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Frage 4: Weshalb setzt sich die Staatsregierung explizit für eine sog. ,,Chappe- University " ein und bestehen Zusammenhänge zum Ghappe lnstitute Leipzig und ist bekannt , ob der Besuch des damaligen GDU-MdB Feist im Jahr 2016 im Chappe lnstitute dieses Vorhaben bereits thematisierte? Die Sächsische Staatsregierung sieht in der Gründung der Chappe University eine potenziell geeignete Maßnahme, die den Struktunruandel im Mitteldeutschen Revier positiv beeinflussen könnte. Das Vorhaben wurde von der,,metropolregion mitte I deutschland " als Bündelungsinstitution für die Strukturentwicklung vorgeschlagen und wird von den für die Strukturentwicklung im Mitteldeutschen Revier maßgeblichen Akteuren unterstützt . Deshalb wurde das Projekt in den Katalog der zu fördernden Maßnahmen aufgenommen. Das Chappe lnstitute in Leipzig ist an dieser Hochschulinitiative beteiligt . lm Ubrigen setzt sich die Staatsregierung nicht explizit für diese Hochschulinitiative ein, sondern begleitet diese private Hochschulinitiative auf der Grundlage des geltenden Rechts. Der Staatsregierung liegen im Übrigen keine Erkenntnisse vor, ob beim Besuch des damaligen Bundestagsabgeordneten Thomas Feist im Jahr 2016 im Chappe lnstitute dieses Vorhaben bereits thematisierte wurde. Frage 5: Bestehen personelle Anknüpfungspunkte oder Verbindungen zum sog. ,,Chappe lnstitute Leipzig" bar. zwischen Personen dieses lnstituts an die Telekom Hochschule banr. den Telekom Konzern oder die geplante ,,Chappe University"? Von einer Beantwortung wird abgesehen. Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich und lediglich in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fällt. Die Staatsregierung muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft personelle Anknüpfungspunkte und Verbindungen zwischen Organisationen außerhalb der Staatsvenrualtung . Mit freundlichen Grüßen tu (,u*Q<-- Oliver Schenk Seite 3 von 3 2019-01-04T10:53:47+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes