SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 9481 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka (DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/15568 
Thema: Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Der Rechnungshof des Freistaates Sachsen hat mit Sonderbericht 
vom Juli 2018 zum Staatsbetrieb zentrales Flächenmanagement (ZFM) 
geschlussfolgert, das das ZFM nicht in der Lage ist, die ressortübergreifend
 wahrgenommenen Aufgaben inhaltlich näher zu umreißen, 
konkrete Synergieeffekte aus einer Aufgabenbündelung zu benennen 
und die erwarteten Synergien zu qualifizieren, Ziele zur strategischen 
Ausrichtung des Flächenmanagement bzw. dessen Positionierung und 
qualitative Vorgaben für Aufgabenerfüllung zu definieren. Das Ziel des 
Gesetzgebers, mit einem einheitlichen Flächenmanagement Synergieeffekte
 zu erreichen, scheint im Evaluierungszeitraum bis Ende 2020 
kaum noch erreichbar; ein Zuwarten mit der Evaluierung bis zum Ablauf
 des Jahres 2020 ist daher nach Auffassung des SRH nicht angezeigt
, zumal die Gefahr besteht, dass sich die organisatorischen Defizite
 verfestigen (siehe Sonderbericht S. 8). Der Sächsische Rechnungshof
 hat die Empfehlungen ausgesprochen, bis zum 15.10.2018 alle bisher
 in den Ressorts angesiedelten liegenschaftlichen Aufgaben im ZFM 
zu konzentrieren, um so dem gesetzgeberischen Ziel des § 9 Abs. 3 
SächsVwOrgG näherzukommen. Andernfalls sollte das ZFM wieder in 

~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/46-0 4106/3/4-2018/ 
62041 

Dresden , Z1 Dezember 201 8 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
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O 1097 Dresden 

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Telefax +49 351 564 40009 

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elektronische Dokumente Zugang fur 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www smf sachsen de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen 



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DER FlNANZEN SSAC'HsEN 

den SIB eingegliedert werden. Soweit die genannten Bereiche bis zum 15.10.2018 
im ZFM eingegliedert sind, empfiehlt der SRH dem Landtag, den weiteren Aufbau 
des ZFM eng zu begleiten und ggf. halbjährige Berichtspflichten vorzusehen." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine 
Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wurden bis zum 15.10.2018 alle bisher in den Resorts angesiedelten 
liegenschaftlichen Aufgaben im ZFM konzentriert? 

Frage 2: Falls die Frage unter Nr. 1 verneint wird, erfolgt dann die Wiedereingliederung
 in den SIB? 

Frage 5: Hat das zuständige Staatsministerium für Finanzen einen Umsetzungsplan
 mit Inhalten, Meilensteinen und Zeitplan entsprechen dem Sonderbericht
, S. 36 2. Absatz erstellt und dem Landtag zugeleitet? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 2 und 5: 

Maßgeblich für das Verwaltungshandeln ist § 9 Abs. 3 Verwaltungsorganisationsgesetz
. Danach war ursprünglich eine Evaluierung bis 31 . Dezember 2020 vorgesehen. 
Gemäß Artikel 16 Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 wurde § 9 Abs. 3 Verwaltungsorganisationsgesetz
 dahingehend geändert, dass der Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement
 nunmehr bis zum 31. März 2019 evaluiert wird . Dabei wird insbesondere 
auch die Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Fokus stehen. Das Staatsministerium
 der Finanzen wird diese Evaluierung durchführen und dem Haushalts- und Finanzausschuss
 des Landtages bis zum 30. Juni 2019 einen Konzeptvorschlag vorlegen
. 

Frage 3: In welcher Höhe in Euro wurden durch ZFM seit dessen Gründung strategische
 Grunderwerbe veranlasst? 

Im Zeitraum 1. Januar 2017 bis 10. Dezember 2018 wurden Kaufverträge zu strategischen
 Grunderwerben über insgesamt 40.677.842 €abgeschlossen. 
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DER FINANZEN ~SACHsEN 

Frage 4: Welche Personalkosten in Euro werden durch das ZFM seit dessen 
Gründung für welche Personalstellen ausgegeben? (bitte tabellarisch 
jahresweise und nach Stellen) 

Die Personalkosten und deren Verteilung gliedern sich wie folgt: 

Personalkosten (in T€) 2017 11/2018 
Beamte 2.396,2 2.496, 1 
Beschäftigte 4.518,1 4.541 ,2 

Stellen 2017 11/2018 
Beamte 48 48 
Beschäftigte 85 86 

Mit freundlichen Grüßen 

f.~Hr 

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