STAATSNHNiSTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMiNISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/15576 Thema: SOKO - Chemnitz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestelit: „Die Freie Presse vom 04.12.2018 meldet unter der Überschrift ‚Künstler fahnden per ,Kopfgeld‘ nach rechten Demonstranten‘ u.a. folgendes : ‚Eine Denunzierungsaktion Berliner Künstler sorgt im Internet sowie in Chemnitz für Furore - und ruft die Polizei auf den Plan. ‚Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld‘, wirbt die Aktion auf der Website ,sokochemnitz .de‘. Dort werden Hunderte Fotos von mutmaßlich rechten Demonstrationsteilnehmern gezeigt. Den Autoren bekannte Personen werden mit abgekürzten Namen und steckbriefartigen Informationen benannt, ihre Fotos mit Augenbalken unkenntlich gemacht. Eine weitere Galerie zeigt unverpixelte Nahaufnahmen einzelner Personen, angeblich aus dem Demogeschehen, und fragt nach Namen und Arbeitgeber . Für Hinweise loben die Künstler ,Kopfgelder‘ aus. Das Geld sollten sich Tippgeber ab Donnerstag an einer Adresse in der Chemnitzer Innenstadt abholen können.“‘ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Laut Presseberichten hat die Sächsische Staatsregierung die Betreiber der Website abgemahnt, da die Marke „so geht Sächsisch“ unbefugt verwendet wurde. Wann (Datum, Uhrzeit) und in welcher Form wurden die Betreiber der Seite abgemahnt und welche konkreten Aufforderungen wurden im Einzelnen formuliert? Welche Sanktionsmittel wurden für den Fall angedroht, dass die Seitenbetreiber die Marke „so geht Sächsisch“ weiter verwenden, so, wie es mit Stand 17 Uhr am 04.12.2018 noch der Fall war? FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/69/20 Dresden, 3. Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3, 6. 7, 8, 13 Besucherparkpiäize: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 meiden. STAATSMINISTERIUM DES iNNERN Auf der ab dem 3. Dezember 2018 abrufbaren Website ,,soko-chemnitz.de“ wurde das Logo „So geht Sächsisch." verwendet, welches im Wesentlichen der für den Freistaat Sachsen im Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wort-Biidmarke entsprach. Noch am selben Tag forderte die Staatskanzlei mit E-Mail um 14:19 Uhr den im Impressum angegebenen Verantwortlichen zur Entfernung des Logos von der Website auf. Das Logo wurde daraufhin entfernt, die Androhung von Sanktionsmitteln war damit obsolet. Hierzu wird auch auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage Drs.—Nr. 6/15542 verwiesen. Frage 2: Gemäß der Website stellt diese „ein Angebot des Zentrums für Politische Schönheit für die Strafverfolgungsbehörden des Freistaats Sachsen und den Allgemeinen Arbeitgeberverband Sachsen e.V.“ dar. Gibt es Formen der Zusammenarbeit bzw. Kooperation zwischen den Betreibern der Website „soko-chemnitz.de“ und dem Freistaat Sachsen, wurde insbesondere Film- und Bildmaterial an die Website -Betreiber oder an Dritte, betreffend das Demonstrationsgeschehen in Chemnitz vom 27.08.2018 undloder 01.09.2018, vom Freistaat Sachsen bzw. Mitarbeitern des Freistaates zur Verfügung gestellt? Falls nein, distanziert sich die Staatsregierung von diesem „Angebot“ und in welcher Weise? Frage 3: Die Website „soko-chemnitz.de“ ruft mit Hilfe von Fotos öffentlich zur Fahndung auf und lobt Kopfgelder aus. Die Öffentlichkeitsfahndung ist in § 131a StPO normiert und darf nur durch einen Richter bzw. Staatsanwalt angeordnet werden. Welche Maßnahmen (rechtliche und sonstige) hat die Staatsregierung gegen das rechtswidrige Handeln des Seitenbetreibers eingeleitet bzw. sind geplant? Falls dies nicht der Fall ist, warum nicht? Frage 4: Die Website „soko-chemnitz.de“ ist über den User „Zentrum für politische Schönheit“ bei dem kommerziellen Telemediendiensteanbieter facebook verlinkt. Unter der Uberschrift ,,Gesucht — wo arbeiten diese kranken Idioten“ sowie „Katalog der Gesinnungskranken“ werden auf der Website die Bilder der Demonstrationsteilnehmer , darunter auch Mitglieder des Landtages des Freistaates Sachsen , gezeigt. Hält die Staatsregierung diesbezüglich ein Handeln gemäß dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz für angezeigt? Falls ja, welche konkreten Schritte hat die Staatsregierung eingeleitet? Falls nein, warum nicht? Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung hinsichtlich des Betreibers der Website „soko-chemnitz.de“? Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung hinsichtlich des von dem Seitenbetreiber verwendeten Film- und Bildmaterials und inwiefern wird gegen Urheberrechtsverletzung vorgegangen und welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung hinsichtlich der von den Seitenbetreibern verwendeten Gesichtserkennungssoftware? Seite 2 von 3 FreistaatSACHSEN FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5: Es bestehen im Zusammenhang mit der genannten Thematik keine Formen der Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Sachsen und den Betreibern der betreffenden Internetseite. Hierzu wird auch auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/15542, erster Absatz, verwiesen. Im Weiteren wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1, 2 und 5 der Kleinen Anfrage Drs.—Nr. 6/15539 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen in VertretungW Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2019-01-04T10:40:14+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes