STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15585 Thema: Straftaten unter Verwendung von Waffen und Sprengstoffen in Leipzig Mitte in 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellung liegen in der Polizeilichen Kriminalsta— tistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Strafiaten gem. § 308 Strafgesetzbuch (StGB) sowie nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 im Stadtbezirk Leipzig-Mitte. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner Fragen erforder— lich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in FäHen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) abgeglichen. Es kann zudem davon ausgegangen werden, dass es sich häufig um noch laufende Ermittlungsverfahren handelt. Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufi— gen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich. Frage 1: Wie oft kam es in Leipzig Mitte und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2017 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift , Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phänomenbereich !) Insgesamt wurden 25 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Tatbestände und Monate auf: »";ffi Freistaat. “!“-fi SACHSEN__\ .'9 Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/69/27 Dresden, 4. Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6.7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM f 1 Freistaat DE51NNERN Ä j SACHSEN Tatzeit SprengG i308 StGB Januar 2017 5 1 Februar 2017 2 - März 2017 1 - April 2017 1 - Mai 2017 - 1 Juni 2017 1 — Juli 2017 - - August 2017 — - September 2017 1 1 Oktober 2017 1 1 November 2017 - - Dezember 2017 6 Die Verteilung nach Ortsteilen ist in der folgenden Tabelle dargestellt: Ortsteile (OT) SprengG § 308 StGB Leipzig; OT Zentrum 6 — Leipzig; OT Zentrum-Nord 2 - Leipzig; OT Zentrum-Nordwest 2 1 Leipzig; OT Zentrum-Ost 6 - Leipzig; OT Zentrum—Süd 1 1 Leipzig; OT Zentrum-Südost 1 3 Leipzig; OT Zentrum—West — 2 Zu den Tatörtlichkeiten liegen folgende Angaben vor (Mehrfachnennungen möglich): § 308 § 308 Tatörtlichkeit SprengG StGB Tatörtlichkeit SprengG StGB Bahngleis 2 — Markt 1 - Bahnhof 1 - Mehrfamilienhaus 2 ~ Sonstige Tatörtlichkeit Bundesstraße 1 - im Freien 4 3 Elektrogeschäft 1 - Sportanlage 1 - Fußgängerzone/ Ladenpassage 4 — Stadion 2 Gemeindestraße - 2 Wohngebiet/Siedlung 1 3 Kaufhaus 1 - Eine Straftat ist dem Phänomenbereich PMK -links- zuzuordnen. Angaben zu Sprengstoffarten liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung der 25 Straftaten ergab, dass es sich in allen Fällen um Pyrotechnik handelt. Seite 2 von 4 Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2017 in Leipzig-Mitte und den zugehörigen Ortsteilen unter Venlvendung von Schuss-‚ Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtbezirk gesamt und Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!) Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 im Stadtbezirk Leipzig—Mitte nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittel“ die Werte „Hiebwaffe“, „Stichwaffe“ oder „Schusswaffe“ enthalten sind. Diese Werte umfassen folgende konkret bezeichnete Waffen: STAATSMINISTERIUM DES INNERN =17..‚7 Hiebwaffe Stichwaffe Hiebwaffe (allg.) Stichwaffe (allg.) Kette Ahle Knüppel Messer Schlagring Springmesser Stahlrute Dolch Totschläger Stilett Hiebwaffe Stichwaffe Baseballschläger Schusswaffe FaustfeuenNaffe (allg.) Pistole Vorderladerpistole Feuerzeugpistole Pistolennachbildung Getarnte Kurzwaffe Pfeifenpistole Leuchtpistole Revolvernachbildung Schussapparat Luftpistole Schreckschussrevolver Bolzenschussapparat Schreckschusspistole Schießkugelschreiber Böller Revolver Schießstift Faustfeuerwaffe Schusswaffe Kriegswaffe (allg.) Flammenwerfer Granatgewehr Kampfrakete Maschinengewehr Panzerabwehrwaffe ABC-Waffe Maschinenkarabiner Artilleriewaffe Kriegswafie Maschinenpistole Granatwen‘er Karabiner Raketenwerfer Schusswaffe Langwaffe (allg.) Gewehr Jagdgewehr Spazierstockgewehr Schnellfeuergewehr Luftgewehr Stockschirmgewehr Revolvergewehr Langwaf‘fennachbildung Langwaffe Gewehr/abgesägter Lauf Getarnte Langwaffe Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthalten. Seite 3 von 4 “TJ“— ? FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES iNNERN .4; w] Freistaat‚‘ SACHSEN Insgesamt wurden im 0. 9. Zeitraum im Stadtbezirk Leipzig-Mitte 159 Straftaten erfasst.bei denen „Waffen“ als Tatmittel erfasst wurden. Diese gliedern sich wie folgt auf die Ortsteile auf: Ortsteile 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Leipzig; OT Zentrum 59 Leipzig; OT Zentrum-Nord 15 Leipzig; OT Zentrum-Nordwest 7 Leipzig; OT Zentrum-Ost 27 Leipzig; OT Zentrum—Süd 14 Leipzig; OT Zentrum-Südost 32 Leipzig; OT Zentrum-West 5 Leipzig-Mitte gesamt 159 Auf die Straftatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt: Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Straftaten gegen das Leben 2 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung _ Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 77Diebstahl ohne erschwerende Umstände 1Diebstahl unter erschwerenden Umständen 19Sonstige Straftatbestände (StGB) 10Strafrechtliche Nebengesetze 50 Die verschiedenen Waffenarten sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu beachten, dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist. Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Hiebwaf'fen 34 Stichwaffen 33 Schusswaffen 91 Waffe ohne nähere Bezeichnung 9 Dem Phänomenbereich PMK —rechts— sind zwei Straftaten zuzuordnen und dem Phä— nomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- eine Straftat. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung &?“ Sebastian Gemkow Seite 4 von 4 2019-01-04T13:05:59+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes