STAATSMINISTERIUM
DES INNERN
Fssk"'.~'"1 Freistaat
^ SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
5-0141.51/7394
Dresden,
71
November 2014
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/156
Thema: Ausgabereste 2013 und 2014 im Doppelhaushalt Kapitel
03 23 883 15 “Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt“
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„In Kapitel 03 23 88315 ‘Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt’ wurden Ausgabereste in Höhe von 1.155,70 T€ in das Haushaltsjahr 2013 übertragen (gemäß des Bera-tungs- und Informationsmaterials für die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses vom 25.06.2013).“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
In welcher Höhe wurden im Kapitel 03 23 883 15 “Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt“ Ausgabereste in das Haushaltsjahr 2014 übertragen?
Bei der Haushaltsstelle 03 23/883 15 wurden Ausgabereste in Höhe von 1.434.876,00 EUR in das Haushaltsjahr 2014 übertragen.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Frage 2:
Wie stellt sich der Mittelabfiuss im Haushaltstitel 03 23 883 15 “Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt“ im Haushaltsjahr 2014 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt dar?
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
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Zum Stand 31. Oktober 2014 betrug der Mittelabfluss bei der Haushaltsstelle 03 23/883 15 aufgrund von Rückflüssen -34.909,21 EUR.
Welche konkreten Maßnahmen im Rahmen 03 23 883 15 “Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt“ wurden ab 2012 bis zum jetzigen Zeitpunkt in welcher Höhe beantragt, welche wurden davon in welcher Höhe bewilligt und gefördert? (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Einzelmaßnahme, beantragte Summe, bewilligte Summe und ausgezahlte Summe?)
Es wird darauf hingewiesen, dass in dem Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt“ keine Einzelmaßnahmen bewilligt werden. Die Zuwendungen erfolgen auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen (VwV StBauE) vom 20. August 2009 (SächsABI. S. 1467) gebietsbezogen jeweils für städtebauliche Gesamtmaßnahmen. Die Zuwendungen sind dazu bestimmt, gebietsbezogene städtebauliche Missstände und Funktionsverluste in der Gemeinde zu beheben oder deutlich und nachhaltig zu mildern. Aufgrund der Gebietsförderung erhalten die Gemeinden keine Fördermittelbewilligungen für einzelne Bauvorhaben, sondern immer für die jeweilige städtebauliche Gesamtmaßnahme. Eine statistische Erfassung einzelner Maßnahmen innerhalb der Gesamtmaßnahmen erfolgt nicht. Bei den in der Anlage angegebenen Maßnahmen handelt es sich daher stets um städtebauliche Gesamtmaßnahmen.
Im Übrigen wird auf die beigefügte Anlage verwiesen (Stand 31. Oktober 2014).
Welche konkreten Maßnahmen im Rahmen der Zuschüsse aus 03 23 83 15 “Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt“ wurden ab 2012 bis zum jetzigen Zeitpunkt zwar bewilligt, letztendlich aber nicht realisiert? (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Einzelmaßnahme, beantragte und bewilligte Finanzhöhe und Gründen der Nichtrealisierung)
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Alle Gesamtmaßnahmen, die ab 2012 Bewilligungen erhielten, befinden sich noch in der Realisierung. Mit den bewilligten Mitteln eines Jahres kann immer nur ein Teil der jeweiligen Gesamtmaßnahme realisiert werden. Da die Förderung der Unterstützung von städtebaulichen Gesamtmaßnahmen dient, erfolgt sie im Unterschied zur Einzelprojektförderung über langjährige Zeiträume.
Frage 3:
Frage 4:
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Frage 5:
In welchem Maße konnten Gelder aus 03 23 883 15 “Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt“ nicht abgerufen werden, da die benötigten Eigenmittel der Antragsberechtigten nicht aufgebracht werden konnten?
Die/-)
we
Mit ndlichen Grüßen
des Nichtabrufes von Fördermitteln bei der Haushaltsstelle 03 23/883 15 statistisch nicht erfasst.
Anlage
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Anlage zu LT-Drs. 6/156 Antwort auf Frage 3

Fördervorhaben		Jahr: 2012			Jahr: 2013			Jahr: 2014		
Reg.-Nr.	Bezeichnung / Leistungsempfänger	Beantragt für Jahr*	Bewilligt für Jahr	Ausgezahlt im Jahr**	Beantragt für Jahr*	Bewilligt für Jahr	Ausgezahlt im Jahr**	Beantragt für Jahr*	Bewilligt für Jahr	Ausgezahlt im Jahr**
100809027061	SSP-Maßnahme / Stadtverwaltung Chemnitz	92.700,00	103.137,62	93.445,26	92.700,00	52.715,54	59.695,90	74.800,00	64.036,72	56.387,58
100809035941	SSP-Maßnahme / Stadtverwaltung Zwickau	650.000,00	340.151,00	12.000,00	150.000,00	89.780,00	407.931,00	60.176,66	26.490,00	10.000,00
100809036001	SSP-Maßnahme / Stadtverwaltungjohanngeorgenstadt	87.620,00	128.666,66	199.980,90	351.600,00	104.727,92	128.666,66	300.000,00	179.670,00	135.224,70
100809036091	SSP-Maßnahme / Große KreisstadtGlauchau	327.000,00	224.888,54	397.648,08	322.325,82	108.117,96	126.266,74	626.520,00	395.152,92	70.994,60
100809036231	SSP-Maßnahme / StadtverwaltungSchwarzenberg	323.700,00	60.000,00	577.990,00	247.140,33	184.936,00	77.460,00	42.035,00	273.747,00	135.007,00
100809036261	SSP-Maßnahme / StadtverwaltungFreiberg	255.300,00	197.451,70	621 696,58	507.520,00	353.580,00	86.171,56	126.570,00	123.530,00	185.476,58
100809036301	SSP-Maßnahme / Stadtverwaltung Chemnitz	245.230,00	251.069,42	233.250,08	214.780,00	209.222,78	292.580,10	290.396,00	290.959,98	114.139,00
100809036341	SSP-Maßnahme / StadtverwaltungPlauen	208.667,00	208.660,00	108.172,18	337.236,00	104.000,00	277.789,00	267.235,00	70.990,00	86 180,12
100809036361	SSP-Maßnahme / Stadtverwaltung Stoliberg	333.757,00	303.090,00	548.094,00	233.333,00	202.660,00	303.090,00	500.997,00	229.590,00	202.660,00
100809036441	SSP-Maßnahme / Stadtverwaltung Leipzig	670.882,00	627.190,00	467.917,32	919.914,00	782.420,00	925 381,72	1.100.767,00	698.000,00	332.629,48
100809036511	SSP-Maßnahme "Ebersbach-Oberland” i StadtverwaltungEbersbach-Neugersdorf	409.806,67	184.690,00	141.886,98	168.160,00	97.550,00	87.185,72	53.430,00	60.000,00	97.550,00
100809036591	SSP-Maßnahme / StadtverwaltungFreital	313.333,00	379.180,00	1.248.601,24	1.163.096,78	918.513,00	515 340,46	534.280,00	151.720,00	717.408,20
100809036651	SSP-Maßnahme / StadtverwaltungPirna	208.050,00	266.794,82	245.109,00	208.900,00	8.013,32	191 252,82	260.000,00	267.553,34	41.346,66
100809043921	SSP-Maßnahme / Stadtverwaltung Leipzig	680.169,34	634.090,00	686.104,70	1.205.006,00	172.125,78	368 269,14	977.673,00	1.235.924,22	133.264,82
100809043931	SSP-Maßnahme / StadtverwaltungTorgau	1.021.400,00	1.487.590,00	1.797.590,00	340 500,00	973.800,00	196.552,42	0,00	450.470,00	323.247,58
100809043941	SSP-Maßnahme / StadtverwaltungBautzen	251.140,38	287.481,08	164.984,06	233.080,00	86.666,66	286 606,32	100.000,00	200.693,34	86 666,66
100809044001	SSP-Maßnahme / Landeshauptstadt Dresden	924.506,00	426.110,00	661.549,10	964.390,48	924.024,00	570.461,56	245.660,00	209.500,00	658.824,58
100809044011	SSP-Maßnahme / Landeshauptstadt Dresden	403.520,00	750.230,00	899.832,52	455.500,00	542.600,00	668.452,14	480.060,00	379.290,00	428.736,60
100809044111	SSP-Maßnahme "Boulevard / Görlitzer Straße" / StadtverwaltungWeißwasser	566.500,00	512.693,00	397.075,00	364.310,00	263.690,00	435.189,00	1.312.520,08	409.110,00	216.347,00
100809044201	SSP-Maßnahme "Innenstadt Süd” / Stadtverwaltung Zittau	30.000,00	30.000,00	30.000,00	20.690,00	12.940,00	6.600,00	0,00	7.750,00	0,00
100809239791	SSP-Maßnahme / StadtverwaltungHeidenau	160.140,00	136.180,00	168.250,00	131.367,00	92.470,00	156.390,00	212.686,00	49.050,00	0,00
100809240991	SSP-Maßnahme / StadtverwaltungMarkkleeberg	546.660,00	402.381,08	352.433,66	404.610,00	301.390,00	460.000,00	385.320,00	393.840,00	301.390,00
100809399771	SSP-Maßnahme / Stadtverwaltung Zwickau	1 300.000,00	1.341.463,14	545.000,00	750.000,00	0.00	1.395.642,26	283.333,33	231.958,18	0,00
Summe:		10.462.841,39	9.891.730,06	11.348.006,06	10.056.649,41	6.813.942,96	8.576.840,12	8.386.459,07	6.501.025,70	4.473.082,16
* Die städtebaulichen Maßnahmen werden jeweils für insgesamt fünf Jahre in je einem Antrag beantragt. Auch die jeweilige Bewilligung erstreckt sich über diesen Zeitraum. Soweit Mittelverfügbarkeit zwar insgesamt gegeben ist, aber nicht für eine bestimmte Jahresscheibe innerhalb des Antrags, kann der Bedarf für eine spätere Jahresscheibe innerhalb der fünf Jahre bewilligt werden. Der Gesamtbewiliigungsbetrag ändert sich nicht. Daher kann der hier angegebene Betrag in der Spalte "Beantragt für Jahr" auch niedriger als der Betrag "Bewilligt für Jahr" sein. Die zugrundeliegenden Gesamtbewiliigungen sind stets < der beantragten Mittel.
*’ Die Auszahlungen im angegebenen Jahr sind reine Auszahlungen ohne Berücksichtigung von Rückzahlungen. Des Weiteren umfassen die angegebenen Beträge aufgrund der Zwei-Monatsfrist nach Ziff. 18.2.1 Verwaltungsvorschrift Städtebauliche Erneuerung (VwV StBauE) vom 20. August 2009 (SächsABI. S. 1467. 1479) z. T. auch Bewilligungen für das Vorjahr. Daher kann der Auszahlungsbetrag den Bewilligungsbetrag für das jeweilige Jahr übersteigen.
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