STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD)
Drs.-Nr.: 6/15602
Thema: Neue extremistische Gruppierungen in Sachsen im Jahr 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die sächsische Staatsregierung von im Jahr

2018 neu gegründeten extremistischen Gruppierungen (soweit noch
nicht in Drs.-Nr. 6I13544 enthalten) des Links- und Rechtsextremismus
, des religiösen Extremismus sowie des politischen Ausländerextremismus
 bzw. von solchen Gruppierungen, die zwar schon (länger)
bestanden, aber erstmals oder wieder extremistische Ausrichtungen

im Jahr 2018 aufwiesen?
Frage 2:
Im Sinne der Frage zu 1. wird insbesondere Auskunft begehrt: Um
welche Gruppierungen handelt es sich? Wie viele Mitglieder haben

diese Gruppierungen? In welchen Orten des Freistaats Sachsen sind
diese seit wann aktiv?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Auf die Tabelle wird verwiesen:

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3497
Dresden, 7. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7, 8. 13

Besucherparkpläize:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck—Str. 2 oder 4 melden.



    
  

STAATSMINISTERIUM "** Freistaat

 

   
 

 

    
     

DES INNERN ;fi SACHSEN

. Mitgliederl .
Name der Grupple- Personenpo- Regionale Art der Aktivitätenrung . ZuordnungtenZIal

Rechtsextremismus
Pro Chemnitz ca. 15 Chemnitz Durchführung von

Versammlungen
Linksextremismus
Linksextremistische
Musikszene:
Band „Selbstjustiz“ 4 Burgstädt Veröffentlichung von

Band „Sharp X Cut“ 3 Leipzig Musikerzeugnissen
Band „Social Enemies” 4 Leipzig und Konzertauftritte

Band ,,The Spartanics" 3 Leipzig
Religiöser Extremismus
Vogtländisch- niedriger zwei- Plauen Freitagspredigten

Islamisches Zentrum — stelliger Bereich eines Imams mit jiha—
Al Muhadjirin e. V. distischer Grundüber—

bzw. AI-Muhadjirin- zeugung
Moschee  
Bezüglich etwaiger weiterer Erkenntnisse sind die Bewertungen noch nicht abge—
schlossen.

Frage 3:
Für den Fall, dass neue Gruppierungen im Sinne der Frage 1. entstanden bzw.
schon länger bestehende Gruppierungen erstmals oder wieder extremistische
Ausrichtungen aufwiesen: Welche konkreten Maßnahmen (politisch, polizeilich,

rechtlich) wurden seitens des Freistaates Sachsen über jene, die sich aus der
Antwort der Anfragen Drs.-Nr. 6/8133 und 6/12221 ergeben, hinaus ergriffen, um

die verfassungsfeindlichen Ausrichtungen genau dieser Gruppierungen zurückzudrängen
?
Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.

6/13544 wird verwiesen.

eundllchen Grüßen7%Prof. Dr. Roland Wöller
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		2019-01-07T11:27:40+0100
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