STAATSMINISTERIUM DES INNERN
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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/8784
Dresden, Jf!. Mai 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1570
Thema: Teilnahme von Hooligans an dem Aufzug „PEGIDA“ am 27. April 2015 in Dresden
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage:
Welche Erkenntnisse liegen der Sächsischen Staatsregierung darüber vor, wie viele Hooligans welcher Hooligan-Gruppierungen am 27. April 2015 an dem Aufzug von „PEGIDA“ in Dresden teilgenommen haben?
Es liegen keine polizeilichen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Eine Einstufung von potentiellen Störern im Umfeld von Fußballvereinen erfolgt nicht als Hooligans, sondern in die Kategorien B (gewaltgeneigt, gewaltbereit) und C (gewaltsuchend, gewalttätig oder zur Gewalt entschlossen). Der Polizeivollzugsdienst trifft Feststellungen hinsichtlich der Teilnehmer von Versammlungen nur im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabe, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten sowie Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren bzw. Störungen zu beseitigen.
Mit freundlichen Grüßen
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