STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1572 Thema: Teilnahme von Hooligans an dem Aufzug „PEGIDA Chemnitz Erzgebirge“ am 27. April 2015 in Chemnitz Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Welche Erkenntnisse liegen der Sächsischen Staatsregierung darüber vor, wie viele Hooligans welcher Hooligan-Gruppierungen am 27. April 2015 an dem Aufzug von „PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge“ in Chemnitz teilgenommen haben? Es liegen keine polizeilichen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Eine Einstufung von potentiellen Störern im Umfeld von Fußballvereinen erfolgt nicht als Hooligans, sondern in die Kategorien B (gewaltgeneigt, gewaltbereit) und C (gewaltsuchend, gewalttätig oder zur Gewalt entschlossen). Der Polizeivollzugsdienst trifft Feststellungen hinsichtlich der Teilnehmer von Versammlungen nur im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabe, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten sowie Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren bzw. Störungen zu beseitigen. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung '"I Freistaat SACHSEIN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8782 Dresden, <24. Mai 2015 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.