STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES lNNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15727 Thema: Nachfrage zu Drs 6] 13053 - Versammlungsgeschehen am 20. Januar 2018 in Wurzen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der Stand der im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen und dem versuchten Angriff durch Neonazis eingeleiteten Ermittlungs- und Strafverfahren, gibt es seit der Antwort auf 0.9. Kleine Anfrage neue Ermittungs- bzw. Strafverfahren? (bitte einzeln und unter Angabe der Zahl der Beschuldigten, des TatvonNurfs, Deliktsgruppe , Zuordnung PMK und Gründen einer etwaigen Einstellung aufführen )? Zum Stand der in den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/12132 und 6/13053 mitgeteilten Ermittlungs- bzw. Strafver— fahren im Zusammenhang mit dem 0. g. Versammlungsgeschehen wird auf die Anlage verwiesen. Weitere Ermittlungs— bzw. Strafverfahren sind bislang nicht eingeleitet worden. Frage 2: Inwiefern ist es zutreffend, dass gegen einen Journalisten ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung eingeleitet wurde und auf welchen konkreten Vorgängen basiert dieser Tatverdacht? * ,, Freistaaté" SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/69/33 Dresden, 8. Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilheim-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3.618,13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN ‘ '7.—— Freistaat;? SACHSEN Das diesbezügliche Verfahren ist in der Anlage unter Nr. 5 aufgeführt. Mit undlichen Grüßen / Ä AP f. Dr. oland’Wéner Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15727 Nr. Deliktsbezeichnunngatvorwurf TV1 PMK2 Stand 1 Verdacht des Verstoßes gegen das Sächsische 1 rechts Polizeiliche Ermittlun- Versammlungsgesetz, Bedrohung und Verstoß gen abgeschlossen, gegen das Waffengesetz: Mehrere Personen Abgabe an Staatsanvermummen sich und führten gefährliche Ge- waltschaft genstände und Waffen mit, die geeignet waren, Personen und Sachen zu verletzen bzw. zu beschädigen . 2 Verdacht des Verstoßes gegen das Sächsische 1 links Polizeiliche Ermittlun- Versammlungsgesetz wegen Vermummungs— gen abgeschlossen, handlungen bei einer Versammlung. Abgabe an Staatsanwaltschaft 3 Verdacht des Verstoßes gegen das Waffenge— 1 - Polizeiliche Ermittlunsetz wegen des Mitführens eines verbotenen gen abgeschlossen, Gegenstandes. Abgabe an Staatsanwaltschaft 4 Verdacht der Körperverletzung und Beleidigung: - links Polizeiliche Ermittlun- Der Geschädigte wurde durch unbekannte Per— gen abgeschlossen, sonen verbal beleidigt sowie geschlagen und ge— Abgabe an Staatsantreten . waltschaft 5 Verdacht der Bedrohung: Der Geschädigte wird 1 links Polizeiliche Ermittlunaus einer Gruppe von 30 bis 40 Personen (zu gen abgeschlossen, der auch ein Journalist gehörte) heraus verbal Abgabe an Staatsan— bedroht. waltschaft 6 Verdacht der üblen Nachrede: Über eine Person — rechts Einstellung, da kein wird öffentlich behauptet, dass diese an strafba— Tatverdächtiger ermitren Handlungen beteiligt gewesen sei. telt werden konnte 7 Verdacht der Nötigung: Der Geschädigte wurde — links Polizeiliche Ermittlun— durch mehrere Personen auf seinem Grundstück gen abgeschlossen, aufgesucht und bedrängt. Abgabe an Staatsan— waltschaft 8 Verdacht des Verstoßes gegen das Sächsische 1 links Polizeiliche Ermittlun- Versammlungsgesetz wegen des Mitführens von gen abgeschlossen, Schutzbewaffnung. Abgabe an Staatsanwaltschaft 9 Verdacht des Verstoßes gegen das Sächsische 1 rechts Polizeiliche Ermittlun- Versammlungsgesetz wegen Vermummungs-handiungen bei einer Versammlung. gen dauern an Quelle: Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motiviener Kriminalität und Poli-zeiliches Auskunftssystem Sachsen mit Stand vom 28. Dezember 2018 1 Ermittelte Tatverdächtige 2 Politisch motivierte Kriminalität Seite 1 von 1 2019-01-08T13:38:20+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes