STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMIN ISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6115729 Thema: Personalwechsel in sächsischen Justizvollzugsanstalten (Personalkarussell) Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Gibt es eine Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz aus welcher hervorgeht, dass herausgehobene Dienstposten im Rotationsprinzip aller 5 Jahre neu zu besetzen sind, um gegebenenfalls Betriebsblindheit zu vermeiden? Frage 2: Wenn ja, wann hat das letzte mal diese Rotation stattgefunden, und welche Positionen waren davon betroffen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, JVA, Position) Frage 3: Wenn es eine solche Empfehlung gibt, aber eine Rotation nicht stattgefunden hatn so wird um Bekanntgabe der entsprechenden Gründe gebeten. (Bitte aufschlüsseln nach JVA, Position sowie Dauer auf dieser Position) Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E/1 3/1 433-KLR Dresden, Q.Januar2019 r TOB MTT TIIEIEæIEf,ãIIEE¡T:I \ñflJtfllVJOB-l,llT-t.DE Hausanschrlft: Sächs¡sches Staatsministerium der Just¡z Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deulsche Post 01 095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu srreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang úber Einfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternetseite . Auf Wunsch ssnden wir lhnen diese Hinweise auch zu. *Zugang lür elektronisch signierte sow¡e f úr verschlüsselte sleklron¡schs Ookumente nur über das Elektronische Gerichts- und Vemaltungspostfach; nähere lnformationen unter w.egvp.de a Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUIVI DER JUSTIZ Freistaat SACHSENt Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Der Antwort ist voranzustellen, dass seitens des Staatsministeriums der Justiz unter herausgehobenen Dienstposten Stellen für Vollzugsabteilungsleiter, Abteilungsdienstleiter, Abteilungsleiter Funktionsdienste, Sicherheitsbedienstete und Zentralbedienstete verstanden werden . Diese Stellen werden anstaltsübergreifend ausgeschrieben, und es gibt mit Ausnahme der Stellen für Sicherheitsbedienstete keine Vorgaben oder Empfehlungen des Staatsministeriums der Justiz zur Verweildauer auf diesen Stellen. lm Rahmen einer Dienstberatung am 7. September 2009 wurde für die sächsischen Justizvollzugsanstalten empfohlen, dass die Sicherheitsbediensteten grundsätzlich nach fünf Jahren in eine andere Funktion wechseln sollen. Es ist aber auch möglich, Sicherheitsbedienstete länger in dieser Funktion zu belassen, sofern bei ihnen keine Anzeichen dafür bestehen, dass sich Routinen eingeschlichen haben und die Bediensteten sich aufgrund ihrer besonderen Sachkunde weiter für diese Dienstposten empfehlen. Dienstpostenwechsel finden allerdings auch aus anderen Gründen, z. B. zur Personalentwicklung, statt. Die Sicherheitsbeauftragten wurden bei den Justizvollzugsanstalten wie folgt bestellt: JVA/JSA Datum Bautzen 1. Màr22016 Chemnitz 1. Mär22014 Dresden 1. Mär22018 Görlitz 1. November 2012 Leipzig mit Krankenhaus 1. Juni 2010 Regis-Breitingen 1. August 2014 Torgau Seit Juni 2018 Waldheim 1, Juli 2007 Zeithain 14. Dezember 2009 Zwickau Seit April 2002 Bei den Justizvollzugsanstalten und der Jugendstrafvollzugsanstalt werden Rotationsmöglichkeiten der Sicherheitsbediensteten in regelmäßigen Abständen geprüft und auch vorge- Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw nommen, sofern die Voraussetzungen für eine weitere Tätigkeit auf diesen Dienstposten nicht vorliegen oder andere Gründe einen Dienstpostenwechsel erforderlich machen. Frage 4: Welche Möglichkeiten haben Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) sich auf herausgehobene Dienstposten (2. B. Sicherheitsbeauftragter, Abteilungsdienstleiter oder ähnliches zu bewerben, und wie ist dabei das Vorgehen? Herausgehobene Dienstposten werden - wie bereits in der Antwort auf die Frage 1 mitgeteilt - anstaltsübergreifend ausgeschrieben. Die Bediensteten können sich bei den ausschreibenden Justizvollzugsanstalten bewerben, die anschließend die Auswahl in eigener Zuständigkeit treffen. Kommt ein Bewerber aus einer anderen Justizvollzugsanstalt für den herausgehobenen Dienstposten in Betracht, erfolgt die Stellenbesetzung nach Herstellung des Einvernehmens zwischen abgebender und aufnehmender Justizvollzugsanstalt im Wege der Versetzung . Frage 5: Wie wird die Möglichkeit einer Nachbesetzung für derartige Dienstposten gegenüber dem Personal öffentlich oder publik gemacht? Ausschreibungen werden allen Justizvollzugsanstalten mit der Bitte um lnformation der Bediensteten übersandt. Die anstaltsinterne lnformation erfolgt per E-Mail an das Vollzugspersonal , mittels Aushängen, über die elektronische lnformationstafel und im lntranet der Justizvollzugsanstalten . Die Bewerbungsfristen werden so terminiert, dass alle Bediensteten des Wechselschichtdienstes davon Kenntnis erhalten. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2019-01-08T09:14:53+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes