STAATSMINISTERìUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UNO LANDWlRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd-von-Li nden a u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten lnes Springer (GDU) Drs.-Nr.: 6/15908 Thema: HochwasserschuEmaßnahme Lungwitzbach, N iederlu ngwltz, 2. Bauabsch n itt Ortslage Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt ,,Die Hochwasserschutzmaßnahmen am Lungwitzbach, Ortslage Niederlungwitz sind in drei Bauabschnitte gegliedert. Der erste, bereits realisierte Bauabschnitt umfasst das Mündungsgebiet lUlulde und den Unterlauf des Lungwitzbachs. Um den areiten Bauabschnitt realisieren zu können ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Dazu folgende Fragen:" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wann wurden die Unterlagen zu Vorplanung durch die Landestalsperrenverwaltung bei der Landesdirektion eingereicht? Die Vorplanung ist nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens und wurde daher nicht bei der Landesdirektion Sachsen (LDS) eingereicht. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2013 wurde die Genehmigungsplanung für das Vorhaben,,Hochwasserschutzmaßnahme am Lungwitzbach Niederlungwitz , M7,7.1 - 2. Bauabschnitt" (Az. C46-8962J011018) zur Vollständigkeitsprüfung bei der LDS eingereicht. Frage 2: Wie gestaltete sich das weitere Verfahren? Bitte um Auflistung , wer zu welchem Zeitpunkt welche Unterlagen beigebracht , geprüft und ggf. aus welchem Grund angefordert hat. Die Verfahrensschritte sind in Anlage 1 ausgewiesen Dresden, oJ .o 4. il"o /3 s¡mu1+ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-20000 Telefax +49 351 564-20007 poststelle@ smul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 13. Dezember2018 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t2t423 DÈtoruññtdilüE&¡s¡ffi$¡hrñùt dfr û U¡Mttùndl¡trùùñ Hausanschrift: Sächsisches Staatsm¡nisterium für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen m¡t den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, l3 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortend¡enst melden. Bitte beachten Sie die allgemeinen Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Sächsische Staatsminister¡- um für Umwelt und Landw¡rtschaft zur Erfüllung der lnformationspflichten nach der Europ¿¡ischen Datenschutz-Grundverordnung auf www.smul.sachsen.de * Ke¡n Zugang für elektron¡sch signiêrte sowio für verschlusselte elektron¡sche Dokuments : -Ë -9 - - Seite 1 von 2 STAATSMìNISTERIUI\4 FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT Freistaat SACHSENl5 Frage 3: Wann lagen alle Unterlagen vollständig bei der Landesdirektion vor? Aus verschiedenen Gründen (siehe Anlage 1) liegen bisher keine auslegungsfähigen Unterlagen vor. Aus Sicht der LDS sind weitere Ergänzungen der Planunterlagen erforderlich. Frage 4: wann beginnubegann die Auslegungsfrist im Rahmen des planfeststellungsverfahrens ? Der Termin der Auslegung konnte noch nicht festgelegt werden. Frage 5: Wann und wie ist die Umsetzung des dritten Bauabschnitts der Hochwasserschutzmaßnahme am Lungwitzbach, Ortslage NiederlungwiE geplant? ln der Ortslage Niederlungwitz ist kein dritter Bauabschnitt geplant. lm Bereich des Gewerbegebietes ist die Umsetzung des Projektes ,,Lungwitzbach, Niederlungwitz, M-3" vorgesehen. Die LDS führt derzeit das Planfeststellungsverfahren durch. Nach dezeitiger Einschätzung könnte der Planfeststellungs-beschluss noch im Jahr 2019 erfolgen. Der weitere zeitliche Ablauf richtet sich dann danach, wann der Planfeststellungsbeschluss Bestandskraft erlangt und welche Nebenbestimmungen in der Ausführungsplanung zu berücksichtigen sind. Eine belastbare Zeitschiene für die Umsetzung der Maßnahme kann deshalb noch nicht benannt werden. lichen Grüßen Thomas Schmi Anlage: 1 Seite 2 von 2 Drs.-Nr.: 6/15908, Anlage 1 Datum Unterlage Grund 2S.Oktober 2013 (Eingang am 30.Oktober 2013 in der LDS) Entwurfs- und Genehmigungsplanung der ,,Hochwasserschutzmaßnahme am Lungwitzbach Niederlungwitz, M 7,7.1- 2. Bauabschnitt" (Aktenzeichen C46- 8962. 1 0/1 0/8) zur Vollständigkeitsprüfung bei der Landesdirektion Sachsen (LDS) eingereicht 13. November 2013 Eingangsbestätigung durch die LDS nebst Ubersendung der TöB-Liste mit Bitte um Rückmeldung durch die Landestalsperrenven ¡raltung (LTV) bis zum 10. Dezember 201 3 21. November 2013 Übersendung der TöB-Liste durch die LTV 3. Februar2014 Mitteilung des Ergebnisses der Vollständigkeitsprüfung der LDS an die LTV; Ergebnis : noch nicht auslegungsfähig lnhaltliche Uberarbeitungen und fachliche Ergänzungen der Planungsunterlagen erforderlich 21. Mai 2015 (Eingang am 4. Juni2015 in der LDS) Einreichung der überarbeiteten Planunterlagen durch LTV 5. August 2015 Besprechung in der LDS zu den problematischen Punkten in der Planunterlage 12. August2015 Erwiderung der LDS lnhaltliche Überarbeitungen und fachliche Ergänzungen der Planungsunterlagen erforderlich . Geplante Verwallungen sind nach Auffassung der LDS sonstige Hochwasserschutzanlagen i. S. des $ 78 Abs. 1 S. 1 SächsWG. 16. Oktober 2015 Schreiben der LTV Zentrale, Justitiariat; Stellungnahme bezüglich der im 2. Abschnitt ebenfalls geplanten,,Venrvallungen " 3. Dezember 2015 Stellungnahme der LDS zu Schreiben der LTV Zentrale, Justitiariat bezüglich der ,,Verwallungen" Die Landesdirektion hält an ih rer Rechtsauffassung fest. 8. Februar2016 Eruviderung der LTV Zentrale, Justitiariat auf das Schreiben der LDS vom 03.12.2015 15. März2Q16 Stellungnahme der LDS zu Schreiben der LTV Zentrale, Justitiariat bezüglich der ,,Verwallungen" Die Landesdirektion hält an i hrer Rechtsauffassu ng fest. Seite I / 2 Drs.-Nr.: 6/15908, Anlage 1 Datum Unterlage Grund 1 1. August 2016 Besprechung zum Thema,,Verwallung" in der LDS LTV überarbeitet die Planunterlage April2016 - März 2017 LTV: Ausschrei bung/ Vergabe/U msetzun g der 2D- Modellierung Lungwitzbach Niederlungwitz (ca. 16 km beginnend am Mündungsbereich in die Zwickauer Mulde) Ergebnisse mit,,neuer Hydrologie" l. Quartal 2017) Überarbeitung der Grundlagen wegen geänderter hydrologischer Randbedingungen notwendig . 23. Mai 2017 Mitteilung der LTV an die LDS zur vorgesehenen Planänderung Aufgrund der geforderten Umsetzung der,,Verwallungen" als ,,Deiche der Deichklasse lll" , aufgrund des Platzmangels in den Privatgrundstücken und aufgrund des Widerstandes der Grundstückseigentümer (wegen der erhöhten Flächeninanspruchnahme ) ist eine umfangreiche Umplanung der,,Verwallungen" zu monolithischen Wi nkelstützmauern erforderlich/ geplant 21. September 2018 Einreichung der,,Auslegungsexemplare" der Entwurfs- und Genehmigungsplanung nach der erfolgten Umplanung von Verwallungen zu HWS- Mauern bei der LDS 2. November 2018 Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung der Planunterlagen durch die LDS mit erneuten Nachforderungen. lnhaltliche Überarbeitungen und fachliche Ergänzungen der Planungsunterlagen erforderlich Geplant im Januar 201 9 Gesprächstermin zur Konkretisierung der Nachforderungen zwischen den Projektbeteiligten in der LDS Seite 2 I 2 2019-01-04T13:13:29+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes