STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15909 Thema: Straftaten unter VenNendung von Waffen und Sprengstoffen in Leipzig Nord-Ost in 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellung liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 im Stadtbezirk Leipzig—Nordost. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch moti— vierter Kriminalität abgeglichen. Dabei handelt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren. Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Auch ein Abgleich mit Ant— worten der Staatsregierung auf vorherige gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich. Frage 1: Wie oft kam es im Stadtbezirk Leipzig Nord-Ost und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2017 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phänomenbereich!) Insgesamt wurden 16 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Tatbestände und Monate: „_! Freistaat—: IL—l« SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/69/37 Dresden, 10. Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm—Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3,6,7,8,13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Tatzeit SprengG j 308 StGB Januar2017 Februar 2017 März 2017 April 2017 Mai 2017 Juni2017 Juli 2017 —\ 0 0 | August 2017 September 2017 Oktober 2017 _\ I November 2017 Dezember 2017 2 Die Verteilung nach Ortsteilen (OT) ist in der Tabelle dargestellt: Ortsteile SprengG § 308 StGB Leipzig; OT Mockau-Nord 4 1 Leipzig; OT Mockau-Süd Leipzig; OT SchönefeId-Abtnaundorf Leipzig; OT SchönefeId-Ost 1 2 4 —\ Q J | Leipzig; OT Thekla Leipzig; OT Plaußig-Portiz Zu den Tatörtlichkeiten liegen folgende Angaben vor (Mehrfachnennungen möglich): Tatörtlichkeit SprengG § 308StGB Tatörtlichkeit SprengG § 308StGB Bahnhof — 1 PKW 1 Gemeindestraße 1 Sonstige Tatörtlichkeit im Freien 1 1 Mehrfamilienhaus 5 1 Wohngebiet/Siedlung 2 Parkplatz 1 Wohnraum/Zimmer 2 Angaben zu Sprengstoffarten liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung der 16 Straftaten in der Integrierten Vorgangsbearbeitung ergab, dass es sich in allen Fällen um Pyrotechnik handelt. In elf Fällen wurde in Deutschland nicht zugelassene Pyrotechnik mitgeführt bzw. verwendet. In fünf Fällen waren keine näheren Angaben zur Art der Pyrotechnik vorhanden. Keine der 16 Straftaten konnte einem Phänomenbereich der PMK zugeordnet werden. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DES 'INNERN —. .‘,—1.;. ‚': Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2017 im Stadtbezirk Leipzig Nord-Ost und den zugehörigen Orts-teilen unter Verwendung von Schuss-, Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte auf-schlüsseln nach Stadtbezirk gesamt und Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!) Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 im Stadtbezirk Leipzig—Nordost nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld ,,Tatmittel “ die Werte „Hiebwafie“, „Stichwaffe“ oder „Schusswaffe“ enthalten sind. Diese Werte umfassen folgende konkret bezeichnete Waffen: "7717fi FreistaatSACHSEN Hiebwaffe Stichwaffe Hiebwaffe (allg.) Stichwaffe (allg.) Kette Ahle Knüppel Messer Schlagring Springmesser Stahlrute Dolch Totschläger Stilett Hiebwaffe Stichwaffe Baseballschläger Schusswaffe Faustfeuerwaffe (allg.) Pistole Vorderladerpistole Feuerzeugpistole Pistolennachbildung Getarnte Kurzwaffe Pfeifenpistole Leuchtpistole Revolvernachbildung Schussapparat Luftpistole Schreckschussrevolver Bolzenschussapparat Schreckschusspistole Schießkugelschreiber Böller Revolver Schießstift Faustfeuerwaffe Schusswaffe Kriegsfwaffe (allg.) Flammenwerfer Granatgewehr Kampfrakete Maschinengewehr Panzerabwehrwaffe ABC-Waffe Maschinenkarabiner Artilleriewaffe Kriegswaffe Maschinenpistole Granatwerfer Karabiner Raketenwerfer Schusswaffe Langwaffe (allg.) Gewehr Jagdgewehr Spazierstockgewehr Schnellfeuergewehr Luftgewehr Stockschirmgewehr Revolvergewehr Langwaffennachbildung Langwaffe Gewehr/abgesägter Lauf Getarnte Langwaffe Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthalten. Seite 3 von 4 STAATSNIINiSTERiUM {15—5 FreistaatDES iNNERN SACHSEN Insgesamt wurden im o. 9. Zeitraum im Stadtbezirk Leipzig—Nordost 54 Straftaten erfasst , bei denen ,,Waffen“ als Tatmittel erfasst wurden. Diese gliedern sich wie folgt auf die Ortsteile: Ortsteile 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Leipzig; OT Mockau—Nord 6 Leipzig; OT Mockau-Süd 5 Leipzig; OT SchönefeId-Abtnaundori 24 Leipzig; OT SchönefeId—Ost 13 Leipzig; OT Thekia 6 Leipzig; OT Plaußig-Portitz - Leipzig-Nordost gesamt 54 Auf die Straflatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt: Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Straftaten gegen das Leben _ Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 1 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 33 Diebstahl ohne erschwerende Umstände Diebstahl unter erschwerenden Umständen 2 Sonstige Straftatbestände (StGB) 5 Strafrechtliche Nebengesetze 13 Die verschiedenen Waffenarten sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu beachten, dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist. Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Hiebwaffen 5 Stichwafien 25 Schusswaffen 19 Waffe ohne nähere Bezeichnung 5 Keine der 54 Straftaten konnte einem Phänomenbereich der PMK zugeordnet werden. Mitffre dlichen Grüßen i/V Seite 4 von 4 2019-01-10T09:34:13+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes