STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15910 Thema: Straftaten unter Verwendung von Waffen und Sprengstoffen in Leipzig Ost in 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellung liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 im Stadtbezirk Leipzig-Ost. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend , soweit zur Beantwortung einzelner Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen. Dabei handelt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren. Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich. Frage 1 : Wie oft kam es im Stadtbezirk Leipzig Ost und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2017 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phänomenbereich!) Insgesamt wurden 24 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Tatbestände und Monate: , .—. f;„—1 Freistaat1: SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/69/38 Dresden, 10. Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, G, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSNIINISTERIUM „„. “ H“; Freistaat DES iNNERN i: SACHSEN Tatzeit SprengG j 308 StGB Januar 2017 ' 2 5 Februar 2017 2 - März 2017 2 — April 2017 - 1 Mai 2017 3 - Juni 2017 — - Juli 2017 - - August 2017 - - September 2017 - - Oktober 2017 1 — November 2017 2 2 Dezember 2017 1 3 Die Verteilung nach Ortsteilen (OT) ist in der Tabelle dargestellt: Ortsteile SprengG § 308 StGB Leipzig; OT Althen-Kieinpösna - - Leipzig; OT Anger-Crottendorf 5 - Leipzig; OT Baalsdorf - — Leipzig; OT Engeisdorf 1 Leipzig; OT Heiterbiick - 1 Leipzig; OT Mölkau — - Leipzig; OT Neustadt-Neuschönefeld 2 5 Leipzig; OT Paunsdorf 1 - Leipzig; OT Sellerhausen-Stünz — 1 Leipzig; OT Volkmarsdorf 4 3 Zu den Tatörtlichkeiten liegen folgende Angaben vor (Mehrfachnennungen möglich): § 308 § 308 Tatörtlichkeit SprengG StGB Tatörtlichkeit SprengG StGB Bahnhof - 1 Parkplatz 1 - Bar 1 - Pkw 1 — Sonstige Tatörtlichkeit Gemeindestraße 1 1 im Freien 7 3 Industriegeiände - 1 Wohngebiet/Siedlung 1 4 Mehrfamilienhaus 2 1 Wohnraum/Zimmer 1 — Angaben zu Sprengstoffarten liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung der Vorgänge in der Integrierten Vorgangsbearbeitung ergab, dass es sich in allen Fällen um Pyrotechnik handelt. In 16 Fällen wurde in Deutschland nicht zugelassene Pyrotechnik mitgeführt bzw. verwendet. In sieben Fällen waren keine näheren Angaben zur Art der Pyrotechnik vorhanden. In einem Fall wurde Gas in einen Automaten eingeleitet und zur Explosion gebracht. Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUMDES INNERN Eine Straftat ist dem Phänomenbereich PMK -|inks- zuzuordnen. Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2017 im Stadtbezirk Leipzig Ost und den zugehörigen Ortsteilen unter VenNendung von Schuss-, Hieb- und Stichwaffen begangen ? (Bitte auf-schlüsseln nach Stadtbezirk gesamt und Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!) Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 im Stadtbezirk Leipzig—Ost nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittel“ die Werte „Hiebwaffe“, „Stichwaffe“ oder „Schusswaffe“ enthalten sind. Diese Werte umfassen folgende konkret bezeichnete Waffen: 1 _4."hJv FrelstaatSACHSEN Hiebwaffe Stichwaffe Hiebwaffe (allg.) Stichwaffe (allg.) Kette Ahle Knüppel Messer Schlagring Springmesser Stahlrute Dolch Totschläger Stilett Hiebwaffe Stichwaffe Baseballschläger Schusswaffe Faustfeuerwaffe (allg.) Pistole Vorderladerpistole Feuerzeugpistole Pistolennachbildung Getarnte Kurzwaffe Pfeifenpistole Leuchtpistole Revolvernachbildung Schussapparat Luftpistole Schreckschussrevolver Bolzenschussapparat Schreckschusspistole Schießkugelschreiber Böller Revolver Schießstift Faustfeuerwaffe Schusswaffe Kriegswaffe (allgi Flammenwerfer Granatgewehr Kampfrakete Maschinengewehr Panzerabwehrwaffe ABC—Waffe Maschinenkarabiner Artilleriewaffe Kriegswaffe Maschinenpistole Granatwerfer Karabiner Raketenwerfer Schusswaffe Langwaffe (allg.) Gewehr Jagdgewehr Spazierstockgewehr Schnellfeuergewehr Luftgewehr Stockschirmgewehr Revolvergewehr Langwaffennachbildung Langwafie Gewehr/abgesägter Lauf Getarnte Langwaffe Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthalten. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DES iNNERN ( 1;--——, Freistaat:j SACHSEN lnsgesamt wurden im 0. 9. Zeitraum im Stadtbezirk Leipzig-Ost 213 Straftaten erfasst, bei denen „Waffen“ als Tatmittel erfasst wurden. Diese gliedern sich wie folgt auf die Ortsteile: Ortsteile 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Leipzig; OT Althen-Kleinpösna - Leipzig; OT Anger—Crottendorf 37 Leipzig; OT Baaisdorf - Leipzig; OT Engelsdorf 15 Leipzig; OT Heiterblick 1 Leipzig; OT Neustadt-Neuschönefeld 60 Leipzig; OT Mölkau 3 Leipzig; OT Paunsdorf 46 Leipzig; OT Sellerhausen-Stünz 15 Leipzig; OT Volkmarsdon‘ 36 Leipzig-Ost gesamt 213 Auf die Straftatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt: Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Straftaten gegen das Leben 8 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 1 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persön— liche Freiheit 120 Diebstahl ohne erschwerende Umstände _ Diebstahl unter erschwerenden Umständen 11 Sonstige Straftatbestände (StGB) 18 Strafrechtliche Nebengesetze 55 Die verschiedenen Waffenarten sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu beachten, dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist. Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Hiebwaffen 39 Stichwaffen 1 14 Schusswaffen 44 Waffe ohne nähere Bezeichnung 14 Seite 4 von 5 „__.„1 Freistaat* fi SACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Den Phänomenbereichen PMK -rechts— und PMK -aus|ändische Ideologie- ist jeweilseine Straftat zuzuordnen. Mit f-r ndlichen Grüßen„/LA . Dr. Roland Wöller Pr Seite 5 von 5 2019-01-10T09:36:51+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes