STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau—Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6I15911 Thema: Straftaten unter Verwendung von Waffen und Sprengstoffen in Leipzig Süd in 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellung liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sach— sen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 im Stadtbezirk Leipzig—Süd. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend , soweit zur Beantwortung einzelner Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen. Dabei handelt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren. Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich. Frage 1: Wie oft kam es im Stadtbezirk Leipzig Süd und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2017 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phänomenbereich!) Insgesamt wurden 14 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Tatbestände und Monate: uljix—m-‘l FTEiSta atSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/69/39 Dresden, 10. Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WiiheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564—3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3.6.7,8,13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck— Str. 2 oder4 melden. STAATSMiNiSTERiUM DES lNNERN Lil}. Freistaat:? SACHSEN Tatzeit SprengG ms StGB Januar 2017 Februar 2017 März 2017 April 2017 Mai 2017 _\ . _ L . _ \ _ \ N Juni2017 Juli 2017 August 2017 September 2017 Oktober 2017 November 2017 Dezember 2017 Die Verteilung nach Ortsteilen (OT) ist in der Tabelle dargestellt: Ortsteile SprengG § 303 StGB Leipzig; OT Connewitz 2 Leipzig; OT Dölitz—Dösen Leipzig; OT Lößnig Leipzig; OT Marienbrunn 2 1 Leipzig; OT Südvorstadt N—\—\— \ - ß Zu den Tatörtlichkeiten liegen folgende Angaben vor (Mehrfachnennungen möglich): Tatörtlichkeit SprengG § 308StGB Tatörtlichkeit SprengG § 308StGB Gemeindestraße 1 Parkplatz 1 Hausflurl-eingang Sonstige Tatörtlichkeit im Freien 1 Hof 1 Wohngebiet/Siedlung 2 Land-lStaatsstraße 1 Wohnraum/Zimmer 2 Mehrfamilienhaus 4 Angaben zu Sprengstoffarten liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung der Vor— gänge in der lntegrierten Vorgangsbearbeitung ergab, dass es sich in allen Fällen um Pyrotechnik handelt. In elf Fällen wurde in Deutschland nicht zugelassene Pyrotechnik mitgeführt bzw. verwendet. In drei Fällen waren keine näheren Angaben zur Art der Pyrotechnik vorhanden. Keine der 14 Straftaten konnte einem Phänomenbereich der PMK zugeordnet werden. Seite 2 von 4 r'u> ' )STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2017 im Stadtbezirk Leipzig Süd und den zugehörigen Ortsteilen unter Venlvendung von Schuss-‚ Hieb- und Stichwafien begangen ? (Bitte auf-schlüsseln nach Stadtbezirk gesamt und Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!) Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 im Stadtbezirk Leipzig—Süd nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittel“ die Werte „Hiebwaffe“, „Stichwaffe“ oder „Schusswaffe“ enthalten sind. Diese Werte umfassen folgende konkret bezeichnete Waffen: FreistaatSACHSEN Hiebwaffe Stichwaffe Hiebwaffe (allg.) Stichwaffe (allg.) Kette Ahle Knüppel Messer Schlagring Springmesser Stahlrute Dolch Totschläger Stilett Hiebwaffe Stichwaffe Baseballschläger Schusswaffe FaustfeuenNaffe (alla Pistole Vorderladerpistole Feuerzeugpistole Pistolennachbildung Getarnte Kurzwaffe Pfeifenpistole Leuchtpistole Revolvernachbildung Schussapparat Luftpistole Schreckschussrevolver Bolzenschussapparat Schreckschusspistole Schießkugelschreiber Böller Revolver Schießstift Faustfeuerwaffe Schusswaffe Kriegswafie (allg.) Flammenwerfer Granatgewehr Kampfrakete Maschinengewehr Panzerabwehrwaffe ABC-Waffe Maschinenkarabiner Artilleriewaffe Kriegswaffe Maschinenpistole Granatwerfer Karabiner Raketenwerfer Schusswaffe Langwaffe (allg.) Gewehr Jagdgewehr Spazierstockgewehr Schnellfeuergewehr Luftgewehr Stockschirmgewehr Revolvergewehr Langwaffennachbildung Langwaf‘fe Gewehr/abgesägter Lauf Getarnte Langwaffe Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthalten. Insgesamt wurden im 0. g. Zeitraum im Stadtbezirk Leipzig—Süd 64 Straftaten erfasst, bei denen „Waffen“ als Tatmittel erfasst wurden. Diese gliedern sich wie folgt auf die Ortsteile: Seite 3 von 4 STAATSMlNiSTERiUM DES iNNERN 55—1 Freistaat_; SACHSEN Ortsteile 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Leipzig; OT Connewitz 26 Leipzig; OT Dölitz-Dösen 4 Leipzig; OT Lößnig 17 Leipzig; OT Marienbrunn 4 Leipzig; OT Südvorstadt 13 Leipzig-Süd gesamt 64 Auf die Straftatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt: Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Straftaten gegen das Leben 1 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung _ Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 33 Diebstahl ohne erschwerende Umstände - Diebstahl unter erschwerenden Umständen 1 Sonstige Straftatbestände (StGB) 10 Strafrechtliche Nebengesetze 19 Die verschiedenen Waffenarten sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu beachten, dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist. Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Hiebwaffen 3 Stichwaffen 32 Schusswaffen 23 Waffe ohne nähere Bezeichnung 2 Für den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen— wurde eine Straftat registriert. Mitfre ndlichen Grüßen Prof. Dr. Roland Wöller Seite 4 von 4 2019-01-10T09:33:14+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes