STAATSNHNISTERIUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BUNDNIS 90lD|E GRUNEN)

Drs.-Nr.: 6/15920
Thema: Neuorganisation des Sächsischen Staatsministerium des

Innern

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Aus welchen konkreten Gründen wurde für die Abteilungen 2 und 5 ein

neuer Amtschef eingesetzt?

Der Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern ist geprägt durch
eine Vielzahl von verschiedenartigen Aufgabengebieten mit hohem Aufgabenumfang
. Die zu bewältigenden Aufgaben besitzen zudem sowohl eine
hohe fachlich—inhaltiiche als auch politische Bedeutung. Mit der Beauftragung
 wird die zuletzt im Jahr 2005 wahrgenommene Funktion eines zweiten

Staatssekretärs im Staatsministerium des Innern aufgegriffen und damit der
zunehmenden Aufgabenfülie und Aufgabenbedeutung sowie dem damit

verbundenen erhöhten Steuerungs- und Führungsbedarf Rechnung getragen
.

Frage 2:
Mit welcher Besoldungsgruppe ist die Position des Amtschefs vergütet
?

Der Amtschef für Kommunales, Bau und Wohnungswesen des Staatsministeriums
 des Innern erhält Bezüge aus seinem Statusamt auf der Grundlage

der in Personalunion wahrgenommenen Funktion eines Abteilungsleiters.
Nach Ablauf der Frist des § 54 Abs. 1 Satz 3 Sächsisches Besoldungsgesetz
 (SächsBesG) kann die Besoldung entsprechend einem Staatssekretär
durch Gewährung einer Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen
seinem Grundgehalt und dem Grundgehalt der nach der Anlage 2 zum
SächsBesG insoweit vorgesehenen Besoldungsgruppe B 9 erhalten.

Freista at" SACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

1-1053/52/80
Dresden, 19. Dezember 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
VWIheIm-Buck—Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck—Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES iNNERN

J'-.'„——n Freistaat“% SACHSEN

 

   

Frage 3:
Welche weiteren organisatorischen Umstrukturierungen wurden mit welchen

konkreten finanziellen Auswirkungen seit dem Amtsantritt des lnnenministers
wann getroffen?

Im Sinne der Fragestellung wurden nachfolgende organisatorische Änderungen umgesetzt
:
 

 

 

Zeitpunkt Maßnahme
01.03.2018 Einrichtung einer Stabsstelle „Serviceportal Amt24“

19.06.2018 Einrichtung einer Stabsstelle „Beauftragter für Vertriebene und
Spätaussiedler“
 

Verlagerung der Aufgaben der früheren Abteilung 6 „IT und
E-Government in der Staatsverwaltung“ vom Staatsministerium des

Innern in die Sächsische Staatskanzlei (mit Ausnahme des frühe-

 

 

01'08'2018 ren Referates 64 „Informations- und Kommunikationstechnik im
SMI“, dieses wurde als Referat 17 „Informations- und Kommunikationstechnik
 im SMI“ eingerichtet)

01.08.2018 Auflösung der Servicestelle TRIAS (Transparenter Interner Ar—
beltsmarkt)

01.11.2018 Einrichtung einer Arbeitsgruppe Elementarschäden in der Abteilung
5 „Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen"     
Die vorgenommenen organisatorischen Änderungen hatten keine finanziellen Auswirkungen
 zur Folge.

Mitjf ndlichen Grüßen„M,;
rof. Dr. Roland Wöller
  

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		2018-12-20T10:29:41+0100
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