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s 

 

 
Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiko Kosel (DIE LINKE)  
Drs.-Nr.: 6/15927 
Thema: Nachfrage zur Kleinen Anfrage (Drs.-Nr.: 6/13898) des Abgeordneten
 Heiko Kosel (DIE LINKE) „Fragen zu Bergbauaktivitäten
 in Pließkowitz“ 

 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:  
 
„In der Antwort auf Frage 1 heißt es: „Bei der Staatsanwaltschaft Görlitz
 ist ein Strafverfahren aufgrund einer Anzeige der Bürgerinitiative 
"Steinbruch Pließkowitz" anhängig. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat 
daher jegliche Akteneinsichtnahme zum Steinbruch Pließkowitz gegenwärtig
 versagt.“  
Im Widerspruch zu dieser Antwort der Staatsregierung erklärt die Bürgerinitiative
 jedoch, dass sie bzw. ihre Mitglieder keine Anzeige erstattet
 hätten.“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: Bleibt die Staatsregierung bei Ihrer Äußerung, dass die Strafanzeige
 aus den Reihen der Mitglieder der BI kam? 
 
Frage 2: Ist die Strafanzeige evtl. von einem anderen Personenkreis, 

z.B. Mitarbeitern des Landratsamtes gestellt worden? 
 
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:  
 
Die BI hat das Landratsamt (LRA) Bautzen am 5. Februar 2018 aufgefordert, 
von Amts wegen Strafanzeige gegen den Bergbauunternehmer (BU) wegen 
offensichtlicher, erheblicher Bodenverunreinigungen an den Abraumhalden 
des Steinbruches Pließkowitz (Verkippen von Sondermüll in die Halden) zu 
erstatten. Als untere Polizeibehörde betrachtet das LRA die Anzeige als von 
der BI gestellt.   

Der Staatsminister 



 
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Das LRA hat der BI dann mitgeteilt, dass die Strafanzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft
 Görlitz abgegeben wurde. 
 
Die Staatsanwaltschaft muss immer von Amts wegen ermitteln, wenn sie Kenntnis von 
einem möglicherweise strafbewehrten Verhalten erhält, unabhängig davon, wer die 
Anzeige gestellt hat. Die Staatsanwaltschaft betrachtete die Anzeige als von der BI 
gestellt und teilte dieser darum Anfang August 2018 mit, dass das Verfahren eingestellt 
worden sei. 
 
Mit freundlichen Grüßen 

 
Martin Dulig 


	Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiko Kosel (DIE LINKE)
	Drs.-Nr.: 6/15927
	Thema: Nachfrage zur Kleinen Anfrage (Drs.-Nr.: 6/13898) des Abgeordneten Heiko Kosel (DIE LINKE) „Fragen zu Bergbauaktivitäten in Pließkowitz“
	Sehr geehrter Herr Präsident,
	Martin Dulig

		2019-01-14T08:54:45+0100
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