STAATSMINISTERIUM FÜR W1SSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten René Jalaß (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15929 Thema: „ongoing migration activities" der Telekomhochschule an die HTWK Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In einem Beitrag sprach die "Senior Vice President Human Resources Development der Deutschen Telekom AG" auf der Plattform Linked In über „ongoing migration activies with the Leipzig University of Applied Science (HTWK)." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Gibt es Vereinbarungen zwischen SMWK, HTWK und/oder Telekom bzgl. der Stiftung von Professuren und der Gründung einer Stif tungsfakultät, d ie die Verantwort l ichen dazu veranlassen, von „migration activities" der Telekom bzw. der Telekomhochschule mit der HTWK Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) zu sprechen? Zwischen dem Freistaat Sachsen, der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) und Deutscher Telekom AG (DTAG) wurde am 30. November 2018 ein Vertrag zur Errichtung von 17 durch die DTAG finanzierte Professuren an der HTWK geschlossen. Der Wortlaut des Vertrages kann der Kleinen Anfrage mit der Drucksachennummer 6/15933 entnommen werden. Die Staatsregierung hat jedoch keine Kenntnisse, aus welcher Veranlassung heraus die DTAG den in der Vorbemerkung genannten Beitrag generiert hat. Frage 2: Wird der Betrieb oder Teile des Betriebes der Hochschule für Telekommunikation Leipzig (HfTL) von der HTWK übernommen? Nein. Die Staatsministerin Akt enzeichen (b i t te bei An twort angeben) L-1053/4/326-2018/49413 4,1Dresden, Januar 2019 Zertifikat seit 2007 audit berufundfamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsa n bind ung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Fur alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. "Kein Zugang fur elektronisch signierte sowie für verschlüsseite elektronische Dokumente. STAATSMINISTER1UM FÜR W1SSENSCHAFT UND KUNST Fe/ —IaltSEN Frage 3: Wenn nein , welche Gründe haben dazu geführt , dass kein Betr iebsübergang stat t f indet und wie ist der Ablauf im Einzelnen vereinbart? Die Voraussetzungen für einen Betriebsübergang sind in § 613a BGB gesetzlich normiert . Liegen diese nicht vor, dann findet, wie im vorliegenden Fall, kein Betriebsübergang statt. Zum Ablauf im Einzelnen wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 6/15933 verwiesen. Frage 4: Welche Nachtei le können den betro f fenen Beschäf t ig ten der Telekom im vorgesehen Ablauf gegenüber einem geregel ten Betr iebsübergang entstehen? Von einer Beantwortung wird abgesehen. Begründung: Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet, die die Staatsregierung bisher nicht getroffen hat. Zur Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet. Mit freu lichen Grüßen Dr. Eva-Maria Stange Seite 2 von 2 2019-01-09T10:45:55+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes