STAATSMINISTERIUM FÜR W1SSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM FOR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten René Jalaß (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15931 Thema: Rücktritt des Gesamtpersonalrates an der Universität Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „An der Universität Leipzig haben seit September der Vorsitzende, der gesamte Vorstand, weitere Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gesamtpersonalrates ihre Ämter niedergelegt und sind aus dem Gremium ausgeschieden. Am 29.11.2018 gab der geschäftsführende Gesamtpersonalrat seinen Rücktritt bekannt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Maßnahmen leitet die Staatsregierung bzw. die Universität Leipzig ein, um eine Neuwahl des Personalrates durchzuführen ? Die durch die Universität Leipzig einzuleitenden Maßnahmen ergeben sich aus § 57 Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) in Verbindung mit § 54 Abs. 3 SächsPersVG, wonach in dem Fall, dass kein Gesamtpersonalrat besteht, die Dienststellenleitung einen Wahlvorstand zu bestellen hat. Seitens der Staatsregierung werden hierzu keine Maßnahmen eingeleitet. Frage 2: Aus welchem Grund sind die Personen bzw. Personengruppen aus dem Gesamtpersonalrat an der Universität Leipzig zurückgetreten ? Nach Auskunft der Universität Leipzig beruht der Rücktritt auf dem Umstand , dass aus Sicht des Gesamtpersonalrates Mängel hinsichtlich der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Dienststelle bestehen. Die durch den Gesamtpersonalrat hierfür vorgetragenen Gründe sind aus Sicht der Universität Leipzig nicht nachvollziehbar. Die Staatsministerin Aktenzeichen (bi t te bei Antwor t angeben) L-1053/4/327-2018/49411 Dresden,6 Januar 2019 Zertifikat sett 2007 audit berutundfamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Fur alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. 'Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlusselte elektronische Dokumente. STAATSM1N1STER1UM FÜR W1SSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Frage 3: In welcher Weise arbeiten an den sächsischen Hochschulen die Personalräte mit den Hochschulleitungen zusammen? Die Zusammenarbeit richtet sich nach dem SächsPersVG. Demnach sind die Hochschulleitungen und die Personalräte an den sächsischen Hochschulen verpflichtet, nach §§ 2 Abs. 1, 71 SächsPersVG vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Frage 4: Wie schätzen die Staatsregierung, die jeweiligen Hochschulleitungen sowie die Personalräte an den sächsischen Hochschulen die gemeinsame Arbeit ein? Von einer Beantwortung wird abgesehen. Zur Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Das SMWK arbeitet insofern nicht unmittelbar mit den Hochschulleitungen und Personalräten an den Hochschulen zusammen. In Konfliktfällen ist das SMWK aufgerufen, ein Stufenverfahren gemäß SächsPersVG einzuleiten und in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Hauptpersonalrat eine Lösung zu finden. Dies ist bisher immer gelungen. Frage 5: Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung bzw. die Universität Leipzig für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen den Hochschulleitungen und den Personalräten an den sächsischen Hochschulen? Der Rücktritt des Gesamtpersonalrates beruht auf einer persönlichen Entscheidung der Mitglieder dieses Gremiums. Als solche entzieht er sich der Einflussnahme durch die Staatsregierung. Der Universität Leipzig ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gesamtpersonalrat , wie bereits bisher, ein wichtiges Anliegen. Der Rücktritt des Gesamtpersonalrates sensibilisiert die Universität Leipzig hierfür in besonderem Maße. Mit.ffeundlichen Grüßen Dr. Eva-Maria Sta4 Seite 2 von 2 2019-01-04T10:51:39+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes