STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMIN ISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresdon Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten René Jalaß (DlE LINKE) Drs.-Nr: 6/15932 Thema: Substitutionsbehandlung in sächsischen Gefängnissen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt ,nVorbemerkung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied schon 2016, dass die Ablehnung einer Substitutionsbehandlung seitens deutscher Vollzugsbehörden gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention - Verbot der unmenschlichen Behandlung - (EMRK) verstößt. Gemäß Artikel 3 der EMRK hat der Konventionsstaat den Gefangenen eine notwendige und angemessene medizinische Hilfe und Behandlung zur Verfügung zu stellen. Diese angemessene medizinische Versorgung in einer Haftanstalt muss vergleich damit sein, was der Staat der Bevölkerung insgesamt an medizinischer Versorgung zur Verfügung stellt. Der Strafvollzug untersteht seit der Förderalismusreform von 2006 der Kompetenz der Länder.nn Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: U FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bel Antwort angeben) 1 040E/1 3/1 436-KLR Dresden, I Januar 2019 llll,t'WJOB-MIT.'.DE Hausanschr¡ft: Sächslsches Staatsminlster¡um der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost uber Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverb¡ndung: Zu eneichen mit Straßenbahnlinlen 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalslraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lntêrnetseite . Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. *Zugang für elektronisch sign¡erte sowie lür verschlùsselte elektron¡sche Dokumente nur i¡ber das Elektronische Gsr¡chts- und Verwaltungspostlach; nähêre lnlormationen unter .w.egvp.de TOB MIT e a Seite 1 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Frage 1: Wie hoch sind nach Kenntnis der Staatsregierung die Anzahl und der Anteil der suchtmittelabhängigen lnhaftierten bzw. Verwahrten seit 2010? (Bitte aufschlüsseln nach Hauptsubstanz, Art des Freiheitsentzuges, Haftanstalt und Geschlecht .) Von einer vollständigen Beantwortung der Frage wird aus Gründen der Zumutbarkeit abgesehen. Basierend auf der bundeseinheitlichen Erhebung zur stoffgebundenen Suchtproblematik im Justizvollzug liegen die Anzahl und der Anteil der suchtmittelabhängigen Gefangenen und Sicherungsverwahrten in den sächsischen Justizvollzugsanstalten zum Stichtag 31. März 2016 und für die Jahre 2017 und 2018 vor. Die Erhebung erfolgte erstmals zum Stichtag 31 . März 2016. Diese Daten sind die einzigen derzeit verfügbaren Daten zu dieser Fragestellung. Sie können der Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage , Drs.-Nr. 6/15149, entnommen werden. Wie dort bereits mitgeteilt, sind diese Daten allerdings, wie es häufig in der Anfangsphase groß angelegter Erhebungen der Fall ist, noch fehlerbehaftet und somit nur bedingt aussagekräftig. Als Anlage 1 werden der hier vorliegenden Antwort zudem die Daten für den Zeitraum 1. Januar bis 18. Dezember 2018 beigefugt. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müsste fur die Jahre 2010 bis 2015 die Einzelauswertung von circa 56.820 Gefangenenpersonalakten durch die Justizvollzugsanstalten erfolgen, um zu ermitteln, bei wie vielen Gefangenen im vorstehenden Zeitraum eine Suchtmittelabhängigkeit festgestellt wurde. Für diese händische Auswertung der Akten ist von einem Arbeitsaufwand von durchschnittlich mindestens 20 Minuten je Akte auszugehen. Der hierfür anfallende zeitliche Aufwand würde sich somit insgesamt aui2.367 Arbeitstage für einen in Vollzeit tätigen Mitarbeiter summieren. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei Seite 2 von 5 STAATSMINISTËRIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetrotfenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts erscheint der zur Beantwortung der Frage erforderliche Aufwand nicht mehr verhältnismäßig und zumutbar. Eine Beantwortung der Frage würde in erheblichem Umfang eine größere Anzahl von Bediensteten in sächsischen Justizvollzugsanstalten, die für laufende Arbeiten nicht mehr zur Verfügung stünden, binden. Die Staatsregierung kam bei der Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung und der ihr nachgeordneten Behörden andererseits daher zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Fragen unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit des Justizvollzugs nicht zu leisten ist. Frage 2: ln welchem Umfang wird in den jeweiligen Haftanstalten die Substitutionsbehandlung /-therapie angeboten und in Anspruch genommen? (Bitte nach Anzahl der Substituierten je Haftanstalt, Hauptsubstanz und Geschlecht aufschlüsseln.) Frage 3: ln welchen sächsischen Haftanstalten gibt es keine Substitutionstherapie? Frage 4: Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung um diesen rechtswidrigen Widerspruch zum o.g. Angleichungsgrundsatz abzustellen? Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2bis 4 Vorliegend wird unter dem Begriff der SubstitutionsbehandlungÊtherapie die substitutionsgestützte Behandlung opioidabhängiger Personen verstanden. Eine Substitutionsbehandlung kann in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten durchgeführt werden. Zur Frage nach der lnanspruchnahme der Behandlungen wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen, wobei zu beachten ist, dass der Begriff der Hauptsubstanz in Anbetracht des regelmäßig praktizierten Mischkonsums verschiedener Drogen problematisch ist: JVA/JSA Anzahl* Geschlecht Hauptsubstanz Bautzen 3 männlich Opioide/Opiate Chemnitz 1 weiblich Opioide/Ooiate Dresden 5 männlich Opioide/Opiate Görlitz 1 männlich Opioide/Opiate Ooioide/OoiateLeipzig mit Krankenhaus 20 männlich Reois-Breitinqen 3 männlich Opioide/Opiate Toroau 8 männlich Opioide/Opiate Wddheim 2 männlich Opioide/Opiate männlich Opioide/OoiateZeithain 12 Zwickau 2 männlich Opioide/Opiate * Einleitungen und Fortführungen im 3. Quartal2018 Generell wird die Substitutionsbehandlung eines opioidabhängigen Gefangenen im sächsischen Justizvollzug nach denselben medizinischen Gesichtspunkten eingeleitet, fortgeführt oder beendet, die auch außerhalb des Justizvollzugs angewendet werden. Maßgeblich für die Substitutionsbehandlung innerhalb und außerhalb des Justizvollzugs ist die am 2. Oktober 2017 in Kraft getretene Richtlinie der Bundesärztekammer zur Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung Opioidabhängiger, Bei der Umsetzung der Behandlung sind die Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes, der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und des Arzneimittelgesetzes zu beachten . Frage 5: Plant die Staatsregierungn im sächsischen Strafvollzug die lmplementation von Spritzentauschprogrammen? Wenn nein, warum nicht? Seite 4 von 5 srAArsMrNrsrrRruil, I I iÄðilsurrr Zur Beantwortung nehme ich auf die Antwort der Staatsregierung zur wortgleichen Frage 5 der Kleinen Anfrage desselben Fragestellers, Drs. 6/15930, Bezug, Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlagen 1 Tabellarische Ubersicht Seite 5 von 5 Anlage (zu Frage 1., Drs.-Nr.: 6/15932) 1. Januar bis 18. Dezember 2018 Hauptsubstanzen nach ICD 10 Untersuchungs - haft Strafhaft Jugendstrafhaft sonstige Freiheitsentziehung Sicherungsverwahrung Bautzen Alkohol 44 m 8,1% 1 42 0 0 1 Opioide 3 m 0,6% 0 3 0 0 0 Cannabinoide 8 m 1,5% 2 6 0 0 0 Sedativa oder Hypnotika 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 Kokain 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 andere Stimulanzien 6 m 1,1% 0 6 0 0 0 Halluzinogene 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 flüchtige Lösungsmittel 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 multipler Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen 62 m 11,4% 2 59 0 1 0 Summe 123 22,6% 5 116 0 1 1 Chemnitz Alkohol 5 w 0,6% 3 2 0 0 0 Opioide 13 w 1,7% 3 10 0 0 0 Cannabinoide 8 w 1,0% 5 3 0 0 0 Sedativa oder Hypnotika 1 w 0,1% 1 0 0 0 0 Kokain 0 w 0,0% 0 0 0 0 0 JVA darunter in insgesamt Anteil i.V. zur Gesamtbelegung in Prozent G e s c h l e c h t 1 von 7 Anlage (zu Frage 1., Drs.-Nr.: 6/15932) 1. Januar bis 18. Dezember 2018 Hauptsubstanzen nach ICD 10 Untersuchungs - haft Strafhaft Jugendstrafhaft sonstige Freiheitsentziehung Sicherungsverwahrung JVA darunter in insgesamt Anteil i.V. zur Gesamtbelegung in Prozent G e s c h l e c h t andere Stimulanzien 40 w 5,2% 7 29 3 1 0 Halluzinogene 0 w 0,0% 0 0 0 0 0 flüchtige Lösungsmittel 0 w 0,0% 0 0 0 0 0 multipler Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen 9 w 1,2% 1 7 1 0 0 Summe 76 9,8% 20 51 4 1 0 Dresden Alkohol 157 m 7,2% 27 119 5 6 0 Opioide 20 m 0,9% 6 11 2 1 0 Cannabinoide 33 m 1,5% 10 18 5 0 0 Sedativa oder Hypnotika 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 Kokain 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 andere Stimulanzien 100 m 4,6% 32 64 2 2 0 Halluzinogene 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 flüchtige Lösungsmittel 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 multipler Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen 212 m 9,7% 51 143 12 6 0 Summe 522 23,9% 126 355 26 15 0 2 von 7 Anlage (zu Frage 1., Drs.-Nr.: 6/15932) 1. Januar bis 18. Dezember 2018 Hauptsubstanzen nach ICD 10 Untersuchungs - haft Strafhaft Jugendstrafhaft sonstige Freiheitsentziehung Sicherungsverwahrung JVA darunter in insgesamt Anteil i.V. zur Gesamtbelegung in Prozent G e s c h l e c h t Görlitz Alkohol 5 m 0,8% 1 4 0 0 0 Opioide 1 m 0,2% 0 1 0 0 0 Cannabinoide 7 m 1,1% 3 3 1 0 0 Sedativa oder Hypnotika 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 Kokain 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 andere Stimulanzien 27 m 4,4% 9 14 4 0 0 Halluzinogene 9 m 1,5% 1 7 0 1 0 flüchtige Lösungsmittel 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 multipler Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 Summe 49 7,9% 14 29 5 1 0 Leipzig m. KH Alkohol 37 m 2,7% 6 30 0 1 0 Opioide 54 m 3,9% 16 38 0 0 0 Cannabinoide 21 m 1,5% 10 11 0 0 0 Sedativa oder Hypnotika 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 Kokain 3 m 0,2% 0 3 0 0 0 3 von 7 Anlage (zu Frage 1., Drs.-Nr.: 6/15932) 1. Januar bis 18. Dezember 2018 Hauptsubstanzen nach ICD 10 Untersuchungs - haft Strafhaft Jugendstrafhaft sonstige Freiheitsentziehung Sicherungsverwahrung JVA darunter in insgesamt Anteil i.V. zur Gesamtbelegung in Prozent G e s c h l e c h t andere Stimulanzien 83 m 6,0% 26 50 6 1 0 Halluzinogene 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 flüchtige Lösungsmittel 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 multipler Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen 66 m 4,8% 15 49 1 1 0 Summe 264 19,2% 73 181 7 3 0 Regis- Breitingen Alkohol 17 m 4,1% 1 6 10 0 0 Opioide 3 m 0,7% 0 2 1 0 0 Cannabinoide 37 m 9,0% 22 2 13 0 0 Sedativa oder Hypnotika 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 Kokain 1 m 0,2% 1 0 0 0 0 andere Stimulanzien 25 m 6,1% 6 9 10 0 0 Halluzinogene 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 flüchtige Lösungsmittel 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 multipler Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen 20 m 4,8% 2 7 11 0 0 Summe 103 24,9% 32 26 45 0 0 4 von 7 Anlage (zu Frage 1., Drs.-Nr.: 6/15932) 1. Januar bis 18. Dezember 2018 Hauptsubstanzen nach ICD 10 Untersuchungs - haft Strafhaft Jugendstrafhaft sonstige Freiheitsentziehung Sicherungsverwahrung JVA darunter in insgesamt Anteil i.V. zur Gesamtbelegung in Prozent G e s c h l e c h t Torgau Alkohol 14 m 4,6% 0 13 0 1 0 Opioide 16 m 5,3% 0 16 0 0 0 Cannabinoide 9 m 3,0% 0 9 0 0 0 Sedativa oder Hypnotika 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 Kokain 2 m 0,7% 0 1 1 0 0 andere Stimulanzien 41 m 13,5% 2 37 2 0 0 Halluzinogene 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 flüchtige Lösungsmittel 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 multipler Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen 19 m 6,3% 0 19 0 0 0 Summe 101 33,3% 2 95 3 1 0 Waldheim Alkohol 29 m 6,4% 0 29 0 0 0 Opioide 5 m 1,1% 0 5 0 0 0 Cannabinoide 11 m 2,4% 0 9 0 2 0 Sedativa oder Hypnotika 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 Kokain 1 m 0,2% 0 1 0 0 0 5 von 7 Anlage (zu Frage 1., Drs.-Nr.: 6/15932) 1. Januar bis 18. Dezember 2018 Hauptsubstanzen nach ICD 10 Untersuchungs - haft Strafhaft Jugendstrafhaft sonstige Freiheitsentziehung Sicherungsverwahrung JVA darunter in insgesamt Anteil i.V. zur Gesamtbelegung in Prozent G e s c h l e c h t andere Stimulanzien 30 m 6,6% 0 29 1 0 0 Halluzinogene 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 flüchtige Lösungsmittel 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 multipler Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen 17 m 3,7% 0 17 0 0 0 Summe 93 20,4% 0 90 1 2 0 Zeithain Alkohol 25 m 5,8% 0 24 0 1 0 Opioide 12 m 2,8% 0 12 0 0 0 Cannabinoide 5 m 1,2% 0 5 0 0 0 Sedativa oder Hypnotika 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 Kokain 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 andere Stimulanzien 28 m 6,5% 0 28 0 0 0 Halluzinogene 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 flüchtige Lösungsmittel 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 multipler Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen 33 m 7,6% 2 30 0 1 0 Summe 103 23,7% 2 99 0 2 0 6 von 7 Anlage (zu Frage 1., Drs.-Nr.: 6/15932) 1. Januar bis 18. Dezember 2018 Hauptsubstanzen nach ICD 10 Untersuchungs - haft Strafhaft Jugendstrafhaft sonstige Freiheitsentziehung Sicherungsverwahrung JVA darunter in insgesamt Anteil i.V. zur Gesamtbelegung in Prozent G e s c h l e c h t Zwickau Alkohol 68 m 6,6% 17 45 3 3 0 Opioide 15 m 1,5% 4 11 0 0 0 Cannabinoide 33 m 3,2% 11 18 0 4 0 Sedativa oder Hypnotika 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 Kokain 2 m 0,2% 1 1 0 0 0 andere Stimulanzien 90 m 8,8% 21 65 4 0 0 Halluzinogene 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 flüchtige Lösungsmittel 0 m 0,0% 0 0 0 0 0 multipler Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen 46 m 4,5% 26 19 0 1 0 Summe 254 24,8% 80 159 7 8 0 7 von 7 KA 6-15932 Anlage KA 6-15932 2019-01-08T13:38:59+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes