STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/15938
Thema: Präventive Wirkung von Waffenverbotszonen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„In einer Pressemitteilung des Staatsministeriums des Inneren vom
05.11.2018 wird der Präsident der Polizeidirektion Leipzig, Bernd Merbitz
, bezüglich der Einführung einer Waffenverbotszone in Leipzig mit
folgenden Worten wiedergegeben: ‚...wir — Land, Stadt und Polizeidirektion
 — sind keinesfalls gewillt, sehenden Auges auf weitere Eskalationen
 zu warten. Wir handeln konsequent, präventiv und nachhaltig.‘

Quelle: https:IIwww.medienservice.sachsen.deImedien/newsl221657,
zuletzt aufgerufen am 13.12.2018)“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Auf welche Studien und Erkenntnisse stützt sich die Einschätzung

über die präventive Wirkung von Waffenverbotszonen?

Die zitierte Äußerung des Polizeipräsidenten leitet sich aus der relativen
Straftheorie (auch relative Strafzwecktheorie) ab, wonach eine Strafe die
Verhinderung zukünftiger Straftaten bezweckt, und nimmt hierbei maßgeblich
 auf die positive und negative Generalprävention Bezug. Zudem greift
das Zitat indirekt auf, dass die mit der Waffenverbotszone zugleich einhergehende
, gefahrenabwehrrechtliche Kontrolltätigkeit unstrittig zielfördernd

und zweckdienlich ist, um künftige Gewaltdeiikte zu verhüten oder ihre Fol—
gen zu minimieren.

Frage 2:
Ist beabsichtigt, die präventive Wirkung der Waffenverbotszone in
Leipzig zu evaluieren, und wenn ja, ab wann ist mit einer solchen Evaluation
 zu rechnen und welchen Zeitraum soll diese umfassen?

   

     

" Freistaat&SACHSEN
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/69/46

Dresden, 14. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSNHNiSTERiUNI
DES iNNERN

 

Nach Artikel 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über
die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen
 in Leipzig erfolgt die Evaluierung durch das Staatsministerium des Innern nach
Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung. Demnach wird die Verordnung
 nach dem 5. November 2019 einer Evaluation unterzogen. Diese wird einen
angemessenen, noch nicht festgelegten Zeitraum umfassen und zu gegebener Zeit
veröffentlicht werden.

?undlichen Grüßen

Pro . Dr. Roland Wöller

Seite 2 von 2

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		2019-01-14T13:28:24+0100
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