SÄCHSì5CHE STAATSKANZLEì SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6115941 Thema: Zusammenarbeit von STAWOV\íY mit sächsischen Ministerien und Behörden, 2. Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/15369 - betrifft die Sächsische Staatskanzlei Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Das unternehmen srAWovvY - Kommunikation, Medien, potitik, Julie- Salinger-Weg 5, 01099 Dresden, wurde u. a. für die Sächsische staatskanzlei tätig. Diese hat in der Zeitschrift ,,Funkturm" im Jahr2014 im Rahmen der Standortkampagne zum Thema Medienkooperation/PR-Aktion ,,sächsisch als Lebensgeführ" eine Anzeige geschaltet, mit der gezeigt werden sollte, ,,was Sachsen (...) zubieten hat". 2017 wurde STAWOWY mit der ,,Gestaltung undKonzeption eines Flyers und lnfografik 'Harbzeitbiranz' über Entscheidungen und Ergebnisse der Regierungsarbeit seit 2014 in den wichtigsten Politikfeldern" beauftragt. 2019 folgte ein Auftrag zut ,,Erstellung einer Konzeption zum Portal'medienbildung.sachsen.de',,. Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: weshalb erfolgte die o. g. Anzeigenschaltung in der Zeitschrift ,,Funkturm" und wo und wie häufig wurde eine solche Anzeige noch geschaltet? (Bitte aufschlüsseln, weshalb die Anzeige in ,,Funkturm,,für notwendig erachtet wurde, welche Auflage die Zeitschrift, in der geschaltet wurde, hatte und an wen diese sich wendet) Bei der Zeitschrift ,,Funkturm" handelt es sich um ein Medienmagazin, das sich u. a. an Journalisten und Medienvertreter richtet. ln der Ausgabe Dezember 2014 mit einer Auflage von 2.s00 Exemplaren wurde eine ,,sogeht sächsisch." Anzeige geschaltet, um ,,So geht sächsisch." in diesen Kreisen bekannt zu machen. Veröffentlicht wurde ein Advertorial anlässlich Freistaat SACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.LS4.2-1 051 t32t3490- 201 8/640990 t(Dresden, Januar 201 9 Die Kampagne des Freistaates Sachsen. l.'': sAcHSEN i * * DORï LIEGT EUROPA Hausanschrift: Sächsische Staatskanzle¡ Archivstraße 1 01097 Dresden .. SO GEHT SACHSISCH Seite 1 von 4 wwl.sachsen.de SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 des Auftakts der Kampagne. Eine solche Anzeige wurde wegen der spezifischen Zielgruppe nur in der Zeitschrift ,,Funkturm" geschaltet. Daneben wurden zahlreiche andere Anzeigen in unterschiedlichsten Magazinen und Zeitungen geschaltet. Ob eine klassische Anzeige oder ein Advertorial geschaltet wird, wird im jeweiligen Einzelfall geprüft und ist abhängig vom konkreten Anlass, von der Zielgruppe, die erreicht werden soll und von der Höhe der Anzeigenpreise. Um die Standortkampagne nach ihrem Start möglichst breit bekannt zu machen, wurde die Auswahl der Zeitschriften und Zeitungen so weit wie möglich gestreut. Ein inhaltlich identisches Advertorial - wie in der Ausgabe Dezember 2014 der Zeitschrift ,,Funkturm" - wurde nicht geschaltet. Frage 2: Weshalb verfügt die Verwaltung keine Expertise für die Gestaltung und Konzeption eines Flyers, in dem über die Entscheidungen und die Ergebnisse der Regierungsarbeit informiert wird und welchen lnhalt hatte die Gestaltung und Konzeption bezüglich des genannten Flyers konkret? (Bitte aufschlüsseln, welche Qualifikationen die Mitarbeiter der Referate Kommunikation und öffentlichkeitsarbeit, Medien/Medienrecht sowie des Pressereferates zum Auftragsbearbeitungszeitpunkt hatten, warum diese Mitarbeiter eine solche Tätigkeit nicht ausführen konnten, warum andere Mitarbeiter der Verwaltung zur Bearbeitung nicht zut Verfügung standen und welche besonderen Qualifikationen die Mitarbeiter von STAWOWY aufrviesen, die über die der Verwaltu ng hi nausreich(t)en) Der für den Flyer zu verwendende Text zu Entscheidungen und Ergebnissen der Regierungsarbeit wurde seitens der Sächsischen Staatskanzlei erstellt und ausgearbeitet. Lediglich für Konzeption, Gestaltung, Lektorat, Grafik, Satz, Druck und Lieferung eines faltbaren Flyers mit dem lnhalt der vorgegebenen Texte und Zitate wurden am 19. April 2017 vier Agenturen, unter anderem das Unternehmen STAWOWY, zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Die zu vergebenden Leistungen wurden in einer detaillierten Leistungsbeschreibung definiert, die der Angebotsabfrage beigefügt war. Vorgegeben wurde, dass mit dem Angebot bereits erste Vorschläge für Aufbau, Textanordnung und Gestaltung zu unterbreiten sind. Der Flyer richtete sich an alle Bürgerinnen und Bürger und sollte dementsprechend übersichtlich, verständlich und bürgerfreundlich gestaltet werden. Nach Prüfung und Auswertung der innerhalb der bis zum 24. April 2017 laufenden Angebotsfrist eingereichten zwei Angebote wurde der Auftrag am 26. April 2017 schließlich dem Unternehmen STAWOWY Kommunikation, Medien, Politik im Rahmen der Freihändigen Vergabe erteilt. Die Gestaltung und Konzeption der Publikation wurde vergeben, weil die Mitarbeiter der Referate Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Medien / Medienrecht sowie des Pressereferats zum Auftragsbearbeitungszeitpunkt über keine Qualifikation als Grafiker verfügten. Dasselbe betraf andere Mitarbeiter der Veruvaltung. Aufgabe des Pressereferats ist die Pressearbeit, wie Aufbereitung und Herausgabe von Medieninformationen, die Vorbereitung und Betreuung von Medienterminen sowie Pressekonferenzen des Ministerpräsidenten und des Chefs der Staatskanzlei, Journalistenbetreuung, Beantwortung von Presse- und Medienanfragen, Vorbereitung und Begleitung von lnterviews, Online Kommunikation sowie die Auswertung der Medien. Seite 2 von 4 SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Zu den Aufgaben des Referats Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit gehört insbesondere die Koordination der Öffentlichkeitsarbeit mit den Staatsministerien, der lnternetbereich, die Koordinierung der Medienwerbung des Freistaates Sachsen, die Konzeption und Koordinierung der Standortkampagne, Kontaktpflege zu nachgeordneten Bereichen und zu Partnern der Standortkampagne, die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen und Fachkongressen sowie das Erscheinungsbild der Staatsregierung. Das Referat Medien / Medienrecht verantwortet vor allem Rundfunkangelegenheiten, Angelegenheiten des Mitteldeutschen Rundfunks, der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk sowie neue Medien, Fragen der Filmförderung, der Medienwirtschaft, Presse- und Medienfreiheit, des medienbezogenen Urheber-, Wettbewerbs- und Kartellrechts, allgemeine Vertragsangelegenheiten, die Koordinierung der Medien- und Kommunikationstechnologie für private und öffentlichrechtliche Medienakteure im Freistaat Sachsen, Fragen der Digitalisierung des Rundfunks, lT-Strukturen sowie das Telekommunikationsrecht. Für die anschauliche Aufbereitung der seitens der Sächsischen Staatskanzlei vorgegebenen Texte bedurfte es spezieller kreativer Gestaltungsleistungen. Das Angebot von STAWOWY Kommunikation, Medien, Politik beinhaltete eine übersichtliche grafische und bürgerfreundliche Aufbereitung der Thematik unter Venrendung der seitens der Sächsischen Staatskanzlei erfolgten inhaltlichen Vorgaben. Frage 3: Welchen lnhalt hatte die Konzeption zum Portal ,,medienbildung.sachsen.de" und weshalb verfügt die Verwaltung zu dessen Erstellung keine Expertise? Die Konzeption zur Einrichtung des lnternetportals ,,medienbildung.sachsen.de" bein haltet Ausfüh rungen zu folgenden Punkten : Entwurf des Navigationskonzeptes und einer flexiblen veränderbaren Gliederung des Portals, Entwurf von Gestaltungsgrundlinien (Style) auf Basis der Gestaltungsrichtlinie für lnternetangebote (Styleguide) und des Markenhandbuchs 2.0 des Freistaates Sachsen in den jeweils geltenden Fassungen, Entwurf der Seitenstruktur für lnhaltsseiten und Entwurf der Portalstartseite (inhaltlich-formale Strukturierung, Funktionalität, Bildsprache). lm zuständigen.Referat ist keine Expertise zur Erstellung und Gestaltung von Websites vorhanden. lm Ubrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 venruiesen. Frage 4: Erfolgte eine Umsetzung der Konzeption zum Portal ,,medienbildung.sachsen.de"? (Bitte aufschlüsseln, wann, wo und in welchem Umfang dieses Konzept umgesetzt wurde) Die weitere Umsetzung der Konzeption zum Portal ,,medienbildung.sachsen.de" erfolgt zuständigkeitshalber im Sächsischen Staatsministerium für Kultus. Die Konzeption bildet eine wichtige Grundlage für weitere Vorbereitungen zum Portal, die aber bisher nicht abgeschlossen sind. Seite 3 von 4 SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Frage 5: Welche preiswerteren Alternativen wurden zu den oben genannten Aufträgen geprüft und weshalb abgelehnt? Zu Einleitung und Durchführung der Freihändigen Vergabe für die Gestaltung und Konzeption des Flyers ,,Halbzeitbilanz" wird auf die Beantwortung von Frage 2 Bezug genommen. Die Prüfung und Auswertung der eingereichten Angebote hat ergeben, dass der Auftrag unter Beachtung vergaberechtlicher Bestimmungen sowie nach einer durchgeführten Preisverhandlung, die nochmals zu einer deutlichen Reduzierung des Angebotspreises geführt hat, der Agentur STAwowY-Kommunikation Medien Politik zu erteilen war. ln die Entscheidungsfindung waren gemäß den Vorgaben in der Leistungsbeschreibung nach Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen neben dem Preis vor allem Originalität und Kreativität bei der inhaltlichen und gestalterischen Konzeption zu berücksichtigen. Das zweite eingereichte Angebot musste aus formalen Gründen ausgeschlossen werden. Es enthielt keinen Vorschlag zu Aufbau, Textanordnung und Gestaltung (mit Fotos, Grafiken oder Schaubildern), sondern lediglich ein sogenanntes lnhaltsraster. Auf fernmündliche Nachfrage wurde von dem Bieter nochmals bestätigt, dass es sich bei dem vorgelegten lnhaltsraster noch nicht um einen Gestaltungsvorschlag handelt, sondern lediglich einen Vorschlag für die Aufteilung des Rasters. Damit war das Angebot aufgrund Unvollständigkeit gemäß S 16 Abs. 3 Buchst. a) VOUA von der weiteren Wertung auszuschließen. Die Einzelheiten wurden in einem Vergabevermerk dokumentiert. Für die Erstellung einer Konzeption zum Portal ,,medíenbildung.sachsen.de" wurden keine preisgünstigeren Angebote abgegeben. Mit freundlichen Grüßen ü(r,* lú^-( Oliver Schenk Seite 4 von 4 2019-01-15T08:46:33+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes