SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 101076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSM1N1STER1UM DER FlNANZEN Kleine Anfrage der/des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/15943 Thema: Zusammenarbeit von STAWOWY mit sächsischen Ministerien und Behörden, 4. Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/15369 - betrifft das Sächsische Staatsministerium der Finanzen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Das Unternehmen STAWOWY - Kommunikation, Medien, Politik, Julie- Salinger-Weg 5, 01099 Dresden, wurde u. a. für das Sächsische Staatsministerium der Finanzen tätig. U. a. erhielt STAWOWY 2014 einen Auftrag für Beratungsleistungen eines Kommunikationskonzepts zu Strukturänderungen der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen (Kosten 4.664,80 Euro), 2017 einen Auftrag zur Konzeption und Produktion eines Faltblattes ,Der sächsische Doppelhaushalt' (Kosten 13.637,40 Euro) und einen Auftrag zur Erstellung einer Animation zu Haushaltskennzahlen DHH 2017 2018 (Kosten 7.473,20 Euro). Ohne nähere Erläuterung wurde angegeben, dass ,zusätzliche Ressourcen und externes Fachwissen erforderlich' gewesen seien." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: ~SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/P/0 -0 162718/62- 2018/63960 Dresden, 16.Januar 201 9 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamllie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 40000 Telefax +49 351 564 40009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Die Beantwortung ist folgende Vorbemerkung vorangestellt: SSACHsEN Grundsätzlich wird im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen auf externe Berater und Dienstleister nur dann zurückgegriffen , wenn die Erledigung von Aufgaben nicht durch interne Ressourcen möglich ist. Es wäre allgemein unwirtschaftlich, für hochgradig spezifische einmalige oder selten auftretende Aufgaben dauerhaft ministeriumseigenes Personal und spezielle Drucktechnik vorzuhalten. Frage 1: Welchen Umfang hatte die von STAWOWY erbrachte Leistung für die drei o. g. Aufträge, wie setzen sich die Preise für diese Aufträge zusammen und wann und in welcher Form wurden die jeweiligen Konzepte, in welcher Form, umgesetzt? (Bitte genaue Angabe des Umfangs der Zuarbeit Gestaltung/Konzeption [Seitenzahl etc.] und insbesondere jeweils für Gestaltung und Konzeptionsvorschläge in Ansatz gebrachte Arbeitsstunden ; konkrete Preiszusammensetzung der einzelnen Aufträge). Die Frage beantworte ich anhand des jeweiligen umgesetzten Projektes in zeitlicher Reihenfolge wie folgt: 1. Kommunikationskonzept für Strukturveränderungen der Staatliche Porzellan- Manufaktur Meissen GmbH Bei dem Auftrag aus dem Jahr 2014 handelt es sich um die kommunikative Begleitung der Gründung der Meissen Porzellan-Stiftung GmbH. Im Wesentlichen handelte es sich um die Vorbereitung und Umsetzung der die Gründung der Gesellschaft begleitenden Pressearbeit. Die auf Stundenbasis abgerechnete Leistung wurde im Zeitraum vom 6. bis 13. November 2014 geleistet. 2. Faltblatt im Pocket-Format „Der sächsische Doppelhaushalt" Die Umsetzung der von STAWOWY erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit dem Faltblatt im Pocket-Format „Der sächsische Doppelhaushalt" erfolgte im Zeitraum vom 4. November 2016 bis 15. Februar 2017 (Angebot bis Rechnungsstellung) . Seite 2 von 6 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN folgende Leistungen wurden dabei von STAWOWY erbracht: 5jSACHsEN • Entwicklung Infografik, inhaltliche Konzeption und Layoutkonzeption, Verfassen der Texte (eine Seite, ca. A 3-Format), • Satz der Infografik inkl. zwei Korrekturschleifen, • Entwicklung des Textteils : Redaktion , Lektorat, Layout, inklusive zwei Korrekturschleifen (eine Seite, ca. A 3-Format) , • Bereitstellung barrierefreie pdf-Datei pauschal sowie • Druck im Pocket-Card-Format, 10.000 Stück. 3. AnimationNisualisierung für Internetauftritt, basierend auf internen Grafiken, zu den Haushaltskennzahlen des Doppelhaushaltes 2017/2018 Die Umsetzung der von STAWOWY erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit Herstellung und technischen Einbindung einer AnimationNisualisierung zum Sächsischen Doppelhaushalt erfolgte im Zeitraum vom 15. November 2016 bis 15. Februar 2017 (Angebot bis Rechnungsstellung) . Folgende Leistungen wurden dabei von STAWOWY erbracht: • Konzeption von 14 interaktiven Tafeln inkl. Redaktionstermin , • Layout der Vorlagen, • technische Umsetzung, • Einpflegen der Inhalte. Soweit nach Preisen für diese Leistungen im Einzelnen gefragt wird, wird von einer Beantwortung abgesehen. Einer Beantwortung stehen Rechte Dritter im Sinne des Art. 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) entgegen. Die Beantwortung der Frage würde in unzulässiger Weise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von STAWOWY offenbaren. Bei den gewünschten Angaben handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, denn es würden geschäftsinterne Angaben wie interne Betriebsabläufe und Kalkulationsgrundlagen offenbart, deren Kenntnis Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens haben und an deren Geheimhaltung daher ein schutzwürdiges Interesse besteht. Die Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Abgeordneten an der Beantwortung seiner Frage und dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Seite 3 von 6 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Geschäftsgeheimnis von STAWOWY ergibt, dass die Frage nicht zu beantworten ist, da eine Veröffentlichung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens schaden könnte. Das Unternehmen war mit einer öffentlichen Bekanntgabe dieser Informationen auch auf Nachfrage der Staatsregierung nicht einverstanden. Die Staatsregierung ist jedoch bereit, im Wege der nicht öffentlichen Informationsübermittlung im zuständigen Ausschuss des Sächsischen Landtages mit entsprechendem Geheimhaltungsvermerk die Angaben mündlich vorzutragen. Hierdurch bleiben sowohl die durch Art. 51 Absatz 2 SächsVerf geschützten Rechtsgüter als auch der Informationsanspruch des Parlaments aus Art. 51 Absatz 1 SächsVerf gewahrt. Frage 2: Für welche konkreten Arbeitsschritte der o. g. Aufträge waren, aus welchen Gründen, zusätzliche Ressourcen und externes Fachwissen erforderlich ? (Bitte aufschlüsseln, welche Qualifikationen die Mitarbeiter der einzelnen Fachbereiche des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Auftragsbearbeitungszeitpunkt hatten, warum diese Mitarbeiter eine solche Tätigkeit nicht ausführen konnten, warum andere Mitarbeiter der Verwaltung zur Bearbeitung nicht zur Verfügung standen und welche besonderen Qualifikationen die Mitarbeiter von STAWOWY aufwiesen , die über die der Verwaltung hinausreich(t)en). Frage 3: Weshalb war die Beratungsleistung für ein Kommunikationskonzept zu Strukturänderungen der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen durch ein externes Unternehmen notwendig und welche preiswerteren Alternativen wurden geprüft und weshalb abgelehnt? Frage 4: Weshalb war die Konzeption des Faltblattes „Der sächsische Doppelhaushalt " durch ein externes Unternehmen notwendig und welche preiswerteren Alternativen wurden geprüft und weshalb abgelehnt? Frage 5: Weshalb war die Erstellung einer Animation zu Haushaltskennzahlen Doppelhaushalt 2017 2018 durch ein externes Unternehmen notwendig und welche preiswerteren Alternativen wurden geprüft und weshalb abgelehnt ? Seite 4 von 6 Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5: STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN ~SACHsEN Grundsätzlich wird im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen auf externe Berater und Dienstleister nur dann zurückgegriffen , wenn die Erledigung von Aufgaben nicht durch interne Ressourcen möglich ist. Es wäre allgemein unwirtschaftlich, für hochgradig spezifische einmalige oder selten auftretende Aufgaben dauerhaft ministeriumseigenes Personal und spezielle Drucktechnik vorzuhalten. So werden beispielsweise zur Herstellung von Druckmaterialien für die Öffentlichkeit wie das oben unter 2. aufgeführte Faltblatt regelmäßig externe Unternehmen beauftragt , da weder im Referat Presse/Öffentlichkeitsarbeit noch in der Hausdruckerei des SMF personelle sowie technische Kapazitäten und Voraussetzungen für die Herstellung von anspruchsvollen Druckmaterialien gegeben sind. Zur Konzeption spezieller Printprodukte werden Werbeagenturen beauftragt, da diese über entsprechendes Know-How (Gestaltung/Design, Storytelling , Werbewirkung etc.) verfügen . Pressestellen sind keine Werbeagenturen und verfügen somit nicht über diese Qualifikation. Für die spezielle Webprogrammierung (Animation) des oben unter 3. genannten Projektes bestand ein einmaliger Bedarf, welcher weder personell noch technisch mit den Ressourcen des Referats Presse/Öffentlichkeitsarbeit zu leisten war. Insofern wird auf die Vorbemerkung verwiesen . Für die Eignung der Leistungserbringung gab es im Vorfeld Internetrecherchen. Dabei erschien STAWOWY am geeignetsten und zuverlässigsten . Daneben verfügte STAWOWY über überzeugende Referenzen . Die Erstellung der Animation wurde im Rahmen einer freihändigen Vergabe vergeben. Im Vorfeld wurden dazu sechs externe Unternehmen um ein Angebot gebeten. Die Leistung der abgegebenen Angebote wur- Seite 5 von 6 STAATSMINlSTERlUM DER FlNANZEN ~SACHsEN de gegenübergestellt und geprüft. In der Gesamtbetrachtung war das Angebot STAWOWY als das Wirtschaftlichste zu betrachten. Mit freundlichen Grüßen )eil~ ~ Dr. Matthias Haß Seite 6 von 6 2019-01-16T12:59:14+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes