SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR KU LTUS Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/15946 Thema: Zusammenarbeit von STAWOWY mit sächsischen Ministerien und Behörden, 7. Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/15369 - betrifft die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Das Unternehmen STAWOWY - Kommunikation, Medien, Politik, Julie-Salinger-Weg 5, 01099 Dresden, wurde u. a. für die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung tätig. U. a. erhielt STAWOWY 2014 einen Auftrag zur 'Moderationen im Rahmen KID-Projekt (Kommune im Dialog)-Angebot zur Unterstützung sächsischer Kommunen bei der Moderation von Einwohnerversammlungen zu kontrovers geführten Debatten in verschiedenen Themenfeldern' (Kosten 7.838,39 Euro), im Jahr 2016 folgte eine 'Vorbereitung/Moderation/Nachbereitung im Rahmen KID-Projekt (Kosten 7.000,00 Euro). Im Jahr 2016 erhielt STAWOWY u. a. auch den Auftrag: 'Entwicklung Coop. ldentity/Neuentwicklg. Demokratie-Zeitung für Demokratieoffensive der SLpB II Entwicklg. Coop. ldentity /Neuentwicklung des SLpBProjektes ,#WTF-Kampagne - (Wissen, Thesen, Fakten)'" (Kosten 21.660,38 Euro). 2017 folgte der Auftrag '#WTF-Kampagne (Wissen, Thesen, Fakten)' in dessen Rahmen STA- WOWY Texte für die Zeitung und den Online-Auftritt der WTF- Kampagne erarbeitete (Kosten 28.119, 74) und der Auftrag '#WTF- Kampagne - online' (Kosten 19.825,40 Euro). Als Begründung für die Auftragsvergabe gab die Staatsregierung an, dass sich 'die WTF- Kampagne der SLpB an ein junges, eher bildungsfernes Zielpublikum richtet, welches bislang von den Angeboten der SLpB kaum erreicht wird. Die Firma STAWOWY wurde als Partner für die Umsetzung dieser Kampagne ausgewählt, weil das Unternehmen über besonders gute Expertise im Umgang mit dieser Zielgruppe verfügt.'. Im Jahr 2018 erhielt STAWOWY u. a. wiederum einen Auftrag '#wtf?! Kampagne (Wissen , Thesen, Fakten)' (Kosten 31.937,22 Euro) und einen Auftrag 'Projekt WTF-Kampagne (Wissen, Thesen, Fakten) - Ausgabe Verschwörungstheorien , Inhalte Website WTF einpflegen, Artikel für Demokratie- Offensive Lexikon, Absprachen' (Kosten 3.998,40 Euro) sowie einen Seite 1 von 7 ~SJ\CHsEN Der Staatsminister Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1053/15/46 Dresden, Ay. Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Kultus Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de De-Mail-Zugang : poststelle@smk-sachsen .de-mail .de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7. 8 STAATSMINISTERIU M FÜR KULTUS Auftrag 'Entwurf/Redaktion/Lektorat Moderationsleitfaden zum Projekt K!D' (Kosten 4.760,00 Euro)." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie erfolgte die Vergabe des o. g. Auftrages a. „#WTF-Kampagne (Wissen, Thesen, Fakten)" mit Kosten von 28.119,74 Euro und b. „#wtf?! Kampagne (Wissen, Thesen, Fakten)" mit Kosten von 31.937,22 Euro? (Bitte angeben, inwiefern und zu welchem Zeitpunkt ausgeschrieben wurde und nach welchen Kriterien der Zuschlag (an STAWOWY) erfolgte) Bei den unter 1 a und 1 b angefragten Posten handelt es sich um Jahressummen von Einzelaufträgen zur Produktion einzelner wtf-Magazine im Rahmen der wtf-Kampagne aus den Jahren 2017 (28.119,74 €)und 2018 (31 .937,22 €) . Die jeweiligen Beauftragungen sind Einzelaufträge in Folge der Konzeptionen der wtf-Kampagne und des Magazins von 2016, welche durch STAWOWY erstellt wurden. Am 7. Juni 2016 bat die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) drei Agenturen um Angebote zur „Entwicklung einer Corporate ldentity (Cl) und die Neuentwicklung einer Zeitung für eine Demokratiekampagne". Der Leistungskatalog umfasste die • Entwicklung einer Cl für die Demokratiekampagne inkl. Namensfindung , • Neuentwicklung eines Magazins zur Demokratiekampagne, inkl. Layout, Zeitungsstruktur , Bildsprache, Textstil sowie • Abstimmungen mit der SLpB und weiteren Projektbeteiligten. Alle drei Agenturen legten ein Angebot vor. STAWOWY unterbreitete das wirtschaftlichste und inhaltlich interessanteste Angebot und wurde mit der Entwicklung einer Cl und die Neuentwicklung einer Zeitung für eine Demokratiekampagne beauftragt. Im Rahmen von Folgeaufträgen wurde STAWOWY mit der Umsetzung beauftragt. Die Agentur hat ihre eigenen Konzeptionen sachgerecht, effizient und erfolgreich umgesetzt . Die konkrete Beauftragung einzelner Themenhefte erfolgte gemäß dem Rahmenangebot vom 22. August 2016. Das Angebot vom 22. August 2016 ist hinsichtlich des Leistungsumfangs und der finanziellen Kalkulation nachvollziehbar und marktüblich. Die Auftragsvolumen der jeweiligen Einzelaufträge lagen unterhalb der Ausschreibungsgrenze und wurden freihändig vergeben. Die Vergütung erfolgte entsprechend Angebot und Beauftragung pauschal. Frage 2: Welchen Umfang und Inhalt hatten die von STAWOWY erbrachten Leistungen im Rahmen der o. g. Moderationen bzw. der Vorbereitung und Nachbereitung dazu (Aufträge 2014 und 2016) und wie setzen sich die Preise für diese Aufträge im Einzelnen zusammen? Seite 2 von 7 Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS ~SACHsEN (Bitte genaue Angabe des Umfangs/Zeitpunktes der Moderationen und der dazugehörigen Tätigkeiten und die dabei jeweils in Ansatz gebrachten Arbeitsstunden ; konkrete Preiszusammensetzung der einzelnen Aufträge) STAWOWY war mehrfach für das SLpB-Projekt „Kommune im Dialog" (K!D) in den Jahren 2014 und 2016 tätig. Die jeweils separaten Beauftragungen erfolgten aufgrund der besonderen Eignung Peter Stawowys für diese Moderationstätigkeit, welche er über Jahre bei unterschiedlichsten Formaten landesweit unter Beweis gestellt hat. Moderation Garnisonsfriedhof 2014 Vorbereitung und Durchführung von Gesprächen zum (Teil-) Rückbau des Sowjetischen Garnisonsfriedhofs in Dresden , Zeitraum Februar-April , 19,25 Arbeitseinheiten 2014 Vorbereitung und Moderation der Tagung „Asyl in Sachsen" am 21 .02.2014 in Riesa, 3,66 Arbeitseinheiten Moderation Garnisonsfriedhof 2014 Vorbereitung und Durchführung von Gesprächen zum (Teil-) Rückbau des Sowjetischen Garnisonsfriedhofs in Dresden, Zeitraum Mai , 10,75 Arbeitseinheiten Moderation Garnisonsfriedhof 2014 Vorbereitung und Durchführung von Gesprächen zum (Teil-) Rückbau des Sowjetischen Garnisonsfriedhofs in Dresden, Zeitraum Juni , 10,75 Arbeitseinheiten Gesprächsreihe: Dialog der Gastgeber - „Zu Ihnen komme ich nicht! Antwerten auf kritische Gästestimmen." Ganztagesveranstaltungen in den sächsischen Tourismusregionen EI- 2016 bland , Dresden (2x) , Oberlausitz, Vogtland , Sächsische Schweiz, Leipzig und Erzgebirge. Kooperation mit dem Landestourismusverband. Leistungen STAWOWY: Mitwirkung bei der Konzeption , Vortrag sowie Gesamtmoderation Bürgerdialoge in der Dresdener Kreuzki rche in Kooperation mit der Landeshauptstadt Dresden und der Ev.-Luth. Superintendentur Dresden-Mitte 2016 Leistungen STAWOWY: Mitwirkung bei der Veranstaltungskonzeption und -vorbereitung , Referenten-Akquise, Vorbereitungstreffen und Moderation der Veranstaltung am 10.05.2016 („Medien - Zwischen Wahrheit und Lüge ") und 9.06.2016 („Bürger ohne Macht? ! - politische Beteiligungsmöglichkeiten in Dresden") Soweit nach Preisen für diese im Einzelnen gefragt wird , stehen einer öffentlichen Beantwortung Rechte Dritter im Sinne des Artikels 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen entgegen. Bei der Beantwortung der Frage würden in unzulässiger Weise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart. Bei den gewünschten Angaben handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, denn es müssten geschäftsinterne Angaben wie interne Betriebsabläufe und Kalkulationsgrundlagen offenbart werden , deren Kenntnis Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens hat und an deren Geheimhaltung daher ein schutzwürdiges Interesse besteht. Die Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Abgeordneten an der Beantwortung seiner Frage und dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ergibt, dass die Frage nicht öffentlich Seite 3 von 7 STAATSM!NlSTE Rl UM FÜR KU LTUS S SACHsEN zu beantworten ist. Das Unternehmen war mit einer öffentlichen Bekanntgabe dieser Information auch auf Nachfrage des Staatsministeriums für Kultus nicht einverstanden. Das privatwirtschaftliche Unternehmen hat ein erhöhtes Interesse daran, dass geschäftsinterne Angaben , wie zum Beispiel interne Betriebsabläufe und Kalkulationsgrundlagen , geheim gehalten werden, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Dieses Interesse kommt auch in § 14 Absatz 3 VOUA zum Ausdruck, wonach Angebote und ihre Anlagen auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln sind . Zwar betrifft die Ausschreibung und Auftragserteilung einen Vorgang in der Vergangenheit , der bereits abgeschlossen ist, so dass auf den zugrunde liegenden Entscheidungsprozess auch kein Einfluss von außen mehr genommen werden kann . Jedoch ist beabsichtigt, vergleichbare Aufträge auch in Zukunft zu vergeben. Für diesen Fall tritt Stawowy Media unter Umständen erneut in Konkurrenz zu anderen Anbietern und erleidet Wettbewerbsnachteile, wenn die hier erfragten Informationen bekannt werden, zumal die Nachfrage nicht lediglich den Endpreis betrifft, sondern die Kalkulationsgrundlagen der Preisbildung . Etwaige Mitbewerber könnten dann kombinieren , wie ein Angebot von Stawowy Media mutmaßlich berechnet ist, und ihr eigenes Angebot mit dem Ziel eines möglichst knappen „Unterbietens" daran orientieren. Sie würden in dieser Weise einen unberechtigten Vorteil gegenüber Stawowy Media erlangen (zudem würde der mit der Ausschreibung beabsichtigte Wettbewerb u. U. zum Nachteil der öffentlichen Hand verzerrt) . Dem Auskunftsinteresse des Abgeordneten könnte jedoch durch Bekanntgabe in nichtöffentl icher Form Rechnung getragen werden , so z. B. in einer Ausschusssitzung im Sächsischen Landtag unter Wahrung der Geheimhaltung. Frage 3: Welchen Umfang und Inhalt hatten die von STAWOWY erbrachten Leistungen im Rahmen der „Entwicklung Coop. ldentity/Neuentwicklg. Demokratie- Zeitung für Demokratieoffensive der SLpB II Entwicklg. Coop. ldentity /Neuentwicklung des SLpBProjektes ,#WTF-Kampagne - (Wissen, Thesen, Fakten )"' und wie setzt sich der Preis für diesen Auftrag im Einzelnen zusammen? (Bitte genaue Angabe der einzelnen Leistungen und die dabei jeweils in Ansatz gebrachten Arbeitsstunden; konkrete Preiszusammensetzung des Auftrages)? Die für 2016 ausgewiesenen Kosten zur Entwicklung der wtf-Kampagne in Höhe von 21.660,38 €umfassen die „Entwicklung einer Cl und die Neuentwicklung einer Zeitung für eine Demokratiekampagne" in Höhe von 4.664,80 €. Die weiteren Kosten bestehen in der (teilweisen) Umsetzung der ersten Magazin-Ausgaben zu den Themen „Presse" und „Europa" sowie die Bewerbung . Basierend auf dem entwickelten wtf-CI und dem wtf-Magazin , erhielt STAWOWY folgende Einzelaufträge, welche im nachgefragten Komplex verbucht wurden : Produktion des wtf-Magazins „Presse" (Redaktion/Beauftragung ter/Layout/Lektorat/Druckbegleitung) inkl. lnfografik/Pädagog. Begleitmaterial ; und 3. Abschla , Auftra vom 31 .08.2016 emäß An ebot vom 22.08.2016 Produktion des wtf-Magazins „Europa" (Redaktion/Beauftragung ter/La out/Lektorat/Druckbe leitun inkl. Info rafik/Päda o . Be leitmaterial ; Seite 4 von 7 Drit- 1„ 2 . Drit- 1. Ab- STAATSMlNlSTE Rl UM FÜR KULTUS ~SACHsEN Eine Ausweisung von Stundensätzen ist nicht mögl ich , da sie der Staatsregierung nicht bekannt sind : Auf Basis des durch die SLpB im Angebotsverfahren erarbeiteten Leistungsverzeichnisses erfolgte die Angebotsabgabe für die angefragten Arbeitspakete (z.B. Positionen Konzeptentwicklung , Erarbeitung eines Layouts, Umsetzung , etc.) in Summe. Der Ausweis von Stundensätzen war nicht erforderlich , bzw. nicht erfragt. Die Auftragserteilung erfolgte auf Angebot des Gesamtpreises für die jeweilige Leistung an den nach Berücksichtigung aller vergaberelevanten Umstände wirtschaftlichsten Bieter. Bezüglich der Preise im Einzelnen wird auf die entsprechenden Ausführungen in der Antwort auf Frage 1 und 2 verwiesen. Frage 4: Welchen Umfang und Inhalt hatten die von STAWOWY erbrachten Leistungen im Rahmen der Aufträge „#WTF-Kampagne (Wissen, Thesen, Fakten)" (2017 und 2018) sowie „#WTF-Kampagne - online" (2017) und wie setzen sich die Preise für diese Aufträge im Einzelnen zusammen? (Bitte genaue Angabe des Umfangs und der Anzahl der erarbeiteten Texte sowie weiterer dazugehörigen Tätigkeiten und Onlinebetreuung und die dabei jeweils in Ansatz gebrachten Arbeitsstunden; konkrete Preiszusammensetzung der einzelnen Aufträge) STAWOWY erarbeitete auf der Grundlage redaktioneller Vorgaben und in enger inhaltlicher Abstimmung mit der SLpB die Texte für die wtf-Magazine und den Online-Auftritt der wtf-Kampagne. Jede Veröffentlichung erfolgte erst nach Freigabe durch die SLpB. Die wtf-Magazine umfassen jeweils acht Seiten inkl. einer doppelseitigen Infografik und zehn bis zwölf Texten unterschiedlicher Länge und Stilistik. Zusätzlich zu diesen Inhalten produzierten STAWOWY Texte für die Rubriken Lexikon/Faktencheck, Wissen /Zahlen , Hintergrund/Report und Lesestoff für den Online-Auftritt der wtf- Kampagne. Die Vergütung erfolgte gemäß Angebot vom 22. August 2016 und der jeweiligen Beauftragung pauschal. Eine Ausweisung von Stundensätzen ist nicht möglich . Auf Basis des durch die SLpB im Angebotsverfahren erarbeiteten Leistungsverzeichnisses erfolgte die Angebotsabgabe für die angefragten Arbeitspakete (z.B. Positionen Konzeptentwicklung, Erarbeitung eines Layouts, Umsetzung, etc.) in Summe. Der Ausweis von Stundensätzen war nicht erforderlich , bzw. nicht erfragt. Die Auftragserteilung erfolgte auf Angebot des Gesamtpreises für die jeweilige Leistung an den nach Berücksichtigung aller vergaberelevanten Umstände wirtschaftlichsten Bieter. Auftrag 2017 wtf-Magazin „Europa": Produktion (Lektorat/ Druckbegleitung) inkl. lnfografik /Pädagog . Begleitmaterial ; 3. Abschlag, Auftrag vom 27.10.2018 gemäß Angebot vom 22.08.2016 wtf-Magazin „Parteien": Produktion (Redaktion/ Beauftragung Drit- 2017 ter/Layout/Lektorat/Druckbegleitung) inkl. lnfografik/Pädagog. Begleitmaterial ; 1., 2. und 3. Abschlag , Auftrag vom 29.03.2017 gemäß Angebot vom 22.08.2016 2017 wtf-Magazin „Partizipation": Produktion (Redaktion/Beauftragung Dritter /Lavout/Lektorat/Druckbeqleitun!:Ü inkl. lnfoqrafik/Pädaqoq . Begleitmate- Seite 5 von 7 2017 2017 2017 2017 2017 2017 2018 2018 2018 2018 STAATSMINISTERI UM FÜR KULTUS rial; 1., 2. und 3. Abschlag, Auftrag vom 1.08.2017 gemäß Angebot vom 22.08.2016 Anzeige wtf Funkturm, keine Texterstellung Summe „#WTF-Kampagne (Wissen, Thesen, Fakten) 2017" wtf-Thema „Europa": Inhalte in Website einpflegen, Artikel für Lexikon erstellen wtf-Magazin „Politiker": Produktion (Redaktion/ Beauftragung Dritter) inkl. lnfografik/Pädagog . Begleitmaterial ; 1. , 2. und 3. Abschlag, Auftrag vom 23.01 .2017 gemäß Angebot vom 22.08.2016 wtf-Thema „Politiker": Inhalte in Website einpflegen, Artikel für Lexikon erstellen wtf-Thema „Parteien": Inhalte in Website einpflegen, Artikel für Lexikon erstellen wtf-Thema „Partizipation": Inhalte in Website einpflegen, Artikel für Lexikon erstellen Summe „wtf-Kampagne - online 2017" wtf-Magazin „Verschwörungstheorien": Produktion (Redaktion/Beauftragung Dritter/Layout/Lektorat/ Druckbegleitung) inkl. lnfografik/Pädagog . Begleitmaterial ; 1., 2. und 3. Abschlag , Auftrag vom 29.03.2018 gemäß Angebot vom 22.08.2016 wtf-Magazin „Recht": Produktion (Redaktion/ Beauftragung Dritter /Layout/Lektorat/Druckbeg leitung) inkl. 1 nfog rafik/Pädag og. Beg leitmaterial ; 1., 2. und 3. Abschlag, Auftrag vom 04.04.2018 gemäß Angebot vom 22.08.2016 wtf-Magazin „Gender": Produktion (Redaktion/ Beauftragung Dritter/Layout) inkl. lnfografik/Pädagog. Begleitmaterial; 1. und 2. Abschlag, Auftrag vom 13.06.2018 gemäß Angebot vom 22.08.2016 Summe „wtf-Kampagne (Wissen, Thesen , Fakten) 2018" Zusätzlich zu den drei nachgefragten Komplexen erbrachte Leistungen: wtf- Themen „Verschwörungstheorien" und „Gender": Inhalte in Website einpflegen , Artikel für Lexikon erstellen Bezüglich der Preise im Einzelnen wird auf die entsprechenden Ausführungen in der Antwort auf Frage 1 und 2 verwiesen. Frage 5: Woraus ergibt sich die Erkenntnis der Staatregierung, in welchem Maße ein junges, eher bildungsfernes Zielpublikum bislang von den Angeboten der SLpB erreicht wurde und warum STAWOWY über eine besonders gute Expertise im Umgang mit dieser Zielgruppe verfügt? (Bitte konkrete Angaben machen, weshalb die Inhalte der SLpB jene Zielgruppe nicht erreicht haben soll, warum keine interne preiswertere Lösung gefunden wurde, um diese Zielgruppe zu erreichen und welche besondere Expertise STAWOWY für diese Tätigkeit aufweist) Seite 6 von 7 Freistaat SACHSEN STAATSM\NISTERl UM FÜR KULTUS ~SACHsEN Die SLpB unterbreitet seit vielen Jahren auch Angebote für Schüler und Jugendliche, zu erwähnen sind hier u. a. die Planspiele Parlament, Gedenkstättenfahrten, Poetry- Slams und spezielle Publikationen. Diese Angebote laufen sehr erfolgreich, sind aber in ihrer Reichweite beschränkt, da sie nur begrenzte Teilnehmerkapazitäten haben bzw. oftmals vorrangig von thematisch speziell interessierten jungen Menschen in Anspruch genommen werden. Die wtf-Kampagne der SLpB zielt mit neuen medialen Formaten auf eine größere Reichweite. Allein die Auflagenhöhe des #wtf-Magazins und das parallele Angebot onlinebasierter, vor allem filmischer Elemente sind geeignet, deutlich mehr Publikum zu erreichen. STAWOWY wurde als Partner für die Umsetzung dieser Kampagne ausgewählt, weil das Unternehmen über besonders gute Expertise im Umgang mit der jungen und medienaffinen Zielgruppe, im Bildungssektor, speziell in der politischen Bildung und in der multimedialen Kommunikation verfügt. Beispielhaft sind die mehrjährige Chefredaktion von Peter Stawowy bei der Zeitschrift Spiesser und das Jugend-online-Angebot des Sächsischen Landtages. Damit hebt sich die Agentur deutlich von ihren Mitbewerbern - gerade in Sachsen - ab. Die SLpB arbeitet gemäß der Sächsischen Haushaltsordnung nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit mit privatwirtschaftlichen Unternehmen zusammen und ist auf diese Zusammenarbeit angewiesen, da es auch bei größeren Projekten nicht wirtschaftlich ist, in der SLpB die personelle und technische Ausstattung für Leistungen im Bereich Satz, Gestaltung und Layout vorzuhalten. en Grüßen Seite 7 von 7 2019-01-15T08:44:36+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes