STAATSM1N1STERIUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15948 Thema: Wohnungslose in Sachsen 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Menschen hatten im Freistaat Sachsen als Postanschrift eine Institution der Wohnungslosenhilfe als Wohnort angegeben? Frage 2: Wie viele Menschen waren zum 31.12.2018 (oder 30.11.2018) in der Stadt Dresden als obdachlos gemeldet? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren , als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Artikel 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen (vgl. SachsAnhVerfG, Urteil vom 17.01.2000, NVwZ 2000, 671 ). Letzteres ist vorliegend der Fall, denn die Fragen betreffen ausschließlich Sachverhalte, die als kommunale Aufgabe wahrgenommen werden. Die Sächsische Staatsregierung verfügt über keine aktuellen Daten zu wohnungslosen Personen im Freistaat Sachsen und hat damit weder Erkenntnisse zu Personen , die als Postanschrift eine Institution der Wohnungslosenhilfe als Wohnort Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen {bitte bei Antwort angeben) 43-0141.51-18/1033 Dresden, ~ Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de , ~ ' \' '· STAATSMlNlSTERltlM FÜR S0Z1ALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ angegeben haben, noch speziell zu Zahlen als obdachlos gemeldeter Personen in der Stadt Dresden. Mit freundlichen Grüßen / . / ·~ / \Jbara pie_ Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2019-01-10T13:40:35+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes