STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8786
Dresden, 2*1. Mai 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1596
Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat April 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 11. Mai 2015 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im Interesse einer übersichtlichen Darstellung wurden die erfragten Angaben zu den jeweiligen Straftaten zusammengefasst und in tabellarischer Form - geordnet nach Landkreisen und Kreisfreien Städten - abgebildet.
Frage 1:
Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat April 2015 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)?
Frage 2:
Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat April 2015 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)?
Hausanschrift:
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Besucherparkplätze:
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Frage 3:
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat April 2015 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:
Die im Monat April 2015 bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird gegen vier Tatverdächtige ermittelt. Festnahmen gab es keine.
Frage 4:
Wie viele Personen wurden im Monat April 2015 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)?
Im Zuständigkeitsbereich der sächsischen Staatsanwaltschaften wurden im Monat April 2015 keine Personen wegen antisemitischer Delikte verurteilt.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Anlage
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Anlage
Tattag	Tatort	Kreis	Delikt	Tathergang	TV
11.02.2015	Delitzsch	Nordsachsen	Volksverhetzung	mittels Telefon/SMS in/an Deutscher	1
08.03.2015	Rothenburg/O.L.	Görlitz	Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen	mittels Telefon/SMS in/an Schule	2
11.04.2015	Zwickau/Marienthal Ost	Zwickau	Volksverhetzung	mittels Computer/Internet in/an Internet, Wohnung	1
12.04.2015	Leipzig/Zentrum- West	Leipzig-Stadt	Volksverhetzung	mittels Parole mündlich in/an Gaststätte	0
17.04.2015	Leipzig/Paunsdorf	Leipzig-Stadt	Volks Verhetzung	mittels Computer/Internet in/an Internet	0
21.04.2015	Niesky	Görlitz	Volksverhetzung	mittels Farbschmierereien in/an Gaststätte	0