STAATSM1N1STER1UM
FÜR W1SSENSCHAFT

UND KUNST

Freistaat

SACHSEN

STAATSMINISTERIUM FUR WISSENSCHAFT UND KUNST
Postfach 10 09 20 l 01079 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka und Susanne
Schaper, (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/15966
Thema: Verfahren bei Nachbesetzungen von Direktorenstellen in
sächsischen Universitätskliniken

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In einer Bürgersprechstunde wurde uns mitgeteilt, dass die Direktorenstelle
 eines Ordinariats in einer Universitätsklinik in Sachsen neu besetzt
 werden sollte. Dabei sei ein Bewerber nicht berücksichtigt worden
und klagte gegen diese Entscheidung, worauf ihm eine sechsstellige
Summe als Entschädigung zugesprochen worden sei."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wie viele Direktorenposten wurden in den letzten fünf Jahren
in den sächsischen Universitätskliniken neu besetzt? (Bitte aufschlüsseln
 nach Dresden und Leipzig!)

Da das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz den Begriff „Ordinariate" nicht

verwendet und nach Direktorenstellen an einer sächsischen Universitätsklinik
gefragt ist, wird in Anwendung des Kooperationsmodells gemäß § 1 Absatz 1
in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Sächsisches Universitätsklinika-Gesetz der in
Frage 1 verwendete Begriff „Direktorenposten" als Hochschulprofessur der

TU Dresden (KöR) bzw. Universität Leipzig (KöR) mit gleichzeitigem Chefarztauftrag
 am Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden (AöR) bzw. Universitätsklinikum
 Leipzig (AöR) ausgelegt. Die vorbezeichneten Einrichtungen
 teilten hierzu Folgendes mit:

Dresden 2018 2017 2016 2015 2014

Anzahl der Neubesetzungen 1 2 1 1 1

Die Staatsministerin

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
L-1053/4/329-2018/50211

Dresden,
15.01.2019

Zertifikat seit 2007
audit berufundfamilie ,

Hausanschrift:
Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
Wigardstraße 17
01097 Dresden

www.smwk.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Für Besucher mit Behinderungen
befinden sich gekennzeichnete
Parkplätze am Hintereingang der
Wigardstraße 17. Für alle Besucherparkplätze
 gilt: Bitte beim
Pfortendienst melden.

'Kein Zugang für elektronisch signierte
sowie für verschlüsselte elektronische

Dokumente.



STAATSM1NISTERIUM
FOR VVISSENSCHAFT

UND KUNST

Leipzig 2018 2017 2016 2015 2014

Anzahl der Neubesetzungen 3 4 2 1 4

_ _ _ _ _ _ _ Freistaat

SACHSEN

Frage 2: Wie viele Klagen wurden im Zuge dieser Neubesetzungsverfahren von
unterlegenen Bewerbern eingereicht? (Bitte aufschlüsseln nach Dresden und
Leipzig!)

Gegen das Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden, das Universitätsklinikum
Leipzig und die Universität Leipzig wurden keine Klagen eingereicht. Gegenüber der TU
Dresden erfolgte eine Klageerhebung.

Frage 3: Wie viele dieser Klagen wurden zu Gunsten der Beklagten und wie viele
zu Gunsten der Kläger entschieden? (Bitte aufschlüsseln nach Dresden und
Leipzig!)

Der Rechtsstreit (siehe Antwort zur Frage 2) gegen die TU Dresden ist noch nicht rechtskräftig
 entschieden. Das Urteil in erster lnstanz erging zugunsten der TU Dresden.

Frage 4: Wie häufig wurden bei Entscheidungen zu Gunsten der Kläger den Klägern
 finanzielle Entschädigungen in welcher Höhe zugesprochen?

Frage 5: Aus welchen Mitteln werden solche Entschädigungszahlungen bewirkt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 - 5:

lnfolge der Antworten zu den Fragen 1 — 3 erübrigt sich die Beantwortung.

Mit freupdlichen Grüßen

Dr. Eva-Maria Stang

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		2019-01-16T12:31:09+0100
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