STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15971 Thema: Straftaten unter VenNendung von Waffen und Sprengstoffen in Leipzig Südost in 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellung liegen in der Polizeilichen Kriminalsta— tistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 Strafgesetzbuch (StGB) sowie nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 im Stadtbezirk Leipzig-Südost. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner Fragen erforderlich , mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) abgeglichen. Dabei handelt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren. Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich. Frage 1: Wie oft kam es im Stadtbezirk Leipzig Südost und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2017 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phänomenbereich!) Insgesamt wurden sieben entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Tatbestände und Monate auf: FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/69/5151 Dresden, 17. Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6, 7, B, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES iNNERN Tatzeit § 308 StGB Januar 2017 Februar 2017 März 2017 April 2017 Mai 2017 Juni2017 Juli 2017 _\ l August 2017 September 2017 Oktober 2017 __ \_ \‚ November 2017 Dezember 2017 Die Verteilung nach Ortsteilen ist in der folgenden Tabelle dargestellt: Ortsteile (OT) SprengG § 308 StGB Leipzig; OT Holzhausen Leipzig; OT Liebertwolkwitz Leipzig; OT Meusdorf Leipzig; OT Probstheida 00 | Leipzig; OT Reudnitz-Thonberg Leipzig; OT Stötteritz —\ Zu den Tatörtlichkeiten liegen folgende Angaben vor (Mehrfachnennungen möglich): Tatörtlichkeit SprengG (_5 308 StGB Tatörtlichkeit SprengG § 308 StGB Grundschule Sonstige Tatörtlichkeit im Freien Kinderspielplatz 1 Wohngebiet/ Siedlung Mehrfamilien-haus 1 Angaben zu Sprengstoffarten liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung der Vorgänge in der Integrierten Vorgangsbearbeitung ergab, dass es sich in allen Fällen um Pyrotechnik handelt. In drei Fällen wurde in Deutschland nicht zugelassene Pyrotechnik mitgeführt, in vier Fällen waren keine näheren Angaben zur Art der Pyrotechnik vorhanden. Keine der sieben Straftaten konnte einem Phänomenbereich der PMK zugeordnet werden . Seite 2 von 4 SACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2017 im Stadtbezirk Leipzig Südost und den zugehörigen Orts-teilen unter Verwendung von Schuss-, Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtbezirk gesamt und Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!) Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 im Stadtbezirk Leipzig-Südost nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittel “ die Werte „Hiebwaffe“, „Stichwaffe“ oder „Schusswaffe“ enthalten sind. Diese Werte umfassen folgende konkret bezeichnete Waffen: Hiebwaffe Stichwaffe Hiebwaffe (allg.) Stichwaffe (allg.) Kette Ahle Knüppel Messer Schlagring Springmesser Stahlrute Dolch Totschläger Stilett Hiebwaffe Stichwaffe Baseballschläger Schusswaffe Faustfeuerwaffe (allg.) Pistole Vorderladerpistole Feuerzeugpistole Pistolennachbildung Getarnte Kurzwaffe Pfeifenpistole Leuchtpistole Revolvernachbildung Schussapparat Luftpistole Schreckschussrevolver Bolzenschussapparat Schreckschusspistole Schießkugelschreiber Böller Revolver Schießstift Faustfeuerwaffe Schusswaffe Kriegswaffe (allg.) Flammenwerfer Granatgewehr Kampfrakete Maschinengewehr Panzerabwehrwaffe ABC-Waffe Maschinenkarabiner Artilleriewaffe Kriegswaffe Maschinenpistole Granatwerfer Karabiner Raketenwerfer Schusswaffe Langwaffe (allg.) Gewehr Jagdgewehr Spazierstockgewehr Schnellfeuergewehr Luftgewehr Stockschirmgewehr Revolvergewehr Langwaffennachbildung Langwaffe Gewehr/abgesägter Lauf Getarnte Langwaffe Außerdem ist derWen ,,Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthalten. Seite 3 von 4 FreistaatSACHSEN STAATSiVIiNiSTERiUiVI DES INNERN Insgesamt wurden im o. 9. Zeitraum im Stadtbezirk Leipzig-Südost 48 Straftaten erfasst , bei denen „Waffen“ als Tatmittel erfasst wurden. Diese gliedern sich wie folgt auf die Ortsteile auf: Ortsteile 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Leipzig; OT Holzhausen 2 Leipzig; OT Liebertwolkwitz 2 Leipzig; OT Meusdorf 4 Leipzig; OT Probstheida 4 Leipzig; OT Reudnitz—Thonberg 28 Leipzig; OT Stötteritz 8 Leipzig-Südost gesamt 48 Auf die Straftatenobergruppen verteilen sich die Straftaten Wie folgt: Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Straftaten gegen das Leben 1 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die per- sönliche Freiheit 25 Diebstahl ohne erschwerende Umstände _ Diebstahl unter erschwerenden Umständen 5 Sonstige Straftatbestände (StGB) 6 Strafrechtliche Nebengesetze 11 Die verschiedenen Waffenarten sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu beachten, dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist. Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Hiebwaffen 11 Stichwaffen 28 Schusswaffen 11 Waffe ohne nähere Bezeichnung 4 Keine der 48 Straftaten konnte einem Phänomenbereich der PMK zugeordnet werden. Mit r ndlichen Grüßen !— ro . Dr. Roland Wöller Seite 4 von 4 SACHSEN 2019-01-17T10:45:13+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes