STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15972 Thema: Straftaten unter Verwendung von Waffen und Sprengstoffen in Leipzig Südwest in 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellung liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 Strafgesetzbuch (StGB) sowie nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 im Stadtbezirk Leipzig-Südwest. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner Fragen erforderlich , mit den Daten des Kriminalpolizeiiichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) abgeglichen. Dabei handelt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren. Alle nachfolgen— den Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige gleich- Iautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich. Frage 1: Wie oft kam es im Stadtbezirk Leipzig Südwest und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2017 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phänomenbereich!) Insgesamt wurden zehn entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Tatbestände und Monate auf: FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/69/52 Dresden. 17. Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm—Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3, 6,7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMiNiSTERiUM DES INNERN Tatzeit SprengG § 308 StGB Januar2017 Februar 2017 März 2017 April 2017 Mai 2017 Juni2017 Juli 2017 —\ —\ l\ )| August 2017 September 2017 Oktober 2017 _\ I November 2017 Dezember 2017 1 Die Verteilung nach Ortsteilen ist in der folgenden Tabelle dargestellt: Ortsteile (OT) SprengG § 308 StGB Leipzig; OT Großzschocher 1 1 Leipzig; OT Hartmannsdorf- Knautnaundorf Leipzig; OT Kleinzschocher 3 Leipzig; OT Knautkleeberg-Knauthain Leipzig; OT Plagwitz 1 Leipzig; OT Schleußig 1 Zu den Tatönlichkeiten liegen folgende Angaben vor (Mehrfachnennungen möglich): Tatörtlichkeit Sprengfi'fi 308 StGB Tatörtlichkeit Sprengfig 308 StGB Gemeindestraße 2 1 Sportanlage 1 - Haltestelle/ Werk- Taxistand - 1 statt/Werkhalle 1 - Wohnge- Mehrfamilienhaus 1 1 biet/Siedlung 1 1 Wohn- Pkw 1 - raum/Zimmer 2 - Angaben zu Sprengstoffarten liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung der Vorgänge in der Integrierten Vorgangsbearbeitung ergab, dass es sich in allen Fällen um Pyrotechnik handelt. In acht Fällen wurde in Deutschland nicht zugelassene Pyrotechnik mitgeführt, in zwei Fällen waren keine näheren Angaben zur Art der Pyrotechnik vorhanden. Keine der zehn Straftaten konnte einem Phänomenbereich der PMK zugeordnet werden . Seite 2 von 4 SACHSEN STAATSMIN1STER1UM DES INN ERN Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2017 im Stadtbezirk Leipzig Südwest und den zugehörigen Orts-teilen unter Vewvendung von Schuss-, Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte auf—schlüsseln nach Stadtbezirk gesamt und Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!) Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 im Stadtbezirk Leipzig-Südwest nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittel “ die Werte „Hiebwaffe“, „Stichwaffe“ oder „Schusswaffe” enthalten sind. Diese Werte umfassen folgende konkret bezeichnete Waffen: Hiebwaffe Stichwaffe Hiebwaffe (allg.) Stichwaffe (allg.) Kette Ahle Knüppel Messer Schlagring Springmesser Stahlrute Dolch Totschläger Stilett Hiebwaffe Stichwaffe Baseballschläger Schusswaffe Faustfeuewvaffe (allg.) Pistole Vorderladerpistole Feuerzeugpistole Pistolennachbildung Getarnte Kurzwaffe Pfeifenpistole Leuchtpistole Revolvernachbildung Schussapparat Luftpistole Schreckschussrevolver Bolzenschussapparat Schreckschusspistole Schießkugelschreiber Böller Revolver Schießstift Faustfeuerwaffe Schusswaffe Kriegswaffe (allg.) Flammenwerfer Granatgewehr Kampfrakete Maschinengewehr Panzerabwehrwaffe ABC—Waffe Maschinenkarabiner Artilleriewaffe Kriegswaffe Maschinenpistole Granatwerfer Karabiner Raketenwerfer Schusswaffe Langwaffe (allg.) Gewehr Jagdgewehr Spazierstockgewehr Schnellfeuergewehr Luftgewehr Stockschirmgewehr Revolvergewehr Langwaffennachbildung Langwaffe Gewehr/abgesägter Lauf Getarnte Langwaffe Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthalten. Seite 3 von 4 FreistaatSACHSEN FreistaatSACHSENSTAATSMiNiSTERiUiVIDES iNNERN Insgesamt wurden im 0. 9. Zeitraum im Stadtbezirk Leipzig-Südwest 45 Straftaten erfasst , bei denen „Waffen“ als Tatmittei erfasst wurden. Diese gliedern sich wie folgt auf die Ortsteile auf: Ortsteile (OT) 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Leipzig; OT Großzschocher 10 Leipzig; OT Hartmannsdorf—Knautnaundorf 1 Leipzig; OT Kleinzschocher 14 Leipzig; OT Knautkleeberg—Knauthain 4 Leipzig; OT Plagwitz 11 Leipzig; OT Schleußig 5 Leipzig—Südwest gesamt 45 Auf die Straflatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt: Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Straftaten gegen das Leben 2 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung _ Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 24 Diebstahl ohne erschwerende Umstände _ Diebstahl unter erschwerenden Umständen 1 Sonstige Straftatbestände (StGB) 5 Strafrechtliche Nebengesetze 13 Die‘ verschiedenen Waffenarten sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu beachten, dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist. Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Hiebwaffen 11 Stichwaffen 22 Schusswaffen 12 Waffe ohne nähere Bezeichnung 1 Eine Straftat ist dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen. ndlichen Grüßen Pr f. Dr. Roland Wöiler Migfr (f Seite 4 von 4 2019-01-17T10:44:31+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes