STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/15973 Thema: Anzahl der Extremisten in Sachsen im Jahr 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Personen wurden 2018 in Sachsen: a. rechtsextremistischen, b. linksextremistischen, c. islamistischen und d. ausländerextremistischen Bestrebungen zugerechnet? Frage 2: Wie hoch ist die Veränderung der Zahl der Extremisten im Sinne der Ziffer 1. Buchst. a bis d im Vergleich zum Vorjahr? Frage 3: Wie hoch ist das gewaltorientierte Personenpotential der Extremisten im Sinne der Ziffer 1. Buchst. a bis d und wie hat sich dieses im Vergleich zum Vorjahr verändert? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Bei den Angaben zum Personenpotenzial handelt es sich um vorläufige Zahlen, die den gegenwärtigen Erkenntnisstand abbilden. Da die Polizeiliche Kriminalstatistik im Bereich der politisch motivierten Straftaten für das Jahr 2018 noch nicht abgeschlossen ist, können sich insbesondere im Bereich des gewaltorientierten Personenpotenzials noch Änderungen ergeben. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3501 Dresden. 17. Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm—Buck-Slr. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm— Buck-Str. 2 oder 4 melden. Phänomenbereich STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Personenpotenzial 2018 2017 darunter ge- darunter ge- gesamt waltorientiert gesamt waltorientiert Rechtsextremismus ca. 2.800 ca. 1.500 ca. 2.600 ca. 1.300 Linksextremismus ca. 785 ca. 425 ca. 775 ca. 415 Isbnflsmus ca.430 *1 03.390 “ sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen ca. 160 *2 ca. 160 *2 von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1 Das im Sinne der Anfrage gewaltorientierte salafistische Personenpotenzial im Phänomenbereich „Islamismus” lag im Jahr 2018 — wie auch 2017 — im unteren zweistelligen Bereich. 2 Uber das gewaltorientierte Personenpotenzial im Phänomenbereich „sicherheitsge— fährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug " liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. wu (/d/J (‚A Pr Seite 2 von 2 ndlichen Grüßen Dr. Roland Wöller FreistaatSACHSEN 2019-01-17T10:41:32+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes