STAATSNHNiSTERiUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD)
Drs.-Nr.: 6/15978
Thema: Aktivitäten der Gruppe „Antifa Roßwein-DöbeIn-Leisnig“

(Antifa RDL) in Sachsen im Jahr 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in den Fragestellungen der Kleinen Anfrage den
Begriff „linksextremistische Organisation“. Die Staatsregierung beantwortet
die unter diesem Begriff stehenden Fragen mit der Maßgabe, dass sie die

Bedeutung „linksextremistische Organisation“ im Sinne von verfassungsfeindlichen
 Bestrebungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über den Verfassungsschutz
 im Freistaat Sachsen (SächsVSG) zugrunde legt.

Frage 1:
Welche Aktivitäten der Gruppe „Antifa Roßwein-Döbeln-Leisnig“ (Antifa
 RDL) im Jahr 2018 sind der Staatsregierung bekannt? (Bitte aufschlüsseln
 nach Datum, Veranstaltungsart- und Ort, Teilnehmerzahl)

Aktivitäten der linksextremistischen Gruppierung „Antifa RDL" im Sinne der
Fragestellung wurden nicht bekannt. Die Antifa RDL zeigte mit einer Veröffentlichung
 im internet sporadisch Präsenz.

Frage 2:
Wie viele Personen waren in der Gruppe „Antifa Roßwein-Döbeln-

Leisnig“ im Jahr 2018 aktiv?

Die Antifa RDL ist Bestandteil der autonomen Szene Mittelsachsen. Der
dortigen autonomen Szene wurde im Jahr 2018 ein Personenpotenzial im

unteren zweistelligen Bereich und der Antifa RDL Einzelpersonen zugerechnet
.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3505
Dresden. 18. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7, B, 13

Besucherparkpiätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-

Buck—Str. 2 oder 4 melden.



STAATSNHNISTERIUM
DES INNERN  

Frage 3:
Wie viele Personen, die in der Gruppe ,,Antifa Roßwein-Döbeln-Leisnig“ im Jahr

2018 aktiv waren, gehörten im Jahr 2018 auch einer anderen linksextremistischen
Organisation oder einer sonstigen als extremistisch eingestuften Organisation
an oder waren Mitglied der Partei „DIE LINKE“? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl,

Name und Ort der extremistischen Organisation)

Frage 4:
Wie viele Personen, die in der Gruppe „Antifa Roßwein-Döbeln-Leisnig“ im Jahr

2018 aktiv waren, waren vormals in einer Partei, bzw. deren Jugendorganisation,
oder Organisation aus dem linksextremistischen Spektrum oder einem sonstigen

extremistischen Spektrum aktiv? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Name und
ggf. Ort der Partei bzw. der Organisation)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Die Antifa RDL ist Bestandteil der autonomen Szene. Doppeimitgliedschaften sind aufgrund
 der den ,,Autonomen“ eigenen Organisationsfeindlichkeit sowie ideologischen

Differenzen zu anderen linksextremistischen Strukturen für den gesamten Bereich der
autonomen Szene weitgehend auszuschließen. Strukturell ist die autonome Szene
deshalb zumeist stark zersplitter‘t und in örtlichen Szenen und Kleingruppen organisiert.

Darüber hinaus wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 4 der
Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8627 verwiesen.
Frage 5:
Kam es bei Aktivitäten im Sinne der Nummer 1. zu Straftaten? (Bitte
aufschlüsseln nach jeweiliger Handlung, Straftatbestand, Ermittlungsverfahren

und dessen Ausgang)

Mangels Aktivitäten wurden keine zusammenhängenden Straftaten bekannt.
&} ndlichen Grüßen

Pro . Dr. Roland Wöller

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FreistaatSACHSEN


		2019-01-18T09:03:07+0100
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