STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD)
Drs.-Nr.: 6115979
Thema: Aktivitäten sonstiger der „Antifaschistischen Aktion“ zuzurechnenden
 Gruppierungen in Sachsen im Jahr 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:
Der Fragesteller verwendet in den Fragestellungen der Kleinen Anfrage den‘
Begriff „linksextremistische Organisation“. Die Staatsregierung beantwortet
die unter diesem Begriff stehenden Fragen mit der Maßgabe, dass sie die

Bedeutung „Iinksextremistische Organisation“ im Sinne von verfassungsfeindlichen
 Bestrebungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über den Verfassungsschutz
 im Freistaat Sachsen (SächsVSG) zugrunde legt.

Frage 1:
Welche Aktivitäten sonstiger der „Antifaschistischen Aktion“ zuzurechnenden
 Gruppierungen in Sachsen im Jahr 2018 sind der Staatsregierung
 bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsart
- und Ort, Teilnehmerzahl)

Frage 2:
Wie viele Personen waren in sonstigen der „Antifaschistischen Aktion
“ zuzurechnenden Gruppierungen in Sachsen im Jahr 2018 aktiv?

Frage 3:
Wie viele Personen, die in sonstigen der ,,Antifaschistischen Aktion“

zuzurechnenden Gruppierungen in Sachsen im Jahr 2018 aktiv waren,
gehörten im Jahr 2018 auch einer anderen linksextremistischen Organisation
 oder einer sonstigen als extremistisch eingestuften Organisation
 an oder waren Mitglied der Partei „DIE LINKE“? (Bitte aufschlüssein
 nach Anzahl, Name und Ort der extremistischen Organisation)

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3543
Dresden, 18. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7, B, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-

Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUNI
DES INNERN  

Frage 4:
Wie viele Personen, die in sonstigen der ,,Antifaschistischen Aktion“ zuzurechnenden
 Gruppierungen in Sachsen im Jahr 2018 aktiv waren, waren vormals in
einer Partei, bzw. deren Jugendorganisation, oder Organisation aus dem linksextremistischen
 Spektrum oder einem sonstigen extremistischen Spektrum aktiv
? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Name und ggf. Ort der Partei bzw. der Organisation
)

Frage 5:
Kam es bei Aktivitäten im Sinne der Nummer 1. zu Straftaten? (Bitte
aufschlüsseln nach jeweiliger Handlung, Straftatbestand, Ermittlungsverfahren

und dessen Ausgang)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Es wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn.
6/15975 bis 6/15978 und 6/15980 bis 6/15987 verwiesen.

Mi undlichen Grüßen„(La
.Dr. Roland Wöller

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FreistaatSACHSEN


		2019-01-18T09:04:14+0100
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