STAATSM1N1STER1UM DER JUSTIZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstr. 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1598 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat April 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ kam es in Sachsen im Monat April 2015 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurden ein Heranwachsender und ein Erwachsener wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung zu zehn Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, bzw. zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Die Verurteilten schlugen und traten am 31. März 2014 in Pirna auf den Geschädigten ...."I Freistaat HP SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564 1500 Telefax +49 (0)351 564 1509 staatsminister® smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-LR-876/07 Dresden, 29. Mai 2015 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstr. 7 01097 Dresden Besucheradresse: Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 ‘Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ein, wodurch dieser diverse Prellungen erlitt. Als Vorwand der Schläge diente die vorgebliche sexuelle Neigung des Geschädigten. Fünf Erwachsene wurden jeweils wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt, da sie am 8. Februar 2014 in Dresden „Sieg Heil“ gerufen und vor einer Fahne mit Reichsadler und Hakenkreuz posiert hatten. Wegen dieser Tat wurden Geldstrafen in Höhe von 45, 50 (drei Verurteilte) bzw. 60 Tagessätzen ausgesprochen. Einer der Verurteilten wurde zugleich wegen einer nicht rechtsextremistisch motivierten Tat verurteilt. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte stellte am 17. Juni 2014 mit entsprechender Kommentierung eine Bilddatei im Internet ein. Auf diesem Bild waren mehrere Personen mit dem zum Hitlergruß erhobenen rechten Arm abgebildet. Ein weiterer Erwachsener wurde u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 31. Oktober 2012 in Neusalza-Spremberg den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben und lautstark „Heil Hitler“ gerufen. Die weitere zugleich abgeurteilte Straftat hatte keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 200 Tagessätzen verurteilt, wobei Einzelstrafen von je 60 Tagessätzen verhängt worden sind. Der Verurteilte hatte jeweils am 8. Mai 2013, 2. April 2014 und 21. Mai 2014 in Leipzig öffentlich Tätowierungen einer Wolfsangel und einer Doppelsigrune getragen. Weitere zugleich abgeurteilte Taten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Ein Jugendlicher wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Sachbeschädigung unter Einbeziehung eines anderen Urteils zur Ableistung von 40 Arbeitsstunden verurteilt, weil er am 20. August 2014 in Eilenburg beim Abreißen von Wahlplakaten den Hitlergruß gezeigt hatte. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 18. September 2014 in Borna ein Foto mit Hakenkreuz ins Internet gestellt. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt, weil er am 9. August 2014 in Grimma den Hitlergruß gezeigt hatte. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Bedrohung zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 31. Oktober 2014 in Wurzen mit den Fingern der rechten Hand einen Pistolenschuss in Richtung des Geschädigten angedeutet, nachdem er zuvor (nichtöffentlich) den Hitlergruß gezeigt hatte. Frage 2: In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat April 2015 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat April 2015 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 2 Seite 3 von 3 Anlage Im Monat April 2015 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Einstellungs- Be- grund schul- digte (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 12.12.2014 Chemnitz Belohnung und Billigung von Straftaten Bild vom Brandanschlag auf Asylbewerberheim mit den Worten „Das sollten wir hier auch machen" im Internet kommentiert 1 § 153 a Abs. 2 StPO 10.01.2015 Augustus- gustus- burg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bild mit Adolf Hitler auf einem Flohmarkt zum Verkauf angeboten 1 § 153 Abs. 1 StPO 06.01.- 13.01.2015 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bild mit Hakenkreuz ins Internet gestellt 1 § 154 Abs. 1 StPO 26.01.2015 Döbeln Volksverhetzung Volksverhetzenden Text (Leugnung des Holocaust) ins Internet gestellt 1 § 153 Abs. 1 StPO 29.01.2015 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf ein Federmäppchen geschmiert 1 § 47 Abs. 1 JGG 05.03.2015 Chemnitz Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Bei Demonstration anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Chemnitz ein Taschenmesser mitgeführt 1 § 170 Abs. 2 StPO 06.03.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bilder mit Hakenkreuz u.a. ins Internet gestellt 1 §153 Abs. 1 StPO 10.03.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Triskele auf die rechte Wade gemalt und sichtbar getragen 1 § 154 Abs. 1 StPO 14 04.2015 Reitzen- hain Volksverhetzung Tonträger mit volksverhetzender Musik im Pkw mitgeführt 1 §170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Dresden Juli 2012 Gröditz Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Vertreiben eines Buches, das gegen §§ 86, 86a StGB verstößt 1 §170 Abs. 2 StPO 30.12.2013 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß in der Öffentlichkeit und im Internet gezeigt 3 § 45 Abs. 2 JGG (weitere 2 Beschuldigte bereits im Dezember 2014 nach § 45 Abs. 2 JGG eingestellt) Seite 1 von 5 Anlage 03.05.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuze und Dop-pelsigrune in Treppenhaus u.a. geschmiert 2 §170 Abs. 2 StPO 09.09.2014 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz auf Straße gesprüht 1 § 170 Abs. 2 StPO 26.12.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Tätowierung 1 § 170 Abs.2 StPO 20.01.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler"-Rufe 1 § 154 Abs. 1 StPO 02.03.2015 Wilsdruff Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Abbildung auf Profilbild im Internet 1 § 153 Abs.1 StPO 07.12.2015 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg-Heil"- Ruf 1 § 153 Abs.1 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 23.11.2013 Kamenz Volksverhetzung Verbreiten von abwertenden Äußerungen über Asylbewerber im Internet 7 6x§ 170 Abs. 2 StPO 1x§ 154 Abs. 1 StPO 30.04.2014 Neukirch/ Lausitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß in der Öffentlichkeit gezeigt 2 § 170 Abs.2 StPO 05.01.2015 Bad Muskau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Ehrendolch" der SS mit Sigrunen (Nachbildung) mitgeführt 1 §170 Abs.2 StPO 05.01.2015 Bad Muskau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Fahrtenmesser" der HJ mit Hakenkreuz (Nachbildung) mitgeführt 1 § 170 Abs. 2 StPO 24.01.2015 Hoyers- werda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Erheben des rechten Armes zum Hitlergruß 1 § 170 Abs.2 StPO 26.02.2015 Hoyers- werda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Arbeitsheft mit Hakenkreuz beschmiert 1 § 45 Abs. 1 JGG Staatsanwaltschaft Leipzig 24.01.2015 Leipzig Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Drohung im Internet, man solle den Beschuldigten aus der Gruppe nehmen, sonst werde „morgen um 12.00 Uhr die Moschee brennen" 1 § 170 Abs.2 StPO 28.01.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden einer E-Mail mit Absendername „Heil Hitler“ und E-Mail-Adresse „heilhit!er584 @gmail.com“ 1 § 170 Abs.2 StPO 31.01.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Garage geschmiert 1 §170 Abs.2 StPO Seite 2 von 5 Anlage 01.02.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbieten eines Leinensackes mit Hakenkreuz auf einem Flohmarktstand 1 § 170 Abs. 2 StPO 23.02.2015 Taucha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bezug von Stempelmatrizen mit Reichsadler mit Hakenkreuz aus den USA 1 § 170 Abs. 2 StPO 28.02.2015 Leipzig Volksverhetzung Anbieten eines Schweinestalls, eines Hofaborts und von Schweinefutter für „Asylanten und Flüchtlingsgesindel" in einem Schreiben an die Stadt Leipzig 1 § 152 Abs. 2 StPO 06.03.2015 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler" gerufen 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 21.10.2014 Crimmit- schau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und SS-Runen an Fahrkartenautomaten 1 §170 Abs. 2 StPO 26.11.2014 OelsnitzA/. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Totenkopf auf Fa-cebook-Profil 1 § 154 Abs. 1 StPO 08.12.2014 Werdau Volksverhetzung Abspielen des Tonträgers „Zillertaler Türkenjäger" 1 § 170 Abs. 2 StPO 23.01.2015 Weischlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 § 45 Abs. 2 JGG 06.02.2015 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß aus Pkw zu Polizisten 1 § 170 Abs. 2 StPO 12.03.2015 Plauen Gefährliche Körperverletzung Haare der ehemaligen tschechischen Freundin mit Feuerzeug entzündet und sie ausländerfeindlich beschimpft 1 §170 Abs. 2 StPO 17.03.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 §170 Abs. 2 StPO 18.03.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitler vor Hakenkreuzfahne auf Display eines verlorenen Telefons 1 § 170 Abs. 2 StPO Seite 3 von 5 Anlage Im Monat April 2015 wurden die nachfolgend aufgeführten Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Tatverdächtige gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 04.01.2015 Flöha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in eine Bahnsteigunterführung geschmiert 10.03.- 11.03.2015 Jahnsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf ein Plakat geschmiert 21.03.2015 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in einen Warteraum geschmiert Staatsanwaltschaft Dresden Unbekannt Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Datenträger mit Fotos und Videos, auf denen der Hitlergruß gezeigt und das Hakenkreuzsymbol mittels Kerzen dargestellt wird 02.12.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuze auf Hausfassaden und Gehwege gesprüht 06.12.2014 Neustadt/Sa. Bedrohung Zwei Asylbewerber mit Messer bedroht 14.12.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und Skandieren der Parole "Sieg Heil" Staatsanwaltschaft Görlitz 14.07.2014 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden von mehreren Hakenkreuzen in einem Schriftstück 07.09.2014 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf eine Mauer gesprüht 18.11.2014 Mücka Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an eine Fensterverkleidung geschmiert 12.12.2014 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Glascontainer gesprüht 31.12.2014 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf ein Firmenschild geschmiert 10.01.2015 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in eine Plexiglasscheibe eingebrannt 17.01.2015 Haselbachtal, OT Häslich Sachbeschädigung Wasserschaden durch Öffnen von Wasserhähnen in einer im Bau befindlichen Asylbewerberunterkunft herbeigeführt 10.02.2015 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler”-Rufe 12.02.2015 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf einen Verteilerkasten gesprüht 22.02.2015 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an ein Fenster geschmiert 24.02.2015 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Hauswand geschmiert 28.02.2015 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Lkw-Türen geritzt Seite 4 von 5 Anlage 02.03.2015 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf die Spielgeräte eines Spielplatzes gesprüht 06.03.2015 Ebersbach- Neugersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" auf eine Mauer gesprüht 30.03.2015 Wilthen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Holzfigur mit einem Hakenkreuz beschmiert Staatsanwaltschaft Leipzig 23.02.2015 Markranstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf eine Sitzbank geschmiert 15.03.2014 Eilenburg gefährliche Körperverletzung Aus Russland stammenden Geschädigten niedergeschlagen und dabei geäußert: „Ihr scheiß Russen nehmt uns die Arbeit weg" 13.02.2015 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf den Innenhof eines Rathauses geschmiert 15.08.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil!"-Rufe 26.01.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Treppenhaus geschmiert 01.01.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Fenster geschmiert 19.01.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und SS-Sigrunen sowie „rechte" Parolen auf Dachschornstein geschmiert 07.01.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze sowie „Fuck You Neger" auf Hausmauer geschmiert 09.01.2015 Mügeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Glasscheibe eines Bahnwartehäuschens geritzt 20.12.2014 Leipzig Körperverletzung Einschlagen auf zwei Geschädigte, da diese zur „Antifa" gehören würden Seite 5 von 5