STAATSMINlSTERlUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD)
Drs.-Nr.: 6/15986
Thema: Aktivitäten der Gruppe „Undogmatische Radikale Antifa

Dresden” („URA Dresden”) in Sachsen im Jahr 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in den Fragestellungen der Kleinen Anfrage den
Begriff ,,|inksextremistische Organisation“. Die Staatsregierung beantwortet
die unter diesem Begriff stehenden Fragen mit der Maßgabe, dass sie die

Bedeutung „Iinksextremistische Organisation" im Sinne von verfassungs—
feindlichen Bestrebungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über den Verfassungsschutz
 im Freistaat Sachsen (SächsVSG) zugrunde legt.

Frage 1:
Welche Aktivitäten der Gruppe „Undogmatische Radikale Antifa Dresden
” (,,URA Dresden”) im Jahr 2018 sind der Staatsregierung bekannt?
(Bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsart- und Ort, Teilnehmerzahl
)

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen
Anfrage Drs.-Nr. 6/15981 verwiesen. Auf die dort dargestellten Aktivitäten

der Gruppe „URA Dresden" wird Bezug genommen.

Frage 2:
Wie viele Personen waren in der Gruppe „Undogmatische Radikale
Antifa Dresden” im Jahr 2018 aktiv?

Die Gruppe ,,URA Dresden“ ist Bestandteil der autonomen Szene Dresden.
Der dortigen autonomen Szene wurden im Jahr 2018 ca. 70 Personen zugerechnet
, davon der Gruppe ,,URA Dresden” eine Anzahl im unteren zweistelligen
 Bereich.

 
Freistaat; . SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3542
Dresden,“! . Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WllheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 5640
Telefax +49 351 564-3199
www.smi‘sachsende

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßen—

bahnlinien 3, 6, 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERiUMDES iNNERN  

Frage 3:
Wie viele Personen, die in der Gruppe „Undogmatische Radikale Antifa Dresden”

im Jahr 2018 aktiv waren, gehörten im Jahr 2018 auch einer anderen linksextremistischen
 Organisation oder einer sonstigen als extremistisch eingestuften Organisation
 an oder waren Mitglied der Partei „DIE LINKE“? (Bitte aufschlüsseln

nach Anzahl, Name und Ort der extremistischen Organisation)

Frage 4:
Wie viele Personen, die in der Gruppe „Undogmatische Radikale Antifa Dresden”

im Jahr 2018 aktiv waren, waren vormals in einer Partei, bzw. deren Jugendorganisation
, oder Organisation aus dem Iinksextremistischen Spektrum oder einem
sonstigen extremistischen Spektrum aktiv? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl,

Name und ggf. Ort der Partei bzw. der Organisation)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Die Gruppe „URA Dresden“ ist Bestandteil der autonomen Szene. Doppelmitglied—
schaften sind aufgrund der den „Autonomen" eigenen Organisationsfeindlichkeit sowie

ideologischen Differenzen zu anderen linksextremistischen Strukturen für den gesamten
 Bereich der autonomen Szene weitgehend auszuschließen. Strukturell ist die autonome
 Szene deshalb zumeist stark zersplittert und in örtlichen Szenen und Kleingruppen
 organisiert.

Darüber hinaus wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-
Nr. 6/8627 verwiesen.

Frage 5:
Kam es bei Aktivitäten im Sinne der Nummer 1. zu Straftaten? (Bitte
aufschlüsseln nach jeweiliger Handlung, Straftatbestand, Ermittlungsverfahren

und dessen Ausgang)

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.-
Nr. 6/15981 verwiesen.

M' fr undlichen Grüßen

Pro . Dr. Roland Wöller

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		2019-01-24T13:43:47+0100
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