STAATSMINISTERIUM
DES INNERN
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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2538
Dresden, ZS. Mai 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1599
Thema: Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen im Monat April 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge. Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen, die mit Blick auf die wiederholte und räumlich umfassende Fragestellung den gesamten Phänomenbereich abdecken, würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer MitteiHausanschrift
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lung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen und sie hat insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttarnung der Quelle führen können.
Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen.
Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt.
Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen. Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt.
Die Fragestellerin begehrt zum Teil Auskünfte über personenbezogene Daten, insbesondere Namen von Geschehensbeteiligten. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationeile Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch der Fragestellerin mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 SächsVSG über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis, nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen. Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten - in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen - Lager zugeordnet werden soll.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird.
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Frage 1:
Welche Aktivitäten der extremen Rechten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Kundgebungen, Versammlungen, Konzerte usw.) gab es im Monat April 2015 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)?
Datum	Ort	Veranstalter	Teilneh- merzahl	Veranstaltung ggf. Bands, Liedermacher, Redner
02.04.2015	Neustadt	NPD	ca. 50	Demonstration „Echte Demokratie jetzt, wir sind das Volk“
03.04.2015	Heidenau	NPD	*	Gründung einer Ortsgruppe
03. -06.04.15	Bad Elster, Markneukirchen	Der lll. WEG	*	Flugblattaktionen zum Thema Asyl
05.04.2015	Torgau, OT Staupitz	Rechtsextremisten	200 - 250	Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Konzert), Auftritte der Bands HATE MACHINE (USA), HAUSMANNSKOST (BB), THRIMA (MV), D.S.T. (BR)
06.04.2015	Dresden	Rechtsextremisten	*	Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEG IDA)
09.04.2015	Dippoldis- walde	Rechtsextremisten	*	Teilnahme an der Demonstration der „Bürgerbewegung Dippoldiswalde“
09.04.2015	Roßwein	NPD	*	Teilnahme an einer Demonstration zum Thema „Roßwein wehrt sich“
10.04.2015	Strehla	NPD	*	Mahnwache „Gegen Asyldiktat und Pressewillkür“, Redner: Peter SCHREIBER, Jens BAUR
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10.04.2015	Ottendorf- Okrilla	Rechtsextremisten	*	Teilnahme an einer Demonstration „Asylinformationsveranstaltung“, Redner: u. a. Simon RICHTER
11.04.2015	Haselbachtal	Rechtsextremisten	*	Teilnahme an einer Demonstration „Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden Asylunterkunft“, Redner: u. a. Simon RICHTER
11.04.2015	Leipzig	NPD	8	Verteilaktion gegen Tierquälerei
13.04.2015	Dresden	Rechtsextremisten	*	Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses PEGIDA
17.04.2015	Bad Elster	Die Rechte, NPD, JN, Der lll. Weg	21	Mahnwache „gegen die Asylpolitik“, Redner u. a.: Alexander KURTH, Arne SCHIMMER
17.04.2015	Plauen	Der lll. Weg	18	Kundgebung „Überfremdung und Asylmissbrauch stoppen“
19.04.2015	*	NPD	ca. 30	Führungskräftekonferenz
20.04.2015	Leipzig	Rechtsextremisten	*	Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses „Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (LEGIDA)
20.04.2015	Riesa	NPD	mind. 9	Infostand
21.04.2015	Döbeln	JN	*	Sprühaktion
22.04.2015	Bautzen, OT Niederkaina	Rechtsextremisten	ca. 80	Fackelmarsch
23.04.2015	Neustadt .	NPD	26	Demonstration „Echte Demokratie jetzt, wir sind das Volk“
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24.04.2015	Region Plauen	Der III. Weg	*	Verteilaktion sog. Anti-Asyl-Flugblätter
24.04.2015	Bautzen	Die Rechte	*	Gründung eines Kreisverbandes
24.04.2015	Ottendorf- Okrilla	Rechtsextremisten	*	Teilnahme an einer Demonstration „Asyl-Informations-Veranstaltung“, Redner: u. a. Simon RICHTER
24.04.2015	Plauen	Der III. Weg	*	Flugblattverteilaktion
25.04.2015	Bautzen	Rechtsextrem isten	*	Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses „PEGIDA Bautzen“
25.04.2015	Flöha	Rechtsextremisten	ca. 90	Kundgebung unter dem Motto „Flöha sagt nein zum Heim“
25.04.2015	Vogtland- kreis	Der III. Weg	*	Informationsveranstaltung über die Parteiarbeit für Mitglieder und Interessierte
25.04.2015	Haselbachta	Rechtsextremisten	*	Teilnahme an einer Demonstration „Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden Asylunterkunft“, Redner: u. a. Simon RICHTER
27.04.2015	Leipzig	Rechtsextremisten	*	Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses LEG IDA
29.04.2015	Schmiede- berg	NPD	ca. 500	Demonstration „Sicherheit für Schmiedeberg“, Redner: Dr. Olaf ROSE, Thomas SATTELBERG
18. KW*	Leipzig	JN Leipzig	*	Schulung „Antikapitalismus von RECHTS“
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30.04.2015	Heidenau	NPD	ca. 160	Demonstration „Kinder sind unsere Zukunft - Für ein soziales Sachsen!“, Redner: u. a. Jens BAUR, Dr. Olaf ROSE, Holger SZYMANSKI, Thorsten THOMSEN
* Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt				
Frage 2:
Welche Aktivitäten der extremen Rechten im obigen Sinne wurden im Monat April 2015 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)?
Es wurden keine als rechtsextremistisch bewerteten Aktivitäten im obigen Sinne verboten oder aufgelöst.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Sebastian Gemkow
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