STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90IDIE GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/15993
Thema: Rechtsextremes Treffen in Dresden-Niedersedlitz

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

,,Am Abend des 15.12.2018 soll laut Anlieger*innen auf der Reisstraße
in Dresden-Niedersedlitz ein rechtsextremes Treffen stattgefunden
haben, im Zuge dessen Personen- und Fahrzeugkontrollen durchgeführt
 werden sind.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welchem Zeitraum fand der Polizeieinsatz wo genau statt und welche
 Immobilien wurden in diesem Zusammenhang kontrolliert?

Frage 2:
Wie viele Personen (bitte getrennt nach Veranstalter*innen und Besucher
*innen angeben) wurden seitens der Polizei welcher Räumlichkeiten
 venNiesen und in welchem Umfang wurde dabei von Personalienfeststellungen
 und Platzverweisen Gebrauch gemacht oder ein Ermittlungsverfahren
 eingeleitet?
Frage 3:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das Objekt hinsichtlich
 der Nutzer*innen und die Art der Nutzung und ist das Objekt als
„rechtsextremistisch genutzte Immobilie“ im Sinne der verbindlichen

bundesweiten Definition gelistet?
Frage 4:
Seit wann wusste die Polizei von dem Treffen am 15.12.2018 aus welcher
 Quelle und wie viele Beamte welcher Einheiten kamen zum Einsatz
?

 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1 053/69/54

Dresden. 18. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des lnnern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN  

waagsigie der Polizei bekannte Treffen oder Veranstaltungen fanden im Jahr 2018
im Objekt statt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Der Staatsregierung liegen zu dem geschilderten Sachverhalt keine Erkenntnisse vor.
Mit“ r undlichen Grüßen

/[ AP ?néflané Wöllerr

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		2019-01-18T09:05:24+0100
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