2015/15799
STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 10 0510 | 01076 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/1600
Thema: Zahlungsansprüche und Direktzahlungen
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4. Mai 2015
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Z-0141.50/19/4863
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Zu Beginn der neuen EU-Förderungsperiode sollen die Zahlungsansprüche für die Beantragung von EU-Agrarsubventionen als Flächenprämien neu zugeteilt werden.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:	In welcher Vorschrift / Verordnung o.ä. ist die Zuteilung der
Zahlungsansprüche für Sachsen geregelt?
Für die Zuweisung der Zahlungsansprüche für den Freistaat Sachsen gilt das EU-Recht direkt, hier die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABI. L 347, S. 608) mit den entsprechenden Durchführungsvorschriften in den jeweils aktuellen Fassungen.
Frage 2:	Ist es richtig, dass die Zahlungsansprüche im Mai 2015 auf
Antrag kostenlos entsprechend der beihilfefähigen Fläche zugeteilt werden?
Die Zahlungsansprüche mussten bis zum 15. Mai 2015 beantragt werden. Die Zuweisung der Zahlungsansprüche erfolgt kostenlos.
Dresden,
20. Mai 2015
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Frage 3:	Werden auch Antragsteller, die zu einem späteren Zeitpunkt (z.B.
2016) Flächen in die Bewirtschaftung nehmen, auf Antrag kostenfrei die Zahlungsansprüche zugeteilt bekommen?
Eine kostenlose Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Jahr 2016 oder späteren Jahren ist insbesondere an Antragsteller, die die Voraussetzungen eines Junglandwirtes oder Neuantragstellers erfüllen und aufgrund dieses Anspruchs nicht schon einmal Zahlungsansprüche zugewiesen bekamen, möglich.
Frage 4:	Dürfen Zahlungsansprüche für die Beantragung von EUJa
, Zahlungsansprüche dürfen verkauft werden.
Frage 5:	Halten Sie den Handel mit Zahlungsansprüchen, die kostenlos zugeteilt
 werden, für zulässig im Sinne der wettbewerbsrechtlichen Chancengleichheit?
Von der Beantwortung durch die Staatsregierung wird abgesehen. Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet. Zu einer Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet.
Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht der Staatsregierung nach Artikel 50 SächsVerf entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Artikel 51 SächsVerf. Das Fragerecht kann jedoch nicht dazu dienen, die Staatsregierung zu einer Bewertung anzuhalten, die der Abgeordnete für geboten hält, sondern nur dazu, den Abgeordneten Informationen zu verschaffen (SächsVerfGH, Urteil vom 22. April 2004 -Vf. 44-I-03).
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Agrarsubventionen in Zukunft verkauft werden?
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