STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16004 Thema: Unterstützungseinsätze der sächsischen Bereitschaftspolizei im IV. Quartal 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1 : Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei wurden im IV. Quartal 2018 ergänzend im regulären Streifendienst eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Standort der Bereitschaftspolizei , Dienststellen bzw. Revierbereichen des Streifendienstes, Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei und Einsatzstunden!) Frage 2: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei wurden im IV. Quartal 2018 zu allgemeinen Unterstützungseinsätzen sowie zu weiteren Aufträgen zur Unterstützung des Streifendienstes hinzugezogen? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Unterstützung — allgemeine Unterstützungseinsätze, Einsätze zur Absicherung von sogenannten Nachtpräsenzen, Einsätze zur Unterstützung im grenznahen Gebiet sowie Einsätze an und in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und weiteren Asylbewerberunterkünften —‚ nach Standort der Bereitschaftspolizei, Dienststellen bzw. Revierbereichen des Streifendienstes, Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei und Einsatzstunden!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/72/2 Dresden. 30. Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-31 99 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3, 6, 7. 8, 13 Besucherparkpläize: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. Unterstützungseinsätze zur Kriminalitätsbekämpfung: STAATSMINISTERIUM DES1NNERN FreistaatSACHSEN unterstützte Dienstort des Präsidiums der Bereitschaftspolizei Polizeidirektion Chemnitz Dresden Leipzig Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Einsatz- Einsatz- Einsatz- Einsatz- Einsatz- Einsatzkräfte stunden kräfte stunden kräfte stunden Chemnitz 243 1.819 0 0 0 O Dresden O O 865 6.469 O O Görlitz O O 193 1.351 0 0 Leipzig 0 O 0 0 469 3.428 Zwickau 344 2.265 0 0 O 0 Allgemeine Unterstützungseinsätze: unterstützte Dienstort des Präsidiums der Bereitschaftspolizei Polizeidirektion Chemnitz Dresden Leipzig Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Einsatz- Einsatz- Einsatz- Einsatz- Einsatz- Einsatzkräfte stunden kräfte stunden kräfte stunden Chemnitz 35 204 0 O O O Dresden 0 0 177 1.084 O 0 Görlitz O 0 6 22 O O Leipzig O O O O 23 135 Zwickau 0 0 0 O 0 O Frage 3: Wie viele sonstige Unterstützungseinsätze der sächsischen Bereitschaftspolizei in Polizeirevieren Sachsens, die nicht in den Antworten auf Frage 1 und 2 enthalten sind, fielen darüber hinaus im IV. Quartal 2018 an? (Bitte aufschlüsseln nach Standort der Bereitschaftspolizei, Dienststellen bzw. Revierbereichen des Streifendienstes , Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei und Einsatzstunden!) Sonstige Unterstützungseinsätze im Sinne der Fragestellung wurden für das IV. Quartal 2018 nicht erfasst. undlichen Grüßen “®“{71 Prof. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 2019-01-30T13:06:06+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes