STAATSMìNISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalsfaße 7 I 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16008 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Dezember 2018 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E/1 0/1 6 - KLR Dresden, Ç Januar 2019 U TOB Sehr geehrter Herr Präsident, MIT namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Wü'WJOB-MIT.'.DE Frage 1: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Dezember 2018 bei der säch- $H:,::'*lt"arsminrsrerium sischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlässeln åålj,i,"åî"*, nach Polizeidirektionen, Dienststellen!) 010e7Drêsdên Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen www.jusr¡z.sachsen.do/smj nach Straftaten recherchiert, bei denen im Datenbestand vom verkehrsverbinduns: 22. Dezember 2018 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. 3Hå:ï:ü'ii:' 3,6,7,8, 11 Parken und behinderten- Ohne Einschränkung zum Tatort sind zum o. g, Stichtag 67.478 offene Vor- gïåi;i#ilì3...$j, gänge (Straftaten) erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Polizeidirektio- HinweisezumDatenschutz nen (sachbearbeitende Dienststelle): :i,i"il,i,i;H.i:ï"r'"'lÏil" lhnen diese Hinweisê auch zu. *Zugang f ür elêktronisch signiêrte sowiê für verschlüsselle elektronische Dokumente nur per EGVP, beBPo oder De-Mail; nåhere lnformationen zur elsktronischsn Kommunikalion mit sàchsischen Justizbeh0rden unter w.i¡ls¡ia.øßeñ.dÊ Kømmr¡*âüoñ. o Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUIVI DER JUSTIZ Freistaat SACHSENIt offene VorgängePolizeidirektion Shemnitz 11.843 Dresden 16.707 Görlitz 7.352 21.124Leipzig Zwickau 7.01t andere Dienststellen 3.434 Freistaat Sachsen gesamt 67.478 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern . Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Dezember 2018 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaft en !) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. Dezember 2018 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte auf sch I üssel n nach Staatsanwaltschaften u nd Del i ktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3 Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 22. Dezember2018 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiederg ibt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Zur Erläuterung der tabellarischen Ubersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlu ngsverfah ren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: S 123 StGB - Hausfriedensbruch, $ 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 SIGB - Beleidigung, S 186 SIGB - ÜUe Nachrede, $ 187 StGB - Verleumdung, 95 201, 201a, 202,203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, g 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, $ 289 StGB - Pfandkehr und $ 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grü ßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ubersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/16008 Js-Verfahren* gesamt davon: Js - absolute Antragsdelikte davon: Js - Offizialdelikte UJs-Verfahren** gesamt davon: UJs - absolute Antragsdelikte davon: UJs - Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.057 225 4.832 3.500 44 3.456 Staatsanwaltschaft Dresden 10.895 420 10.475 8.783 165 8.618 Staatsanwaltschaft Görlitz 6.008 368 5.640 5.781 118 5.663 Staatsanwaltschaft Leipzig 11.998 440 11.558 7.740 126 7.614 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.658 100 2.558 3.312 50 3.262 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 207 2 205 32 0 32 Summe 36.823 1.555 35.268 29.148 503 28.645 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA 6-16008 Anlage 2019-01-28T12:00:56+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes