STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16016
Thema: Ruhestandseintritte bei der sächsischen Polizei, IV. Quartal

2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei gingen im

IV. Quartal 2018 mit welchem Alter in den Ruhestand? (Bitte aufschlüsseln
 nach Laufbahngruppen und Dienststellen!)

Im IV. Quartal 2018 gingen Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei
 mit folgendem Alter in den Ruhestand:

Laufbahngruppe (LG) 1.2:
 

 

 

 

 

 

 

 

Alter PD C* PD DD PD GR PD L PD Z
54 1
60 4 2 2 3
61 1

62 2 1
63 1 1

64 1
65 1         
* PD C = Polizeidirektion Chemnitz

PD DD = Polizeidirektion Dresden
PD GR = Polizeidirektion Görlitz
PD L = Polizeidirektion Leipzig
PD Z = Polizeidirektion Zwickau

FreistaatSACHSEN
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/72/12

Dresden, 30. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder4 melden.



STAATSMIMSTERIUM
DES INNERN  

LG 2.1:
Alter PDC PDDD PDGR PDL PDZ LKA* BPP

54 1
60
61 2
62
63
65

 

 

 

U1

 

4 CO

 

 

          40340
0

4

4

 

" LKA = Landeskriminalamt Sachsen
BPP = Präsidium der Bereitschaftspolizei

LG 2.2:
 Alter PDL LKA PolFH* BPP
 

 

 

52 1
62 1 1 1
63 1
        “ PolFH = Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)

PVA = Polizeiverwaltungsamt

Frage 2:
Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei kamen im IV. Quartal

2018 für ein Hinausschieben des Ruhestandes in Frage? (Bitte aufschlüsseln
nach Laufbahngruppen und Dienststellen!)
Nach § 47 Sächsisches Beamtengesetz kann bei Vorliegen des dienstlichen Interesses
der Eintritt in den Ruhestand hinausgeschoben werden. Dies kann auf Initiative des

Dienstherrn oder auf Antrag des Beamten erfolgen. Eine Frist vor der regulären Ruhestandsversetzung
, in welcher der Antrag frühestens gestellt werden kann, ist nicht vorgesehen
. In der Antwort wurden daher nur diejenigen Beamtinnen und Beamten der
sächsischen Polizei gezählt, deren regulärer Ruhestandseintritt im IV. Quartal 2018 lag.
 PD GR PD Z LKA BPP
 

        LG 1.2 3 2 3LG 2.1 3 4 1
Frage 3:
Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei beantragten im

IV. Quartal 2018 ein Hinausschieben des Ruhestandseintritts und wie viele Anträge
 wurden genehmigt bzw. wurden unter welcher Begründung abgelehnt? (Bitte
 aufschlüsseln nach Laufbahngruppen und Dienststellen!)

Das durch Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei im IV. Quartal 2018 beantragte
 Hinausschieben des Ruhestandseintritts wurde bisher wie folgt beschieden:

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GestelIte/genehmigte/abgelehnte Anträge:
PD C PD DD PD GR PD L PD Z LKA PVA
LG 1.2 O/O/O 3/0/0 1/0/0 1/0/0 O/O/O O/O/O O/O/O
LG 2.1 3/0/0 4/0/0 3/0/0 3/0/0 4/2/0 2/0/0 2/0/0
LG 2.2 0/0/0 O/O/O 0/0/0 O/O/O 0/0/0 O/O/O O/O/O

Frage 4:
Wie viele Anträge von Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei auf

Hinausschieben des Ruhestandseintritts, die 2017 sowie im I., II. und III. Quartal
2018 beantragt wurden und deren Bescheidung in Drs. 6/12915. Drs. 6/13923 und

in Drs. 6/ 14900 noch nicht gezählt werden konnte, wurden mittlerweile wie beschieden
? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Laufbahngruppen und Dienststellen
!)

Anträge von Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei auf Hinausschieben
des Ruhestandseintritts, die 2017 sowie im I., II. und III. Quartal 2018 beantragt wur—
den, und deren Bescheidung in den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen An—
fragen Drs.-Nrn. 6/12915, 6/13923 und 6/14900 noch nicht gezählt werden konnte,

wurden mittlerweile wie folgt beschieden:

Gestellte/genehmigte/abgelehnte Anträge:

FreistaatSACHSEN

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
 

 

 

2017
PD C PD DD PD GR PD L PD Z LKA PolFH BPP PVA
LG 1.2 0/0/0 O/O/O O/O/O 0/3/0 O/O/O 0/0/0 0/0/0 O/O/O 0/0/0
LG 2.1 1/0/0 0/0/0 0/0/0 0/6/0 O/O/O 11/8/3 O/O/O 3/2/1 0/0/0
LG 2.2 0/0/0 O/O/O O/O/O 0/0/0 O/O/O 1/1/0 O/O/O 1/0/0 0/0/0

l. Quartal 2018
LG 1.2 0/0/0 0/0/0 O/O/O 0/1/0 0/0/0 O/O/O O/O/O O/O/O O/O/O
LG 2.1 3/1/0 O/O/O O/O/O 0/1/0 O/O/O 2/2/0 O/O/O 3/0/3 O/O/O
LG 2.2 O/O/O O/O/O 0/0/0 O/O/O O/O/O O/O/O 0/0/0 0/0/0 0/0/0

ll. Quartal 2018
LG 1.2 0/0/0 0/0/0 O/O/O O/O/O 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0
LG 2.1 1/0/0 O/O/O 0/0/0 0/1/0 0/0/0 4/1/0 0/0/0 O/O/O 0/0/0

LG 2.2 0/0/0 0/0/0 O/O/O 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 O/O/O
|||. Quartal 2018
LG 1.2 4/1/0 4/3/1 O/O/O 0/0/1 0/0/0 O/O/O O/O/O O/O/O O/O/O
LG 2.1 0/0/0 7/7/0 O/O/O O/O/O 1/1/0 2/0/0 O/O/O 1/1/0 0/0/0
LG 2.2 O/O/O O/O/O O/O/O O/O/O O/O/O O/O/O O/O/O O/O/O O/O/O            
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Frage 5:
Wie viele Tarifbeschäftigte der sächsischen Polizei, deren Arbeitsverhältnis

durch Vollendung des gesetzlich festgelegten Regelrenteneintrittsalters geendet
hat, wurden durch Vertrag im IV. Quartal 2018 weiterbeschäftigt? (Bitte aufschlüsseln
 nach Dienststellen!)

lm IV. Quartal 2018 wurde die folgende Anzahl von Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis
 durch Vollendung des gesetzlich festgelegten Alters für den Bezug der Regelaltersrente
 geendet hätte, auf der Grundlage eines neuen Arbeitsvertrages weiterbeschäftigt
:
 PD L LKA

Beschäftigte 1 2      
ndlichen Grüßen”};/Q
r f. Dr. Roland Wöller

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