STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard—von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16029
Thema: Verfall von Mehrarbeits- und Überstunden bei der sächsischen
 Polizei im IV. Quartal 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Beamte der sächsischen Polizei haben im IV. Quartal 2018

nicht mehr als fünf Mehrarbeitsstunden pro Monat erbracht, so dass
diese Mehrarbeitsstunden verfallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach

Monat und Dienststellen!)
Frage 2:
Wie viele Mehrarbeitsstunden aus Frage 1 sind im IV. Quartal 2018 verfallen
? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die Informationen können der Tabelle entnommen werden:

 

 

 

 

 

 

 

        
Oktober 2018 November 2018 Dezember 2018
Dienststelle

Frage 1 Frage 2 Frage 1 Frage 2 Frage 1 Frage 2
Polizeidirektion
 (PD) 112 154 125 204 91 130

Chemnitz
PD Dresden 50 90 57 106 113 183

PD Görlitz 47 73 75 119 87 191
PD Leipzig 136 209 146 262 173 263
PD Zwickau 66 93 73 110 77 108   

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/72/113

Dresden, 19. Februar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564—0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm—
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



— , Freistaat; „SACHSENSTAATSMINISTERIUMDES iNNERN  

 

Oktober 2018 November 2018 Dezember 2018
 Dienststelle

Frage 1 Frage 2 Frage 1 Frage 2 Frage 1 Frage 2
 Landeskriminalamt
 (LKA) 32 72 20 29 20 41
Sachsen

Hochschule
der Sächsi- 2 2
schen Polizei

(FH)
Präsidium
der Bereit— 82 161 51 132 138 306

schaftspolizei
Pollzelver- 3 3 3 5
waltungsamt

 

 

          
Frage 3:
Wie viele Mehrarbeitsstunden von wie vielen Beamtinnen und Beamten der sächsischen
 Polizei sind zusätzlich zu den Stunden aus Frage 2 im IV. Quartal 2018
verfallen und aus welchem Grund? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Dienststellen
, Beamten und Stundenzahl!)

Es sind keine weiteren Mehrarbeitsstunden verfallen.

Frage 4:
Wie viele Überstunden von wie vielen Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei

sind im IV. Quartal 2018 aus welchem Grund verfallen? (Bitte aufschlüsseln nach
Monat, Dienststellen, Tarifbeschäftigten und Stundenzahl!)

Es sind keine Überstunden verfallen.

Frage 5:
ln wie vielen Fällen wurden wie viele Mehrarbeitsstunden von Beamtinnen und

Beamten der sächsischen Polizei und Überstunden von Tarifbeschäftigten der
sächsischen Polizei im IV. Quartal 2018 durch Zahlung einer Vergütung in welcher
 Höhe abgegolten? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen, Beamten
 und Tarifbeschäftigten, Stundenzahl und Vergütung in Euro!)

Im IV. Quartal 2018 erfolgte in 27 Fällen die Auszahlung von Mehrarbeits- bzw. Überstundenvergütung
 in Höhe von insgesamt 63.654,20 Euro. Die Aufschlüsselung ist der
Tabelle zu entnehmen:

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STAATSMINISTERIUM FreistaatDES INNERN SACHSEN

Monat Dienststelle Beschäftigungs- Anzahl Stunden- Vergütung
verhältnis der Fälle zahl in Euro
Oktober LKA Sachsen Beamte 12 1.776 29.114,97

November LKA Sachsen Beamte 13 1.994 29.667,99
November PD Dresden Beamte 2 165 3.336,58

Dezember LKA Sachsen Beamte * * 1.534,66   * Anpassung fehlerhafter Buchungen aus dem Monat November 2018.

 

M't freundlichen GrüßenMi
Pro . Dr. Roland Wöller

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		2019-02-19T10:03:20+0100
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