STAATSM1N1STER1UM
des innern
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2539
Dresden, Z3 Mai 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1603
Thema: Aktivitäten der sogenannten „Boot Boys Sachsenring“
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Frage 1:
Welche (ggf. auch auswärtigen) Aktivitäten der sogenannten „Boot Boys Sachsenring“ seit dem Jahr 2006 sind der Staatsregierung bekannt?
Frage 2:
Welche Konzert- und konzertähnlichen Veranstaltungen in Sachsen -ggf. auch darüber hinaus - sind seit dem Jahr 2006 durch die sogenannten „Boot Boys Sachsenring“ mitorganisiert, beworben und/oder in welcher anderen Weise unterstützt worden? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung, Veranstalter, Zahl der Teilnehmenden, Namen auftretender Bands und Redner.)
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Am 24. Oktober 2010 fand im Erzgebirge ein rechtsextremistisches Konzert mit den Bands Ohne Worte, Sachsenblut und Donars Groll statt. Veranstalter waren die „Boot Boys Sachsenring“. An dem Konzert beteiligten sich ca. 80 Teilnehmer.
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 meiden.
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Freistaat
SACHSEN
Frage 3:
Welche Veröffentlichungen - beispielsweise Tonträger, Zeitschriften, Flugblätter, Websites - sind seit dem Jahr 2006 auf die sogenannten „Boot Boys Sachsenring“ zurückzuführen und inwieweit waren bzw. sind diese Veröffentlichungen von strafrechtlicher Relevanz?
Wie viele Personen aus welchen Regionen (Landkreisen) wurden bzw. werden den sogenannten „Boot Boys Sachsenring“ zugerechnet und inwieweit handelt es sich bei maßgeblich Mitwirkenden um Anhänger welcher weiteren Bestrebungen der extremen Rechten im Freistaat Sachsen?
Welche Bezüge der sogenannten „Boot Boys Sachsenring“ bestanden bzw. bestehen zu Bestrebungen der „Nationalen Sozialisten Zwickau“ sowie zu Bestrebungen, die sich ihrerseits auf die „Hammerkins“ und das „Blood & Honour“-Netzwerk beziehen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5:
Hierzu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.
Mit freundlichen Grüßen In Vertretung
Frage 4:
Frage 5:
Sebastian Gemkow
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