STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16034
Thema: Ordnungswidrigkeiten wegen des Führens von Hieb- und

Stichwaffen im IV. Quartal 2018 — Nachfrage zur Kleinen Anfrage
 in Drs. 6/3995

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im IV. Quartal 2018 in Sachsen
wegen des Führens von Hieb- und Stoßwaffen festgestellt und wie viele
 Bußgelder wurden diesbezüglich verhängt? (Bitte aufschlüsseln
entsprechend Drs. 6/3995 unter der Hinnahme einer unvollständigen
Auflistung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten und Art der Waffen
!)
Soweit bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten auswertbare Daten

nach Abschluss der Bußgeldverfahren bzw. nach Ablauf der gesetzlichen
Speicherfristen vorlagen, werden diese in der Anlage dargestellt.
/Vl‘|t fre dlichen Grüßen

Prof Dr. Roland Wöller

Anlage

 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

3-1053/72/100
Dresden, 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck—Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



Anlage
zu Drs.-Nr. 6/16034
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  
Landkreisl Anzahl festgestellter Anzahl Art der Waffen und
Kreisfreie Stadt Ordnungs- erhobener Anzahl

widrigkeiten Bußgelder
Bautzen 5 5 Messer 5
Erzgebirgskreis 8 8 Messer 5

Teleskopschlagstock 3
Görlitz 15 15 Hiebwaffen 6

Stichwaffen 9
Leipzig 6 1 Messer 4

Teleskopschlagstock 2
Meißen 6 4 Einhandmesser 6
Mittelsachsen 12 2 Einhandmesser 7

Messer mit
Klingenlänge von
mehr als 12 cm 3
Teleskopschlagstock 1

Sonstige Messer 1
Nordsachsen O O
Sächsische 3 1 Teleskopschlagstock 3
Schweiz-
Osterzgebirge
Vogtlandkreis 1 1 Teleskopschlagstock 1
Zwickau 11 3 Einhandmesser 7

Messer mit
feststehender Klinge 4

Teleskopschlagstock 1
Chemnitz, Stadt 20 10 Einhandmesser 14

Teleskopschlagstock 6
Dresden, Stadt 34 19 Schlagstock 1

Einhandmesser 29
Sonstige Messer 1
Leipzig, Stadt 18 O Einhandmesser 11

Anscheinswaffen 1
Messer mit Klingenlänge
von mehr als 12 cm 5   TeleskopschlagstockDekoschwert 11   
Anmerkungen:

Mehrere Bußgeldstellen haben darauf hingewiesen, dass sich einige Fälle noch im
Anhörungsverfahren befinden und deshalb über die Festsetzung von Bußgeldern noch nicht

entschieden wurde.
Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass den Bußgeldstellen noch nicht alle Anzeigen
zu Ordnungswidrigkeiten vorliegen, welche im IV. Quartal 2018 festgestellt worden sind. Die
Weiterleitung der Vorgänge an die Bußgeldstellen nimmt erfahrungsgemäß einige Zeit in
Anspruch.


		2019-01-31T10:47:43+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes