STAATSMINISTERIUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard—von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16049
Thema: Bürgerwehren, Nachbarschaftsstreifen, asylfeindliche und

asylkritische Gruppen in Sachsen 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Begriff der Bürgen/vehr ist gesetzlich nicht verankert. Hinsichtlich der
Auslegung des Begriffs wird insoweit auf die Antwort der Staatsregierung

auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/971 verwiesen. Diese Ausle—
gung wird auch bei der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage zugrunde gelegt
.
Frage 1:
Welche Erkenntnisse liegen der Sächsischen Staatsregierung über

Bestehen und Aktivitäten von „Bürgerwehren“ bzw. Vigilanten-
Gruppen in Sachsen im Jahr 2018 vor? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen
, Landkreisen und Gemeinden!)

Frage 2:
Welche Erkenntnisse liegen der Sächsischen Staatsregierung über

Bestehen und Aktivitäten von sogenannten Bürgerinitiativen gegen
Kriminalität, Nachbarschaftsstreifen bzw. Kustodialisierungsgruppen
in Sachsen im Jahr 2018 vor? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen
, Landkreisen und Gemeinden!)

Frage 3:
Welche Erkenntnisse liegen der Sächsischen Staatsregierung über

Bestehen und Aktivitäten von sogenannten asylfeindlichen und asylkritischen
 Gruppierungen und Initiativen gegen Asylunterkünfte in
Sachsen im Jahr 2018 vor? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen
, Landkreisen und Gemeinden!)

 
FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/72/61

Dresden. 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WiiheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 554-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES 1NNERN

  

Frage 4:
Welche Erkenntnisse liegen der Sächsischen Staatsregierung über Straftaten,

begangen von Mitgliedern der Gruppierungen und Initiativen aus Frage 1 bis 3
vor? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Landkreisen und Gemeinden

sowie Straftaten!)

Frage 5:
Welche Erkenntnisse liegen der Sächsischen Staatsregierung über die Mitgliedschaft
 von Rechtsextremisten (entsprechend der Vorbemerkung l. der Beantwortung
 der Staatsregierung zur Großen Anfrage in Drs. 5/4956) in Gruppierungen

aus Frage 1 bis 3 vor bzw. sind Gruppierungen aus Frage 1 bis 3 Beobachtungsgenstand
 des LfV?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Hinsichtlich möglicher BürgenNehren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die
Kleine Anfrage 6/14882 venNiesen.

Zu den Aktivitäten von Rechtsextremisten1 bzw. politisch motivierten Straftaten gegen
Asylunterkünfte und gegen Asylbewerber/FIüchtlinge2 berichtet die Staatsregierung
fortlaufend öffentlich im Rahmen regelmäßiger Kleiner Anfragen, auf die verwiesen

wird.

r ndlichen Grüßen{. JM
Prof Dr. Roland Wöller

 

1Vgl. zuletzt Drs.-Nr. 6/155102 Vgl. zuletzt Drs.—Nr. 6/14933
Seite 2 von 2

FreistaatSACHSEN


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