2015/16480 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACH SEM Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 10 0510 | 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/1605 Thema: Neue gentechnische Verfahren in Pflanzen- und Tierzucht Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 Poststelle® smul.sachsen.de* Ihr Zeichen PD 2-2012 Pa/Ho Ihre Nachricht vom 7. Mai 2015 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-0141.50/19/4866 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Fragei: Über welchen Informationsstand verfügt die Staatsregierung zu neuen gentechnischen Verfahren, so u.a. Nukle-asen (Gen-Scheren) und Oligonukleotid-Technik, in der Pflanzen- und Tierzucht? Der Staatsregierung ist bekannt, dass es eine dynamische Entwicklung von neuen zell- und molekularbiologischen Techniken gibt. Diese Techniken werden zunehmend insbesondere in der Pflanzenzüchtung genutzt, sie sind aber auch wertvolle Werkzeuge in der biologischen und medizinischen Grundlagenforschung. Zu diesen neuen Techniken gehören beispielsweise die sogenannte Oligonukleotid-gesteuerte Mutagenese, die Cisgenese sowie das Genome Editing (z. B. CRISP/CAS-System), bei dem Endonuk-leasen (sogenannte „Genscheren“) eingesetzt werden. Mit diesen Techniken können einzelne Gene punktuell verändert, ausgeschaltet, entfernt oder auch in das Erbmaterial eingefügt werden. Es muss stets im Einzelfall entschieden werden, ob es sich bei den eingesetzten Techniken und den dadurch erzeugten Organismen um gentechnische Arbeiten beziehungsweise gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Sinne des Gentechnikgesetzes (GenTG) handelt. Dies ist gemäß § 3 GenTG dann der Fall, wenn das genetische Material eines Organismus in einer Weise verändert worden ist, wie sie unter natürlichen Bedingungen nicht vorkommt. Seite 1 von 2 Dresden, 2 9, MAI, ?015 Jetzt 0 schalten Energieeffizienz in Sachsen Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkeh rs verbi nd u ng: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente D2015/16480 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEIN Sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene haben verschiedene Gremien neue zell-und molekularbiologische Techniken dahingehend bewertet, ob sie zu gentechnisch veränderten Organismen im Sinne des Gentechnikrechts führen. Zu nennen sind insbesondere die auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eingerichtete New Techniques Working Group (NTWG) sowie die im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit angesiedelte Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS). Die Stellungnahmen dieser Gremien können im Internet eingesehen werden. Frage 2: Wird die Staatsregierung im Rahmen der Bundesgremien darauf Einfluss nehmen, dass Saatgut und Reproduktionsmateriai, das mit Hilfe dieser Techniken hergestellt wurde, mit einem Vermarktungsverbot in Deutschland und im Freistaat belegt wird? Frage 3: Wird die Staatsregierung im Rahmen der Bundesgremien darauf Einfluss nehmen, dass die neuen gentechnischen Verfahren mit der bestehenden Gentechnik-Gesetzgebung reguliert werden? Frage 4: Wird die Staatsregierung im Rahmen der Bundesgremien darauf Einfluss nehmen, dass die Freisetzung derartiger Organismen verboten wird? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Die Frage der rechtlichen Bewertung der neuen zell- und molekularbiologischen Techniken wird seit geraumer Zeit sowohl auf EU- als auch auf Bundesebene diskutiert. Zudem findet zu dieser komplexen Thematik auch innerhalb der Bund/ Länderarbeitsgemeinschaft Gentechnik, einem Gremium der UMK, ein Meinungsaustausch statt. Die Staatsregierung wird im Lichte der Ergebnisse dieser Beratungen zu gegebener Zeit darüber befinden, ob sie eigene Initiativen hinsichtlich der Regulierung der Anwendung dieser Technologien für erforderlich hält. Mit freundlichen Grüßen Thomas Schmidt Seite 2 von 2