STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16058 Thema: Angehörige der Sächsischen Sicherheitswacht 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Personen waren zum Stichtag 01.01.2019 Angehörige der Sächsischen Sicherheitswacht? (Bitte aufschlüsseln nach Revieren!) Entsprechend der Fragestellung sind die zur Beantwortung der Frage erfor— derlichen Daten in der Tabelle dargestellt: Anzahl der Angehörigen Polizeirevier der Sächsischen Sicherheitswacht Annaberg 6 Aue 8 Auerbach 10 Bautzen 14 Borna 8 Chemnitz—Nordost 6 Chemnitz-Südwest 8 Delitzsch 5 Dippoldiswalde 19 Döbeln 15 Dresden-Mitte 10 Dresden-Nord 8 Dresden-Süd 7 Dresden-West 7 Eilenburg 9 Freiberg 5 FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1 0515/72/80 Dresden, 31. Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm—Buck—Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564—0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,63,78,13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES iNNERN Anzahl der Angehörigen Polizeirevier der Sächsischen Sicherheitswacht Glauchau 19 Görlitz 22 Grimma 16 Großenhain 7 Hoyerswerda 4 Kamenz 9 Leipzig—Nord 8 Leipzig—Südost 17 Leipzig-Südwest 9 Leipzig Zentrum 6 Marienberg 7 Meißen 16 Mittweida 7 Oschatz 5 Pirna 13 Plauen 17 Riesa 5 Rochlitz 10 Sebnitz 8 Stollberg 7 Torgau 9 Weißwasser 11 Werdau 5 Zittau-Oberland 28 Zwickau 10 Frage 2: In welcher Höhe sind für das Jahr 2019 Gelder für die Sächsische Sicherheitswacht im Landeshaushalten vorgesehen? (Bitte aufschlüsseln nach Personalkosten , Aufwandsentschädigungen und Sachkosten!) Die Angaben können dem allgemein öffentlich zugänglichen Haushaltsplan 2019/2020 im Kapitel O3 12, Titel 427 71 „Aufwandsentschädigung für Angehörige der Sächsischen Sicherheitswacht“ und im Kapitel 03 20, Titel 547 71 „nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben für Angehörige der Sächsischen Sicherheitswacht" entnommen werden. Diese Quelle wird zur Beantwortung der Frage herangezogen. Demnach sind für das Haushaltsjahr 2019 folgende Haushaltsmittel veranschlagt: . Aufwandsentschädigungen in Höhe von 1.100.000,00 € und . Sachkosten in Höhe von 5.000,00 €. Es sind keine Personalkosten vorgesehen. Seite 2 von 5 Frage 3: STAATSMINISTERIUM DES 1NNERN In welcher Höhe wurden Haushaltsmittel für die Sächsische Sicherheitswacht im Jahr 2018 tatsächlich verausgabt? (Bitte aufschlüsseln nach Personalkosten, Aufwandsentschädigungen und Sachkosten!) Folgende Ausgaben erfolgten im Haushaltsjahr 2018: . Aufwandsentschädigungen in Höhe von 778.194,70 € und . Sachkosten in Höhe von 19.293,03 €. Für die Sächsische Sicherheitswacht erfolgten keine Personalausgaben. Frage 4: Wie viele Aufhebungen der Bestellung zum Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht erfolgten im Jahr 2018? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeirevieren !) Frage 5: Aus welchen Gründen erfolgten die Aufhebungen aus Frage 4? (Bitte aufschlüsseln nach Gründen und Polizeirevieren!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Die Anzahl der Aufhebungen der Bestellungen und die Gründe für die Aufhebungen der Bestellungen der Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht werden in der Tabelle dargestellt: FreistaatSACHSEN Polizeirevier Beendigungen Dienstverhältnisse gesamt Beendigungsgrund gemäß § 10 Absatz 4 SächsSWG* Anzahl Aue 1 Antrag Widerruf Zeitablauf Auerbach Antrag Widerruf Zeitablauf Bautzen Antrag Widerruf Zeitablauf Chemnitz-Südwest Antrag Widerruf Zeitablauf Dippoldiswalde Antrag —\I\) Widerruf Zeitablauf Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DES INNERN FreistaatSACHSEN Polizeirevier Beendigungen Dienstverhältnisse gesamt Beendigungsgrund gemäß § 10 Absatz 4 SächsSWG* Anzahl Döbeln 1 Antrag Widerruf Zeitablauf Dresden-Mitte Antrag Widerruf Zeitablauf Dresden-Nord Antrag Widerruf Zeitablauf Dresden-Süd Antrag Widerruf Zeitablauf Dresden-West Antrag Widerruf Zeitablauf Eilenburg Antrag —\| \7 Widerruf Zeitablauf Glauchau Antrag Widerruf Zeitablauf Leipzig—Nord Antrag Widerruf Zeitablauf Leipzig-Südost Antrag Widerruf Zeitablauf Leipzig—Südwest Antrag N— k Widerruf Zeitablauf Leipzig Zentrum Antrag Widerruf Zeitablauf Meißen Antrag Widerruf Zeitablauf Pirna Antrag Widerruf Zeitablauf Riesa Antrag Widerruf Zeitablauf Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DES INNERN FreistaatSACHSEN Beendigungen Beendigungsgrund Polizeirevier Dienstverhältnisse gemäß § 10 Absatz 4 Anzahl gesamt SächsSWG* Antrag 1 Sebnitz 1 Widerruf Zeitablauf Antrag 2 Werdau 2 Widerruf Zeitablauf Antrag 1 Zittau—Oberland 4 Widerruf 1 Zeitablauf 2 * Sächsisches Sicherheitswachtgesetz Mi‘gjr dlichen Grüßen J0: r f. Dr. Roland Wöller Seite 5 von 5 2019-01-31T10:57:48+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes