STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16062
Thema: Anordnung von Abschiebehaft seit lnbetriebnahme der

Haftanstalt Dresden

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Haftbeschlüsse nach § 38 i.V.m § 422 FamFG haben sächsische
 Amtsgerichte seit lnbetriebnahme der Abschiebehaftanstalt
Dresden am 03. Dezember 2019 zum Zwecke der Anordnung von Abschiebehaft
 beziehungsweise Ausreisegewahrsam verfasst (Haftbeschlüsse
 bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Amtsgerichten, der
Art der Freiheitsentziehung (Sicherungshaft, Vorbereitungshaft, Überstellungshaft
, Ausreisegewahrsam)?

Die sächsischen Amtsgerichte erließen seit der Inbetriebnahme der Abschiebungshafteinrichtung
 Dresden acht Haftbeschiüsse. Davon erließen
das Amtsgericht Pirna einen Haftbeschluss und das Amtsgericht Dresden
sieben Haftbeschlüsse. Es handelt sich in sieben Fällen um Sicherungshaft

und in einem Fall um Ausreisegewahrsam.
Frage 2:
Wie viele Menschen waren beziehungsweise sind von der Inhaftnahme

betroffen (bitte aufschlüsseln nach dem Wohnort der Menschen und
der für sie zuständigen ABH)?

Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf den Personenkreis
bezieht, der in Frage 1 angesprochen ist. Davon waren bzw. sind vier Personen
 in der Abschiebungshafteinrichtung in Dresden inhaftiert, davon eine

Person, die dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zugewiesen
war, sowie zwei Personen, die dem Landkreis Bautzen zugewiesen waren.

Eine Person war zuvor in der Erstaufnahmeeinrichtung Leipzig untergebracht
.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
2-1053/71/6

Dresden, 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6.7, B. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
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DES iNNERN  

Ferner haben sächsische Gerichte Haftbeschlüsse auf Antrag von Behörden aus anderen
 Bundesländern und des Bundes erlassen. Es ist der Staatsregierung nicht bekannt,
ob diese Personen in Haft genommen wurden.
Frage 3:
Innerhalb welchen Zeitraums wurden die Menschen nach Zugriff durch die Polizei
dem*der Haftrichter*in vorgeführt? (bitte einzeln aufschlüsseln)

Im Bereich des Amtsgerichts Dresden konnten im betreffenden Zeitraum zwei Betroffene
, einer davon unbekannten Aufenthalts, nicht aufgegriffen werden. In den restlichen

Fällen ergaben sich die Zeitspannen nicht aus den Akten.
Frage 4:
Wie viele Haftanträge haben welche sächsische Ausländerbehörden verfasst und
wie viele wurden vom Amtsgerichten abgelehnt?

Die Landesdirektion Sachsen hat fünf Haftanträge gestellt, einen Haftantrag stellte die
Stadt Leipzig. Keiner der Anträge wurde abgelehnt.

Frage 5:
Wie viele Haftbeschlüsse welcher sächsischer Amtsgerichte wurden von den

Gerichten welcher gerichtlichen Instanz aufgehoben und innerhalb welchen Zeitraums
 erfolgte die Entlassung?

Es erfolgten keine Aufhebungen von Haftbeschlüssen durch die Gerichte.
WI r ndlichen Grüßen
( .M/ :25.

Prof. Dr. Roland Wölier

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		2019-01-31T12:20:27+0100
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